Drucksache 16/4360 11. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Ralf Seekatz (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Lehrgangssituation der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule/Prüfung durch den Rechnungshof/ Personelle Ausstattung der Schule Die Kleine Anfrage 2847 vom 19. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Warum wurde dem Rechnungshof gegenüber vor Erstellung des Abschlussberichts nicht deutlich gemacht, dass bei einer derart drastischen Einsparung von Lehrpersonal die Funktionsfähigkeit der Schule gefährdet ist? 2. Wann gedenkt die Landesregierung, die angekündigten vier neuen Stellen zu besetzen? 3. Wie ist der Stand des Besetzungsverfahrens? 4. Wie stellt sich die Eingruppierung des Lehrpersonals an der Landesfeuerwehrschule im Vergleich zu anderen Landesfeuerwehr- schulen dar (bitte Auflistung auch mit möglichen Zulagen)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Landesrechnungshof forderte in seinem Prüfbericht vom 28. April 2010 eine Anhe bung der Wochenstundenverpflichtung für Lehrkräfte von 18 auf 24 Unterrichts einheit en. Damit sollte eine rechnerische Einsparung von fünf Lehrkräften bei gleichbleiben - dem Unterrichtsangebot erreicht werden. In der Folge wurden entsprechende Stellen mit kw-Vermerken versehen, die teilweise in den Jahren 2012 und 2013 durch altersbedingten Abgang umgesetzt wurden. Es wurde gegenüber dem Rechnungshof seinerzeit betont, dass zu erwarten ist, dass sich die Erhöhung der Wochenstundenzahl beim Lehrbetrieb sowie die mittelfristig wirkenden kw-Vermerke in den kommenden Jahren auf den Umfang des Lehrbetriebs auswirken werden, sodass gegebenenfalls nachgesteuert werden muss. Es ist darüber hinaus festzustellen, dass die derzeitige Situation an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule auch einem vergleichsweise hohen altersbedingten Krankenstand geschuldet ist. Dieser konnte bei dem in 2014 vorgesehenen Lehrgangsprogramm nicht adäquat ausgeglichen werden. Durch unvorhergesehene Abwanderungen von Lehrpersonal wurde die Situation zusätzlich verschärft. Zu den Fragen 2 und 3: Die beantragten vier Planstellen wurden zwischenzeitlich im Haushaltsvollzug 2014 geschaffen. Eine Ausschreibung soll kurzfristig erfolgen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Januar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4360 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Aufgrund der Frist zur Beantwortung von Kleinen Anfragen konnte kein aussagekräftiges Umfrage ergebnis über die Eingruppierung des Lehrpersonals an anderen Landesfeuerwehr schulen erzielt werden. Insgesamt ist festzustellen, dass die Attraktivität der Lehrtätigkeit an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule gesteigert werden muss. Dies zeigen insbesondere auch die letzten durchgeführten Stellenwiederbesetzungsverfahren, in denen es wiederholt zum Einen zu wenige geeignete Bewerber gab und als Folge davon die freien Stellen des dritten Einstiegsamtes des feuerwehrtechnischen Dienstes nicht wiederbesetzt werden konnten. Daher wurde für die jetzt neu geschaffenen Stellen bereits eine höhere Wertigkeit beantragt und auch vom Ministerium der Finanzen bestätigt. In Vertretung: Randolf Stich Ministerialdirektor