Drucksache 16/4380 15. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Abstimmung zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth/Karlsruhe II Die Kleine Anfrage 2854 vom 21. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Was konkret ist geplant, wenn der LBM Speyer „die örtlichen Gegebenheiten und mögliche Bauverfahren“ für eine Ersatzbrücke prüfen will? 2. Inwiefern macht die Landesregierung den Bau der zweiten Rheinbrücke von der Zustimmung der Stadt Karlsruhe abhängig? 3. Inwiefern plant die Landesregierung, Untersuchungen nochmals gemeinsam mit Baden-Württemberg durchzuführen, um z. B. eine höhere Akzeptanz zu erreichen? 4. Inwiefern ist der Bau der zweiten Rheinbrücke abhängig von Sanierungsarbeiten an der bestehenden Rheinbrücke? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Landesbetrieb Mobilität Speyer überprüft die geometrischen Abmessungen der vorhandenen Bauwerke insbesondere im Untergrund und die technische Realisierbarkeit eines neuen Widerlagers für eine Ersatzbrücke auf rheinland-pfälzischer Seite. Ebenso werden die dadurch sich ergebenden Auswirkungen bis zum Wörther Kreuz in diese Prüfung eingebunden. Zu Frage 2: Diese Frage stellt sich erst dann, wenn die derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sind und die Stadt Karlsruhe danach weitere Vorbehalte gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke geltend machen sollte. Zu Frage 3: Im Rahmen des bisherigen Planungsverfahrens sind zur Steigerung der Akzeptanz einer zweiten Rheinbrücke umfangreiche Maßnahmen der Bürgerbeteiligung durchgeführt worden. Dabei sind unter anderem auch bei dem sogenannten Faktencheck parallele Brücken als Alternative erörtert worden. Zu Frage 4: Auf der Grundlage des gültigen Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen und den Abstimmungen mit dem Bundesverkehrsministerium ist zusätzlich zur bestehenden Rheinbrücke Maxau eine neue Brücke mit vier Fahrstreifen zu errichten. Unabhängig davon ist die bestehende Rheinbrücke zu sanieren. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Januar 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode