Drucksache 16/4340 10. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung für Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 2834 vom 20. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am 6. November 2014 die Ergebnisse seiner aktuellen Untersuchung veröffentlicht. Die Novemberschätzung gibt Auskunft über einen mittel fristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus fünf Folgejahre). Die Ergebnisse der Steuerschätzung besagen, dass für die Länder die Steuereinnahmen 2015 um 2,8 Mrd. Euro, 2016 um 3,2 Mrd. Euro, 2017 um 2,3 Mrd. Euro und 2018 um 2,0 Mrd. Euro verringert werden. Die regionalisierte Schätzung liefert die endgültigen Ansätze für die Steuereinnahmen im Landeshaushalt des Folgejahres. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Was sind die konkreten Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für das Land Rheinland-Pfalz? 2. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Steuerschätzung für die Fortsetzung der Konso li dierung des Landeshaushalts? 3. Was sind die konkreten Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für die Kommunen im Land Rheinland-Pfalz? 4. In welcher Relation stehen die Ergebnisse der Steuerschätzung zu den bisherigen Annah men im Bereich der Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung für Rheinland-Pfalz lassen sich der folgenden Tabelle entnehmen: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Januar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Ergebnis für das Land Rheinland-Pfalz in Mio. Euro Ist Steuerschätzung November 2014 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Ergebnis 11 159 11 331 11 813 12 225 12 676 13 148 13 586 Delta gg. Haushalt bzw. Finanzplan 372 18 40 50 74 185 251 Delta gg. Steuerschätzung Mai 2014 – 11 – 34 – 46 – 2 2 Drucksache 16/4340 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Die vorsichtige Veranschlagung unserer Haushaltszahlen führt dazu, dass die Landesregierung trotz eines Rückgangs gegenüber der Steuerschätzung im Mai mit ihren Steuereinnahmen derzeit sowohl für das aktuelle Jahr als auch für das kommende Jahr im Plan liegt. Auch die Ergebnisse der Finanzplanung ab 2016 sind durch die Steuerschätzung vom November gedeckt, sodass aus derzeitiger Sicht der Konsolidierungskurs der Landesregierung nicht gefährdet wird. Die Konsolidierung des Landeshaushalts wird daher auch in Zukunft konsequent weiterverfolgt. Zu Frage 3: Die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz lassen sich der folgenden Tabelle entnehmen : Zu Frage 4: Die Steuereinnahmen der Kommunen in 2014 wurden im Mai 2014 in der Höhe von 3,837 Mrd. Euro geschätzt. Die Novemberschätzung geht von geringeren Steuereinnahmen aus und korrigiert das Maiergebnis um 99,5 Mio. Euro auf 3,738 Mrd. Euro. Damit liegen die kommunalen Steuereinnahmen immer noch um über 100 Mio. Euro höher als 2013. Auswirkungen des Schätzergebnisses auf die Höhe der Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2014 gibt es nicht, denn die originären kommunalen Steuereinnahmen spielen bei der Berechnung der Finanzausgleichsmasse keine Rolle. Die Änderung der Höhe der Steuereinnahmen des Landes wird jedoch – soweit sie tatsächlich eintritt – im Rahmen des KFA nach § 5 Landesfinanzausgleichsgesetz innerhalb der nächsten drei Jahre abgerechnet und verändert die Position „Summe der Landesleistungen nach Abrechnungen“. Diese wirken sich aufgrund des Stabilisierungsfonds aber nur mit zeitlicher Verzögerung auf die Bemessung der Finanzausgleichsmasse und damit auf die Höhe der Zuweisungen des Landes an die Kommunen aus. Dank des Stabilisierungsfonds sind 2014 und 2015 keine Mindereinnahmen für die Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich zu erwarten. Doris Ahnen Staatsministerin Ergebnis für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz in Mio. Euro Ist Steuerschätzung November 2014 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Ergebnis 3 636 3 738 3 854 4 001 4 152 4 306 4 470 Delta gg. Steuerschätzung Mai 2014 – 99 – 148 – 148 – 145 – 149