Drucksache 16/4392 17. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Situation der Polizeiinspektion Frankenthal Die Kleine Anfrage 2860 vom 25. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren 2004 bei der Polizeiinspektion Frankenthal uneingeschränkt einsatzfähig und wie viele sind es bis zum Stichtag 1. September 2014 (auf Vollzeitstellen umgerechnet, bitte nach den einzelnen Jahren von 2004 bis 2014 und nach Dienststellen getrennt auflisten)? 2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub , Abordnungen etc. fehlenden Personen, bei der Polizeiinspektion Frankenthal im Wechselschichtdienst (auf Vollzeitbeamte umgerechnet)? 3. Welche Polizeistärke im Wechselschichtdienst hält die Landesregierung bei der Polizeiinspektion Frankenthal für mindestens erforderlich, um die 24-Stunden-Einsatzbereitschaft zu gewährleisten (bitte nach Früh-, Spät- und Nachtdienst getrennt aufschlüsseln )? 4. Wie ist der derzeitige Stand der Überstunden bei der Polizeiinspektion Frankenthal und seine Entwicklung aus den Jahren 2004 bis 2013? 5. Wie ist der Altersdurchschnitt der bei der Polizeiinspektion Frankenthal eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten? 6. Wie viele Beamtinnen und Beamte werden voraussichtlich in den Jahren 2014 bis 2020 mit Erreichen der Altersgrenze pensio- niert? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nach Angaben des Polizeipräsidiums Rheinpfalz stand der Polizeiinspektion (PI) Frankenthal jährlich ab 2004 zum Stichtag 1. September die nachfolgend konkretisierte Anzahl von „uneingeschränkt einsatzfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten“ (umgerechnet auf Vollzeitstellen) zur Verfügung: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. Januar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Kalenderjahr PI Frankenthal 2004 93,400 2005 83,400 2006 88,238 2007 88,388 2008 82,738 2009 84,875 Kalenderjahr PI Frankenthal 2010 88,075 2011 79,575 2012 75,750 2013 70,300 2014 67,250 Drucksache 16/4392 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Zum Stichtag 1. November 2014 betrug die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte (Verfügungsstärke) der Polizeiinspektion Frankenthal im Wechselschichtdienst 54,65 Vollzeitäquivalente. Zu Frage 3: Die Mindestpersonalstärke für den Wechselschichtdienst wird bei der Personalzumessung belastungsorientiert festgesetzt. Sie beträgt für die im Fünfjahresvergleich am niedrigsten belastete Polizeiinspektion 24 Polizeibeamtinnen und -beamte und erhöht sich entsprechend dem Bearbeitungsvolumen der jeweiligen Dienststelle. Diese Grundlagenberechnung basiert auf einem von dem Wirtschaftsberatungsunternehmen WIBERA (Düsseldorf) entwickelten Ansatz. Die einsatztaktische Mindeststärke einer Dienstgruppe im praktizierten Drei-Schichtendienst mit fünf Dienstgruppen beträgt vier Polizeibeamtinnen und -beamte. Auf dieser Basis obliegt dem zuständigen Polizeipräsidium, hier dem Polizeipräsidium Rheinpfalz, die konkrete Personalzumessung der Dienststelle. Zu Frage 4: Dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und dem Polizeipräsidium Rheinpfalz liegen keine Aufzeichnungen aus den Jahren 2004 bis 2007 vor, die den seinerzeitigen Stand der Mehrarbeitsstunden dokumentieren. Der derzeitige Stand der Mehrarbeitsstunden zum Stichtag 1. November 2014 und seine Entwicklung, jeweils zu Beginn des Kalenderjahres, wird durch das Polizeipräsidium Rheinpfalz wie folgt angegeben: Zu Frage 5: Der Altersdurchschnitt der Polizeiinspektion Frankenthal beträgt 38,83 Jahre zum Stichtag 1. November 2014. Zu Frage 6: Nach Angaben des Polizeipräsidiums Rheinpfalz sind in den Jahren 2014 bis 2016 die folgenden Pensionierungen bereits erfolgt bzw. zu erwarten: Roger Lewentz Staatsminister Kalenderjahr Mehrarbeitsstunden PI Frankenthal 2008 12 431 2009 15 553 2010 13 808 2011 13 834 2012 15 764 2013 10 590 2014 10 850 1. November 2014 10 080 Dienststelle 2014 2015 2016 PI Frankenthal 4 3 2