Drucksache 16/4381 15. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Landesförderung im Feuerwehrbereich/Förderpraxis in der Stadt Speyer, der Stadt Schifferstadt sowie der VG Römerberg-Dudenhofen Die Kleine Anfrage 2856 vom 23. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anschaffungen und Maßnahmen in den oben genannten Kommunen hat das Land in den vergangenen fünf Jahren finanziell unterstützt (Angaben bitte mit Höhe des jeweiligen Zuschusses)? 2. Welche Anschaffungen und Maßnahmen sind bewilligt und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber die jeweiligen Zu- schüsse vom Land noch nicht ausgezahlt (bitte gliedern: Anschaffung und Maßnahme, Gesamtzuschuss, ausstehender Zuschuss)? 3. Wann kann bei den jeweiligen Anschaffungen und Maßnahmen mit der Auszahlung der Zuschüsse gerechnet werden (bitte gliedern: Anschaffung und Maßnahme, Gesamtzuschuss, ausstehender Zuschuss)? 4. Wie erfolgt das Priorisieren der Auszahlung der Zuschüsse durch das Land? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Die Beantwortung zu den Fragen 1 bis 3 ist aus der beigefügten Anlage ersichtlich. Zu Frage 4: Die Zuwendungsanträge werden nach dem jeweiligen Eingangsdatum bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion grundsätzlich chronologisch bearbeitet und bewilligt. Ausnahmsweise werden Bau- und Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit von kommunalen Aufgabenträgern des Brand- und Katastrophenschutzes früher gefördert. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. Januar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4381 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage Zu den Fragen 1 bis 3: Empfänger Vorhaben Investitions - volumen in Euro Zuwendung in Euro Maßnahmen, die bewilligt sind und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber der Zuschuss vom Land noch nicht ausgezahlt voraussichtl. Auszahlung der Zuschüsse Gesamtzuschuss in Euro ausstehender Zuschuss in Euro Bewilligt im Jahr 2009 Stadt Speyer Pauschale für kleinere Beschaffungen – 15 021,80 ausgezahlt Stadt Schifferstadt Drehleiter DLA (K) 23-12 583 000,00 222 000,00 ausgezahlt Zusammen: 583 000,00 237 021,80 Bewilligt im Jahr 2010 Stadt Speyer Drehleiter DLA (K) 23-12 gebraucht 520 000,00 198 000,00 ausgezahlt Pauschale für kleinere Beschaffungen – 14 886,88 ausgezahlt Zusammen: 520 000,00 212 886,88 Bewilligt im Jahr 2011 Stadt Speyer Pauschale für kleinere Beschaffungen – 14 926,87 ausgezahlt Gde. Römerberg Erweiterung Feuerwehrhaus in Römerberg 41 600,00 14 000,00 ausgezahlt Zusammen: 41 600,00 28 926,87 Bewilligt im Jahr 2012 Stadt Speyer Pauschale für kleinere Beschaffungen – 14 987,38 ausgezahlt VG Dudenhofen Drehleiter DLA (K) 18-12 403 000,00 153 000,00 153 000,00 20 000,00 2015: 20 000,00 Gde. Römerberg Einsatzleitwagen ELW 1 85 000,00 32 000,00 32 000,00 6 400,00 2015: 6 400,00 Zusammen: 488 000,00 199 987,38 185 000,00 26 400,00 2015: 26 400,00 Bewilligt im Jahr 2013 Stadt Speyer Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 3 (RP) (Inv.stock) 96 000,00 36 000,00 ausgezahlt Stadt Speyer Pauschale für kleinere Beschaffungen – 14 946,53 ausgezahlt Zusammen: 96 000,00 50 946,53 Bewilligt im Jahr 2014 Stadt Speyer Rettungsboot RTB 2 25 000,00 9 000,00 ausgezahlt Stadt Speyer Pauschale für kleinere Beschaffungen – 14 940,13 ausgezahlt Zusammen: 25 000,00 23 940,13