Drucksache 16/4325 08. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Horst Gies (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Bedingte Zustimmungen zum Nationalpark IX Die Kleine Anfrage 2810 vom 12. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Zustimmung der Kreise Trier-Saarburg und Birkenfeld zum Nationalpark wurden von diesen an einen breiten Katalog von Bedingungen geknüpft. Die Landesregierung will bereits Pfingsten 2015 diesen eröffnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Forderung der Fraktionen im Kreistag des Landkreises Birkenfeld hinsichtlich eines Sonderkreditprogrammes der ISB für die Gastronomie? 2. Inwieweit ist die Landesregierung auf diese Bedingung bereits eingegangen, wie weit ist die Umsetzung? 3. Bis wann sieht die Landesregierung diese Bedingung als umsetzbar an? 4. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Forderung der Fraktionen im Kreistag des Landkreises Birkenfeld hinsichtlich der gezielten Stärkung der Gastronomie im Nationalparkumfeld durch die touristischen Organisationen des Landes? 5. Inwieweit ist die Landesregierung auf diese Bedingung bereits eingegangen, wie weit ist die Umsetzung? 6. Bis wann sieht die Landesregierung diese Bedingung als umsetzbar an? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Frage 1 bis 3: Die Forderung nach einem Sonderkreditprogramm wurde noch vor der Vorstellung des Landeskonzepts gestellt. Im Schreiben des Landrates vom 13. Januar 2014 mit dem „zustimmenden Meinungsbild“ ist diese Forderung nicht mehr enthalten. Unabhängig davon hat die Landesregierung diese Forderung bereits im Landeskonzept auf Seite 63 berücksichtigt. Die auch für die Gastronomie und Beherbergungsbetriebe zur Verfügung stehenden Angebote der Förderbanken können derzeit zu keinen zinsgünstigeren Konditionen angeboten werden. Die beispielsweise über die KfW angebotenen Produkte zur energetischen Sanierung bieten umfangreiche Haftungsfreistellungen für die Hausbanken an. Doch gerade für Kleinstbetriebe im Beherbergungsbereich sowie die Gastronomie hat die Landesregierung das Programm „Förderung der lokalen ländlichen Entwicklung (FLLE)“ im Rahmen des LEADER-Ansatzes des ELER-Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen , Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EULLE)“ des Landes Rheinland-Pfalz entwickelt. Hier sollen nicht zinsgünstige Darlehen, sondern Investitionszuschüsse zur Verfügung stehen. Ob die Region auf das Programm FLLE zurückgreifen wird können, hängt von einer erfolgreichen Bewerbung für das LEADER-Programm ab. Die LEADER-Aktionsgruppe hat dabei auch die Möglichkeit, innerhalb des vorgegebenen Rahmens für Investitionen in die Barrierefreiheit höhere Fördersätze vorzusehen . Ob einzelbetriebliche Förderungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Betracht kommen, hängt von einer erfolgreichen Bewerbung als Modellregion beim geplanten Wettbewerb „Tourismus für Alle – Wettbewerb zur Entwicklung barrierefreier touristischer Modellregionen in Rheinland-Pfalz“ ab. Darüber hinaus stehen die einschlägigen Förder- und Finanzierungsinstrumente der ISB sowie der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz grundsätzlich zur Verfügung. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Januar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4325 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Das Tourismusgutachten, das auch gastronomische Betriebe in der Region stichprobenartig untersuchte (vgl. u. a. S. 9-12), verweist jedoch insbesondere auf die Chancen und Bedeutung regionaler Produkte. Hier unterstützt die Landesregierung nicht nur über die Initiative „Rheinland-Pfalz isst besser“ eine bessere Ernährungsbildung im ganzen Land und macht dabei auf regionale Produkte und Speisen aufmerksam. Neben der Regionalerzeugung und -verarbeitung wird auch die Regionalvermarktung unterstützt. Hier sei beispielsweise auf die Regionalinitiativen „SooNahe“ und „Ebbes von hei“ verwiesen. Die Landesregierung begrüßt daher auch die Kooperation des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes mit „SooNahe“. Diese führten zusammen am 24. November 2014 in Schwollen eine gut besuchte Veranstaltung zur Vernetzung von regionalen Erzeugern, Verarbeitern, Vermarktern und weiteren Dienstleistern mit Gastronomen und Beherbergungsbetrieben durch. Zu den Fragen 4 bis 6: Auch diese Forderung wurde noch vor der Vorstellung des Landeskonzepts gestellt. Im Schreiben des Landrates vom 13. Januar 2014 mit dem „zustimmenden Meinungsbild“ ist diese Forderung nicht mehr enthalten. Der Arbeitsprozess der touristischen Organisationen des Landes, der Region, Verbandsgemeinden und der Leistungsträger vor Ort ist bereits sehr viel weiter. Vor diesem Hintergrund wird auch die Durchführung des Projektes in Birkenfeld „Gut verNETZt – Servicequalität für mehr Gäste in BIR“ über das Bundesprogramm LandZukunft von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt. Die Koordinierung der touristischen Leistungsträger, zu denen angesichts des zunächst zu erwartenden Anstiegs von Tagesgästen insbesondere die Gastronomie zählt, wird zudem durch die neue Projektmanagerin für den Tourismus in der Nationalparkregion von der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH verbessert. Ein weiteres Instrument neben den oben beschriebenen Aktivitäten zur gezielten Verbesserung und Unterstützung der Gastronomie kann auch der Aufbau eines Partnerbetriebssystems spielen. Die Kriterien dazu werden derzeit erarbeitet. Die Erfahrungen aus anderen National- und Naturparken zeigen, dass durch ein Partnerbetriebssystem nicht nur die Vernetzung zwischen den Betriebseigentümern entscheidend verbessert, sondern auch eine gezielte Vermarktung erheblich erleichtert wird. In Vertretung: Dr. Thomas Griese Staatssekretär