Drucksache 16/4395 17. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Landesförderung der Feuerwehren im Rhein-Pfalz-Kreis Die Kleine Anfrage 2873 vom 28. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anschaffungen und Maßnahmen im Rhein-Pfalz-Kreis hat das Land in den vergangenen fünf Jahren finanziell unterstützt (Angabe bitte mit Höhe des jeweiligen Zuschusses)? 2. Welche Anschaffungen und Maßnahmen im Rhein-Pfalz-Kreis sind bewilligt und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber die jeweiligen Zuschüsse vom Land noch nicht ausgezahlt (bitte gliedern: Anschaffung und Maßnahme, Gesamtzuschuss, ausstehender Zuschuss)? 3. Wann kann bei den jeweiligen Anschaffungen und Maßnahmen mit der Auszahlung der Zuschüsse gerechnet werden (bitte gliedern : Anschaffung und Maßnahme, Gesamtzuschuss, ausstehender Zuschuss)? 4. Wie erfolgt das Priorisieren der Auszahlung der Zuschüsse durch das Land? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Die Beantwortung zu den Fragen 1 bis 3 ist aus der beigefügten Anlage ersichtlich. Zu Frage 4: Die Zuwendungsanträge werden nach dem jeweiligen Eingangsdatum bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion grundsätzlich chronologisch bearbeitet und bewilligt. Ausnahmsweise werden Bau- und Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit von kommunalen Aufgabenträgern des Brand- und Katastrophenschutzes früher gefördert. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Januar 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4395 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage Zu den Fragen 1 bis 3: 2 Empfänger Vorhaben Investitions- volumen in Euro Zuwendung in Euro (Zuweisung und ggf. zinsloses Darlehen) davon zinsloses Darlehen im Rahmen des K II- Programmes in Euro Maßnahmen, die bewilligt sind und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber der Zuschuss vom Land noch nicht ausgezahlt voraussichtliche Auszahlung der Zuschüsse Gesamtzuschuss in Euro ausstehender Zuschuss in Euro Bewilligt im Jahr 2009 Normalförderprogramm: VG Lambsheim Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses in Lambsheim (I-Stock) 668 700,00 260 000,00 260 000,00 39 000,00 1. Teilrate ausgezahlt 2011: 117 000,00 2. Teilrate ausgezahlt 2012: 104 000,00 2010: 13 000,00 VE*) 2011: 26 000,00 VE*) 2015: 39 000,00 Gde. Limburgerhof HilfeleistungsLöschgruppen - fahrzeug HLF 20/16 (RP) (I-Stock) 297 000,00 113 000,00 ausgezahlt Stadt Schifferstadt Drehleiter DLA (K) 23-12 583 000,00 222 000,00 ausgezahlt Alle Aufgaben - träger im Landkreis Pauschale für kleinere Beschaffungen – 53 487,09 ausgezahlt Zwischensumme Normalförderprogramm: 1 548 700,00 648 487,09 – 260 000,00 39 000,00 2015: 39 000,00 K II – Sonderförderprogramm: VG DannstadtSchauernheim Energetische Sanierung des Feuerwehrhauses in DannstadtSchauernheim (K II) 50 000,00 50 000,00 30 000,00 ausgezahlt VG Maxdorf Energetische Sanierung der Feuerwehrhäuser in Maxdorf, Birkenheide und Fußgönheim (K II) 102 000,00 102 000,00 61 200,00 ausgezahlt GV Neuhofen Umbau und Erweierung des Feuerwehrhauses in Neuhofen (K II) 230 082,00 230 082,00 138 049,00 ausgezahlt Zwischensumme K II – Sonderförderprogramm: 382 082,00 382 082,00 229 249,00 Gesamtsumme Normalförderprogramm und K II – Sonderförderprogramm: 1 930 782,00 1 030 569,09 229 249,00 *) VE = Verpflichtungsermächtigung Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4395 3 Empfänger Vorhaben Investitions- volumen in Euro Zuwendung in Euro (Zuweisung und ggf. zinsloses Darlehen) davon zinsloses Darlehen im Rahmen des K II- Programmes in Euro Maßnahmen, die bewilligt sind und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber der Zuschuss vom Land noch nicht ausgezahlt voraussichtliche Auszahlung der Zuschüsse Gesamtzuschuss in Euro ausstehender Zuschuss in Euro Bewilligt im Jahr 2010 Gde. Bobenheim-Roxheim HilfeleistungsLöschgruppen - fahrzeug HLF 10/16 297 000,00 113 000,00 ausgezahlt Gde. Limburgerhof Einsatzleitwagen ELW 1 85 000,00 32 000,00 ausgezahlt Alle Aufgaben träger im Landkreis Pauschale für kleinere Beschaffungen – 53 609,75 ausgezahlt Zusammen: 382 000,00 198 609,75 – Bewilligt im Jahr 2011 Gde. Römerberg Erweiterung Feuerwehrhaus in Römerberg 41 600,00 14 000,00 ausgezahlt Alle Aufgaben träger im Landkreis Pauschale für kleinere Beschaffungen – 53 627,95 ausgezahlt Zusammen: 41 600,00 67 627,95 – Bewilligt im Jahr 2012 VG Dudenhofen Drehleiter DLA (K) 18-12 403 000,00 153 000,00 153 000,00 20 000,00 2015: 20 000,00 GV Limburgerhof Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses (I-Stock) 918 000,00 322 000,00 ausgezahlt GV Römerberg Einsatzleitwagen ELW 1 85 000,00 32 000,00 32 000,00 6 400,00 2015: 6 400,00 Alle Aufgaben träger im Landkreis Pauschale für kleinere Beschaffungen – 53 809,12 ausgezahlt Zusammen: 1 406 000,00 560 809,12 – 185 000,00 26 400,00 2015: 26 400,00 Bewilligt im Jahr 2013 Landkreis Mehrzwecktransport - fahrzeug MZFDekon (I-Stock) 70 000,00 26 000,00 26 000,00 26 000,00 2015: 26 000,00 Alle Aufgaben träger im Landkreis Pauschale für kleinere Beschaffungen – 53 654,95 ausgezahlt Zusammen: 70 000,00 79 654,95 – 26 000,00 26 000,00 2015: 26 000,00 Drucksache 16/4395 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Empfänger Vorhaben Investitions- volumen in Euro Zuwendung in Euro (Zuweisung und ggf. zinsloses Darlehen) davon zinsloses Darlehen im Rahmen des K II- Programmes in Euro Maßnahmen, die bewilligt sind und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber der Zuschuss vom Land noch nicht ausgezahlt voraussichtliche Auszahlung der Zuschüsse Gesamtzuschuss in Euro ausstehender Zuschuss in Euro Bewilligt im Jahr 2014 Alle Aufgaben träger im Landkreis Pauschale für kleinere Beschaffungen – 53 805,51 ausgezahlt Zusammen: – 53 805,51 –