Drucksache 16/438 13. 10. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. November 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Kommunale Zuwendungen in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld Die Kleine Anfrage 297 vom 21. September 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dorfgemeinschaftshäuser, Bürgerhäuser und Ähnliches wurden in den vergangenen fünf Jahren aus dem Investitions- stock des Landes gefördert – gegliedert nach Jahren bzw. einzelnen Maßnahmen? 2. Wie hoch waren die jeweiligen Zuschüsse – absolut und prozentual? 3. In welcher Höhe erhielten die einzelnen Gemeinden und Städte, Verbandsgemeinden sowie die Kreise in den Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld in den einzelnen Jahren 2006 bis 2010 Gelder in Form von allgemeinen Zuweisungen? 4. Wie viele Gelder erhielten die einzelnen Gemeinden und Städte, Verbandsgemeinden sowie die Kreise in den Kreisen Bad Kreuz- nach und Birkenfeld in den einzelnen Jahren 2006 bis 2010 in Form von zweckgebundenen Zuweisungen? 5. Wie hat sich das Verhältnis zwischen allgemeinen und Zweckzuweisungen in den einzelnen Gebietskörperschaften in den Krei- sen Bad Kreuznach und Birkenfeld in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Im Jahr 2006 wurden in den Gemeinden der Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld sechs Dorfgemeinschaftshäuser, Bürgerhäuser oder Ähnliches aus dem Investitionsstock des Landes gefördert, im Jahr 2007 vier, im Jahr 2008 neun, im Jahr 2009 elf und im Jahr 2010 14. Hinzu kommt eine Förderung im Jahresübergang 2009/2010. Die Gliederung nach Jahren und einzelnen Maßnahmen sowie nach den absoluten und prozentualen Höhen findet sich in Anlage 1. Zu den Fragen 3 bis 5: In der Kleinen Anfrage 297 wird nach den kommunalen Zuwendungen in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld gefragt. Finanzstatistisch werden in der kommunalen Doppik als allgemeine kommunale Zuwendungen erfasst: – Konto 6133 Sonstige allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, – Konto 6162 Allgemeine Umlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Von den allgemeinen kommunalen Zuwendungen werden in der Finanzstatistik die übrigen laufenden Zuwendungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden und die Zuwendungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden abgegrenzt; beide zusammen werden folglich für spezielle Zwecke gewährt und deshalb als Zweckzuweisungen hier zusammengefasst. Als kommunale Zweckzuwendungen werden hier erfasst: – Unterkonto 61443 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke von Gemeinden und Gemeindeverbänden, – Unterkonto 62312 Kostenbeteiligung und -erstattung im Bereich des SGB XII und anderer sozialer Leistungen (überörtlicher Träger) von Landkreisen, – Unterkonto 62313 Kostenbeteiligung und -erstattung im Bereich des SGB XII und anderer sozialer Leistungen (überörtlicher Träger) von Gemeinden, Drucksache 16/438 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode – Konto 6232 Kostenbeteiligung und -erstattung im Bereich des SGB XII und anderer sozialer Leistungen (örtlicher Träger), – Unterkonto 62392 Sonstige Kostenbeteiligung und -erstattung im Bereich des SGB XII und anderer sozialer Leistungen von Landkreisen, – Unterkonto 62393 Kostenbeteiligung und -erstattung im Bereich des SGB XII und anderer sozialer Leistungen von Gemeinden, – Unterkonto 62412 Kostenbeteiligung und -erstattung im Bereich des SGB VIII und anderer Jugendhilfe (überörtlicher Träger) von Landkreisen, – Unterkonto 62413 Kostenbeteiligung und -erstattung im Bereich des SGB VIII und anderer Jugendhilfe (überörtlicher Träger) von Gemeinden, – Unterkonto 62422 Kostenbeteiligung und -erstattung im Bereich des SGB VIII und anderer Jugendhilfe (örtlicher Träger) von Landkreisen, – Unterkonto 62423 Kostenbeteiligung und -erstattung im Bereich des SGB VIII und anderer Jugendhilfe (örtlicher Träger) von Gemeinden, – Unterkonto 62512 Kostenerstattungen von anderen Sozialhilfeträgern (überörtlicher Träger) von Landkreisen, – Unterkonto 62513 Kostenerstattungen von anderen Sozialhilfeträgern (überörtlicher Träger) von Gemeinden, – Unterkonto 62522 Kostenerstattungen von anderen Sozialhilfeträgern (örtlicher Träger) von Landkreisen, – Unterkonto 62523 Kostenerstattungen von anderen Sozialhilfeträgern (örtlicher Träger) von Gemeinden, – Konto 6263 Leistungsbeteiligungen nach SGB II von Landkreisen, – Konto 6264 Leistungsbeteiligungen nach SGB II von Gemeinden, – Unterkonto 62712 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke im Bereich der sozialen Sicherung (überörtlicher Träger) von Landkreisen, – Unterkonto 62713 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke im Bereich der sozialen Sicherung (überörtlicher Träger) von Gemeinden, – Konto 6272 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke im Bereich der sozialen Sicherung (örtlicher Träger), – Unterkonto 64243 Kostenerstattungen, Kostenumlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, – Unterkonto 68143 Investitionszuwendungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, – Unterkonto 681663 Anzahlungen auf Investitionszuwendungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, – Unterkonto 681763 Anzahlungen auf Sonderposten zum Anlagevermögen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Soweit sich die Kleine Anfrage 297 für die Jahre 2001 bis 2008 auf kamerale Haushaltsdaten bezieht, gelten die entsprechenden Gruppierungsnummern , auf deren Auflistung verzichtet wurde. Die Landesregierung geht allerdings davon aus, dass sich die Kleine Anfrage auf „Staatlichen Zuweisungen an die Kommunen in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld“ bezieht (analog zur Kleinen Anfrage 244, Drucksache 15/372) und nicht auf „Kommunale Zuwendungen in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld“. Finanzstatistisch werden als allgemeine staatliche Zuweisungen an Kommunen erfasst: – Unterkonto 60521 Ausgleichsleistungen (Familienleistungsausgleich), – Unterkonto 60541 Leistungen wegen der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Optionsgemeinden), – Unterkonto 60542 Leistungen vom Land für den Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammen- führung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, – Konto 611 Schlüsselzuweisungen, – Konten der Kontenart 612 Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock, – Konto 6132 Sonstige allgemeine Zuweisungen, – Konto 6262 Leistungsbeteiligung nach dem SGB II. Von den allgemeinen staatlichen Zuweisungen werden in der Finanzstatistik die übrigen laufenden Zuweisungen vom Land und die Zuweisungen für Investitionen vom Land abgegrenzt; beide zusammen werden folglich für spezielle Zwecke gewährt und deshalb als Zweckzuweisungen hier zusammengefasst. Als staatliche Zweckzuweisungen werden hier erfasst: – Unterkonto 61442 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, – Konto 6161 Allgemeine Umlagen, – Unterkonto 62311 Kostenbeteiligung und -erstattung im Bereich des SGB XII und anderer sozialer Leistungen (überörtlicher Träger), 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/438 – Unterkonto 62391 Sonstige Kostenbeteiligung und -erstattung im Bereich des SGB XII und anderer sozialer Leistungen, – Unterkonto 62411 Kostenbeteiligung und -erstattung im Bereich des SGB VIII und anderer Jugendhilfe (überörtlicher Träger), – Unterkonto 62421 Kostenbeteiligung und -erstattung im Bereich des SGB VIII und anderer Jugendhilfe (örtlicher Träger), – Unterkonto 62511 Kostenerstattungen von anderen Sozialhilfeträgern (überörtlicher Träger), – Unterkonto 62521 Kostenerstattungen von anderen Sozialhilfeträgern (örtlicher Träger), – Unterkonto 62611 Leistungsbeteiligung nach dem SGB II für Unterkunft und Heizung, – Unterkonto 62711 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke im Bereich der sozialen Sicherung, – Unterkonto 64242 Kostenerstattungen, Kostenumlagen, – Unterkonto 68142 Investitionszuwendungen, – Unterkonto 681662 Anzahlungen auf Investitionszuwendungen, – Unterkonto 681762 Anzahlungen auf Sonderposten zum Anlagevermögen. Soweit sich die Kleine Anfrage 297 für die Jahre 2001 bis 2008 auf kamerale Haushaltsdaten bezieht, gelten die entsprechenden Gruppierungsnummern , auf deren Auflistung verzichtet wurde. Die anhand der Finanzstatistik vorgenommene Abgrenzung der allgemeinen Zuweisungen von den Zweckzuweisungen bezieht sich auf Zuweisungen sowohl innerhalb als auch außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. Dies vorausgeschickt, verweise ich auf die Anlagen 2 bis 4. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin 3 Drucksache 16/438 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage 1 Staatliche Zuweisungen aus dem Investitionsstock an Gemeinden in den Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld, 2006 bis 2010 4 lfd. Land- Stadt/Gemeinde Maßnahme Zuweisung Förderquote Nr. kreis in Euro in v. H. 2006 1 BIR OG Mettweiler Umbau und Sanierung Dorfgemeinschaftshaus 100 000 38,5 2 BIR OG Hoppstädten-Weiersbach Nachbewilligung für Brandschutzmaßnahmen und Notaus- 35 000 50,0 gänge im Gemeindezentrum 3 BIR OG Oberbrombach Anbau und Sanierung des Gemeinschaftshauses 36 000 50,0 4 BIR OG Herborn Umbau einer Vereinshalle zu einer Mehrzweckhalle 60 000 33,7 5 BIR OG Mörschied Erneuerung der Heizungsanlage im Bürgerhaus 10 000 34,5 6 KH OG Hennweiler Sanierung der Lützelsoonhalle 84 000 50,0 2007 1 BIR OG Hoppstädten-Weiersbach Anbau einer Bühne und Errichtung von Notausgängen 80 000 45,1 im Gemeindezentrum 2 BIR OG Niederwörresbach Sanierung des Hallendaches an der Mehrzweckhalle 50 000 50,3 3 BIR OG Sulzbach Erneuerungsarbeiten am Gemeindehaus 30 000 40,0 4 KH OG Gutenberg Sanierung der Mehrzweckhalle 40 000 28,3 2008 1 BIR OG Fohren-Linden Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses 115 000 40,0 2 BIR OG Kronweiler Sanierungsarbeiten am Gemeinschaftshaus 75 000 40,6 3 BIR OG Leisel Sanierung der Fassade des Gemeinschaftshauses 5 000 29,6 Hauptstraße 25 4 BIR OG Nohen Dachsanierung Gemeinschaftshaus 40 000 45,8 5 BIR OG Griebelschied Gestaltung Außenanlage am Gemeinschaftshaus 14 000 40,5 6 BIR OG Sonnschied Dachsanierung am Gemeinschaftshaus 10 000 48,1 7 BIR OG Oberkirn Erneuerung Toilettenanlage am Gemeindehaus 18 000 39,5 8 KH OG Becherbach bei Kirn Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses 75 000 40,1 9 KH OG Martinstein Erneuerung der Dacheindeckung und der Heizungsanlage 12 000 42,2 der Mehrzweckhalle 2009 1 BIR OG Rückweiler Dachsanierung des Jugendheimes/Dorfgemeinschafts- 11 000 19,3 hauses – Kommunaler Anteil 2 BIR OG Niederhambach Sanierung Toilettenanlage und Einbau Behindertentoilette 28 000 40,0 am Gemeinschaftshaus 3 BIR OG Oberbrombach Dachsanierung des Gemeinschaftshauses 79 000 50,0 4 BIR OG Niederhosenbach Dachsanierung am Dorfgemeinschaftshaus 24 000 51,4 5 BIR OG Sein Umgestaltung Außenanlage der Mehrzweckhalle 70 000 49,6 6 BIR OG Schauren Ausbau ehem. Schule zu Dorfgemeinschaftshaus 285 000 50,0 7 KH OG Reiffelbach Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses 12 000 41,7 8 KH St. Bad Sobernheim Sanierung der Leinenbornhalle u.a. 390 000 45,3 9 KH OG Rümmelsheim Energetische Ertüchtigung der Trollbachhalle 200 000 60,1 (Konjunkturpaket II) 10 KH OG Windesheim Energetische Ertüchtigung der Römerberghalle 58 000 39,7 (Konjunkturpaket II) 11 KH OG Seibersbach Energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses 202 000 50,0 (Konjunkturpaket II) Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/438 5 lfd. Land- Stadt/Gemeinde Maßnahme Zuweisung Förderquote Nr. kreis in Euro in v. H. 2009/ 2010 1 BIR OG Schwollen Neuerrichtung eines Gemeindehauses und Nachbewilligung 300 000 39,9 2010 1 BIR St. Idar-Oberstein Nachbewilligung für Neubau Multifunktionshalle 390 000 80,0 2 BIR OG Mettweiler Errichtung Freianlage am Gemeinschaftshaus nebst Grill- 58 000 49,9 hütte und Außenbeleuchtung 3 BIR St. Birkenfeld Sanierung Fassade und Sockel am Stadthaus 48 000 60,0 4 BIR OG Hoppstädten-Weiersbach 2. Nachbewilligung Brandschutz, Bühnenanbau und neuer 86 000 55,7 Hallenboden im Gemeindezentrum 5 BIR OG Nohen Vollwärmeschutz Fassade und Erneuerung der Außen- 60 000 50,2 treppe am Gemeinschaftshaus 6 BIR OG Allenbach Energetische Sanierung am Gemeindehaus 22 000 50,2 7 BIR OG Dickesbach Neubau multifunktionales Gemeindezentrum 520 000 49,8 8 BIR OG Kirschweiler Energetische Sanierung der Mehrzweckhalle 112 000 50,0 9 BIR OG Horbruch Energetische Sanierung und Erweiterung Gemeindehaus 240 000 40,1 10 KH OG Hallgarten Energetische Sanierung der Nordpfalzhalle 60 000 60,0 11 KH OG Hochstätten Energetische Sanierung Dorfgemeinschaftshaus 40 000 59,4 12 KH OG Heimweiler Erneuerung der Notstrombeleuchtungsanlage im 37 000 39,8 Dorfgemeinschaftshaus 13 KH OG Dorsheim Energetische Sanierung Dorfgemeinschaftshaus 26 000 40,0 14 KH OG Laubenheim Energetische Sanierung Naheblickhalle 114 000 40,1 Drucksache 16/438 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage 2 Allgemeine staatliche Zuweisungen in den Kommunen der Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld 2006 bis 2010 in Euro 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/438 7 Drucksache 16/438 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/438 9 Drucksache 16/438 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 10 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/438 11 Drucksache 16/438 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage 3 Zweckgebundene staatliche Zuweisungen in den Kommunen der Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld 2006 bis 2010 in Euro 12 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/438 13 Drucksache 16/438 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 14 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/438 15 Drucksache 16/438 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 16 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/438 Anlage 4 Anteil der allgemeinen staatlichen Zuweisungen an den Zuweisungen insgesamt in den Kommunen der Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld 2006 bis 2010 in v. H. 17 Drucksache 16/438 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 18 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/438 19 Drucksache 16/438 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 20 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/438 21