Drucksache 16/4396 17. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Barrierefreie Bahnhöfe im Rhein-Lahn-Kreis Die Kleine Anfrage 2865 vom 26. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bahnhöfe im Rhein-Lahn-Kreis sind komplett barrierefrei, welche sind nur eingeschränkt barrierefrei, welche gar nicht? 2. Welche Mittel hat das Land Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren für die barrierefreie Umrüstung von Bahnsteigen im Rhein- Lahn-Kreis zur Verfügung gestellt? 3. Welche Bahnhöfe im Rhein-Lahn-Kreis sind in den kommenden zwei Jahren für den Ausbau einer barrierefreien Nutzung vor- gesehen? 4. Wann rechnet die Landesregierung mit einer insgesamt barrierefreien Nutzung aller Bahnhöfe im Rhein-Lahn-Kreis? 5. Welche Bahnhöfe im Rhein-Lahn-Kreis verfügen über einen Aufzug (z. B. für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen) am Bahnsteig? 6. An welchen Bahnhöfen im Rhein-Lahn-Kreis sind derzeit welche Gleise für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht erreichbar bzw. nicht barrierefrei und welche Lösungen kann es hier kurzfristig aus Sicht der Landesregierung geben? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat auf Grundlage einer Stellungnahme der Deutschen Bahn (DB) Station&Service AG als Eigentümer der Personenbahnhöfe im Rhein-Lahn-Kreis die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 6: Die Situation an den Verkehrsstationen im Rhein-Lahn-Kreis stellt sich bezogen auf die Zugänge zu den Bahnsteigen aktuell wie folgt dar: – Niederlahnstein: Bahnsteighöhe 55 cm über Schienenoberkante, Bahnsteige sind stufenfrei erreichbar, drei Aufzüge, Blindenleitsystem (BLS) vorhanden, – Oberlahnstein: Höhe ≤ 38 cm, Hausbahnsteig stufenfrei erreichbar, kein stufenfreier Zugang zum Mittelbahnsteig, kein BLS vorhanden, – Braubach: Höhe ≤ 38 cm, kein stufenfreier Zugang zum Mittelbahnsteig, kein BLS vorhanden, – Osterspai: Höhe ≤ 38 cm, Hausbahnsteig stufenfrei erreichbar, kein stufenfreier Zugang zum Mittelbahnsteig (Gleis 2), BLS vorhanden, – Filsen: Höhe 38 cm, stufenfreie Zugänge, BLS vorhanden, – Kamp-Bornhofen: Höhe ≤ 38 cm, Hausbahnsteig stufenfrei erreichbar, kein stufenfreier Zugang zum Außenbahnsteig, kein BLS vorhanden, – Kestert: Hausbahnsteig: Höhe ≤ 38 cm, Außenbahnsteig: Höhe 55 cm, beide stufenfrei erreichbar, BLS am Außenbahnsteig vorhanden, – St. Goarshausen: Höhe 55 cm, stufenfreie Zugänge, BLS vorhanden, – Kaub: Mittelbahnsteig: Höhe ≤ 38 cm, Außenbahnsteig: Höhe 55 cm, nur Außenbahnsteig stufenfrei erreichbar und mit BLS ausgerüstet, Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. Januar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4396 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode – Bad Ems West: Höhe 55 cm, stufenfreie Zugänge, kein BLS vorhanden, – Bad Ems: Höhe 55 cm, stufenfreie Zugänge, Aufzug, kein BLS vorhanden, – Dausenau: Höhe 55 cm, keine stufenfreie Zugänge, kein BLS vorhanden, – Diez: Höhe ≤ 38 cm, kein stufenfreier Zugang, kein BLS vorhanden, – Diez Ost: Höhe ≤ 38 cm, Hausbahnsteig stufenfrei erreichbar, kein stufenfreier Zugang zum Außenbahnsteig, kein BLS vor- handen. Die DB Netz plant, die mechanischen Stellwerksanlagen zwischen Limburg und Niederlahnstein durch ein elektronisches Stellwerk zu ersetzen, um die Betriebsführung wesentlich zu rationalisieren („ESTW Untere Lahn“). In diesem Zusammenhang werden ab dem Jahr 2015 die Verkehrsstationen Friedrichsegen, Nievern, Nassau (Lahn), Obernhof (Lahn), Laurenburg (Lahn), Balduinstein und Fachingen umgebaut und erhalten Bahnsteige mit einer Höhe von 55 cm über Schienenoberkante und ein Blindenleitsystem. Bis auf den neuen Außenbahnsteig in Obernhof (Lahn) werden dabei alle Bahnsteige barrierefrei erschlossen. Zu Frage 2: Das Land hat für den barrierefreien Ausbau der Verkehrsstation Niederlahnstein eine Zuwendung in Höhe von 725 900 Euro bewilligt . Hiervon wurden in den letzten fünf Jahren 513 807 Euro ausgezahlt. Zu Frage 3: Im März 2011 wurde zwischen der DB AG, den beiden Zweckverbänden Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und dem Land eine Rahmenvereinbarung für die Verbesserung der Funktionalität und Qualität der Personenbahnhöfe der DB Station&Service für den SPNV abgeschlossen. Kernstück dieser Rahmenvereinbarung ist eine Projektliste mit etwa 50 Bahnhofsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 100 Mio. Euro, die in den kommenden Jahren vorrangig umgesetzt werden sollen. Die ab dem Jahr 2015 vorgesehenen Umbaumaßnahmen an den Verkehrsstationen Friedrichssegen, Obernhof (Lahn), Laurenburg und Fachingen (siehe Antwort zu den Fragen 1 und 6) wurden in die Projektliste der oben genannten Rahmenvereinbarung aufgenommen . Darüber hinaus wurden die Modernisierungen der Verkehrsstationen Dausenau, Diez, Kamp-Bornhofen und Kaub in die Rahmenvereinbarung aufgenommen. Nach dem derzeitigen Planungsstand sind die Baubeginne ab dem Jahr 2017 ff. vorgesehen. Zu Frage 4: Nach Auskunft der DB Station&Service AG ist eine Terminierung für die barrierefreie Gestaltung aller Verkehrsstationen im Rhein-Lahn-Kreis derzeit noch nicht möglich. Zu Frage 5: Die Bahnhöfe Niederlahnstein und Bad Ems verfügen über Personenaufzüge. Roger Lewentz Staatsminister