Drucksache 16/4382 15. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Landesförderung der Feuerwehr in der Stadt Frankenthal Die Kleine Anfrage 2872 vom 28. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anschaffungen und Maßnahmen in der Stadt Frankenthal hat das Land in den vergangenen fünf Jahren finanziell unter- stützt (Angaben bitte mit Höhe des jeweiligen Zuschusses)? 2. Welche Anschaffungen und Maßnahmen in der Stadt Frankenthal sind bewilligt und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber die jeweiligen Zuschüsse vom Land noch nicht ausgezahlt (bitte gliedern: Anschaffung und Maßnahme, Gesamtzuschuss, ausstehender Zuschuss)? 3. Wann kann bei den jeweiligen Anschaffungen und Maßnahmen mit der Auszahlung der Zuschüsse gerechnet werden (bitte gliedern: Anschaffung und Maßnahme, Gesamtzuschuss, ausstehender Zuschuss)? 4. Wie erfolgt das Priorisieren der Auszahlung der Zuschüsse durch das Land? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 sind aus der beigefügten Anlage ersichtlich. Zu Frage 4: Die Zuwendungsanträge werden nach dem jeweiligen Eingangsdatum bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion grundsätzlich chronologisch bearbeitet und bewilligt. Ausnahmsweise werden Bau- und Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit von kommunalen Aufgabenträgern des Brand- und Katastrophenschutzes früher gefördert. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Januar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4382 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage Zu den Fragen 1 bis 3: Empfänger Vorhaben Investitions- volumen in Euro Zuwendung in Euro Maßnahmen, die bewilligt sind und durch die jeweilige. Kommune angeschafft, aber der Zuschuss vom Land noch nicht ausgezahlt voraussichtl. Auszahlung der Zuschüsse Gesamtzuschuss in Euro ausstehender Zuschuss in Euro Bewilligt im Jahr 2009 Stadt Frankenthal Pauschale für kleinere Beschaffungen – 14 175,06 ausgezahlt Zusammen: – 14 175,06 Bewilligt im Jahr 2010 Stadt Frankenthal Tanklöschfahrzeug TLF 20/40-SL 250 000,00 95 000,00 ausgezahlt Pauschale für kleinere Beschaffungen – 14 198,76 ausgezahlt Zusammen: 250 000,00 109 198,76 Bewilligt im Jahr 2011 Stadt Frankenthal Einsatzleitwagen ELW 2 265 000,00 100 000,00 100 000,00 100 00,00 2012: 20 000,00 2013: 45 000,00 2014: 35 000,00 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10/10 (I.-Stock) 200 000,00 73 000,00 ausgezahlt Pauschale für kleinere Beschaffungen – 14 204,65 ausgezahlt Zusammen: 465 000,00 187 204,65 100 000,00 100 00,00 2012: 20 000,00 2013: 45 000,00 2014: 35 000,00 Bewilligt im Jahr 2012 Stadt Frankenthal Drehleiter DLA (K) 23-12 583 000,00 222 000,00 222 000,00 35 000,00 2015: 35 000,00 Einsatzleitwagen ELW 1 85 000,00 32 000,00 32 000,00 32 000,00 2014: 16 000,00 2015: 16 000,00 Pauschale für kleinere Beschaffungen – 14 271,91 ausgezahlt Zusammen: 668 000,00 268 271,91 254 000,00 67 000,00 2014: 16 000,00 2015: 51 000,00 Bewilligt im Jahr 2013 Stadt Frankenthal Pauschale für kleinere Beschaffungen – 14 306,99 ausgezahlt Zusammen: – 14 306,99 Bewilligt im Jahr 2014 Stadt Frankenthal Pauschale für kleinere Beschaffungen – 14 339,25 ausgezahlt Zusammen: – 14 339,25