Drucksache 16/439 13. 10. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Oktober 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Situation der Beamten im Bereich der Verkehrserziehung durch die Polizei Die Kleine Anfrage 300 vom 23. September 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat im Rahmen der anstehenden Polizeireform angekündigt, auch im Bereich der Verkehrserziehung Einsparungen vorzunehmen. Zahlreiche Kindertagesstätten in der Südwestpfalz befürchten vor diesem Hintergrund Nachteile in der Verkehrserziehung und der Prävention. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Werden Stellen im Bereich der Verkehrserziehung in der Südwestpfalz abgebaut bzw. nicht neu besetzt? 2. Wie ist die Arbeitsbelastung der eingesetzten Beamten bzw. wie viele Kinder entfallen auf die eingesetzten Beamten im Bereich der Verkehrserziehung? 3. Welche Vorteile sieht die Landesregierung darin, Stellen im Bereich der Verkehrserziehung abzubauen bzw. nicht neu zu beset- zen? 4. Wie beabsichtigt die Landesregierung, die Verkehrserziehung der Kinder in der Südwestpfalz für die Zukunft sicherzustellen? 5. Wo wird das Personal eingesetzt, das im Bereich der Verkehrserziehung eingespart wird? 6. Was gehörte bislang zu den Aufgaben der Beamten in der Verkehrserziehung? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 3: Bei den Polizeiinspektionen werden die präventiven Aufgaben auf dem Gebiet des Straßenverkehrs vornehmlich von Verkehrssicherheitsberatern wahrgenommen. Deren Organisation und Aufgaben sind landesweit in der „Rahmenanweisung für die Durchführung der polizeilichen Verkehrssicherheitsberatung in Rheinland-Pfalz“ des damaligen Ministeriums des Innern und für Sport vom 10. März 2008 festgelegt. Nach Ziffer 5.1.1 dieser Rahmenanweisung ist bei jeder Polizeiinspektion grundsätzlich ein Verkehrssicherheitsberater bzw. eine Verkehrssicherheitsberaterin einzusetzen. Während bei größeren Polizeiinspektionen, die mehr als 50 000 Einwohner zu betreuen haben, oder aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten die Anzahl angemessen zu erhöhen ist, sind insbesondere bei kleineren Polizeiinspektionen inspektionsübergreifende Aufgabenwahrnehmungen anzustreben. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Pirmasens (Landkreis Südwestpfalz, kreisfreie Städte Zweibrücken und Pirmasens) sind derzeit sechs Beamtinnen bzw. Beamte im Bereich der Verkehrserziehung eingesetzt. Rechnerisch sind für die Polizeidirektion Pirmasens 3,5 Verkehrssicherheitsberater vorgesehen. Im Rahmen der permanenten Aufgabe der Behörde, im Bereich der Organisations- und Personalentwicklung die bestehenden Rahmenbedingungen zu analysieren und ggf. Korrekturen vorzunehmen, ist vorgesehen, die Stellen von zwei Verkehrssicherheitsberatern nach deren Ruhestandsversetzung nicht neu zu besetzen. Damit soll der derzeit noch bestehende Personalüberhang auf vier Kräfte zurückgeführt werden. Drucksache 16/439 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Die Verkehrssicherheitsberater/-innen haben in 2010 im Kreis Südwestpfalz und in den kreisfreien Städten Pirmasens und Zweibrücken 5 102 Einsatzstunden im Rahmen der Verkehrserziehung geleistet. Insgesamt 2 735 Vorschulkinder wurden im Jahr 2010 in Kindergärten im Hinblick auf eine Teilnahme als Fußgänger im Straßenverkehr ausgebildet. Darüber hinaus wurden Elternnachmittage angeboten, an denen 550 Mütter bzw. Väter und 474 Kinder teilnahmen . 1 465 Schülerinnen und Schüler der ersten Klassen der Grundschulen nahmen an einem Fußgängertraining teil. Im Rahmen der Fahrradausbildung (mit Fahrradführerschein) wurden insgesamt 1 585 Schülerinnen und Schüler beschult. Zu Frage 4: Nach Überzeugung der Landesregierung leisten Jugendverkehrsschulen seit Jahrzehnten einen hervorragenden Beitrag zur Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler im Land. Auch in Zukunft haben die Jugendverkehrsschulen einen bedeutenden Stellenwert in der Verkehrssicherheitsarbeit der Landesregierung. Die Polizeidirektion Pirmasens wird mit ihren verbleibenden Verkehrssicherheitsberatern auch künftig die Wahrnehmung der gemäß Rahmenanweisung zugewiesenen Aufgaben gewährleisten. Zu Frage 5: Die Rückführung der Anzahl der Verkehrssicherheitsberaterinnen und Verkehrssicherheitsberater erfolgt im Rahmen von Ruhestandsversetzungen . Ein Verzicht auf Wiederbesetzung der Funktionen wirkt sich positiv auf den Wechselschichtdienst aus, da eine Rekrutierung des Personals für Verkehrssicherheitsberatung in der Regel aus diesem Bereich erfolgen würde. Zu Frage 6: Den Verkehrssicherheitsberatern/-innen sind nach der „Rahmenanweisung für die Durchführung der polizeilichen Verkehrssicherheitsberatung in Rheinland-Pfalz“ gem. Ziffer 5.1.3 insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen: – Unterstützung der PI-Leitung in Fragen der Verkehrssicherheitsberatung; – Kontaktaufnahme/-pflege zu Kindergärten, Schulen, Behörden und weiteren Trägern der Verkehrssicherheitsarbeit sowie Mit- arbeit bei Verkehrssicherheitsprojekten; – Durchführung der polizeilichen Verkehrserziehung in den Kindergärten und in den Grundschulen sowie Unterstützung der dort tätigen Erziehungs- und Lehrpersonen bei der Verkehrserziehung; – Durchführung der praktischen Radfahrausbildung in den Grund- und Förderschulen/-einrichtungen (Jugendverkehrsschule) unter Berücksichtigung der Belange des Realverkehrs; – Mitarbeit bei der Erstellung von Schulwegplänen und der Überprüfung der Schulwege hinsichtlich Schlüssigkeit, Rechtmäßig- keit und Notwendigkeit von Verkehrszeichen und -einrichtungen; – Aus- und Fortbildung von Schülerlotsen, Elternlotsen und Schulbusbegleitern; – Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit den Sicherheitsberatern für Senioren, Organisationen und Interessenverbänden der Senioren; Unterbreitung und ggf. Durchführung von Informationsveranstaltungen mit dem Ziel der Aufklärung; – Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung durch Gespräche, Trainings und Veranstaltungen. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin