Drucksache 16/440 13. 10. 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Ralf Seekatz (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Bußgeldverfahren gegen Spediteure und Fahrer im Westerwaldkreis wegen Lenkzeitüberschreitungen Die Kleine Anfrage 315 vom 27. September 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bußgeldverfahren wurden gegen Speditionen und Fahrer imWesterwaldkreis im Jahr2010 wegenLenkzeitüberschrei- tung verhängt (Auflistung bitte je Monat)? 2. Wie viele dieser Bußgeldverfahren im Jahre 2010 wurden außergerichtlich und wie viele wurden gerichtlich verhandelt (bitte auch Auflistung je Monat)? 3. Wie viele Bußgeldverfahren wurden im Zeitraum 2009 verhandelt? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Jahr 2010 wurden nach Mitteilung der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord gegen Unternehmen sowie Fahrerinnen und Fahrer mit der Fahrzeugkennung „Westerwaldkreis“ insgesamt 337 Bußgeldbescheide für Zuwiderhandlungen gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr erlassen. Diese betrafen neben Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeitvorschriften Verstöße gegen die Vorschriften der ordnungsgemäßen Benutzung des Kontrollgeräts und gegen die Vorschriften über die Arbeitszeitnachweise . Eine monatliche Auflistung der einzelnen Verfahren ist mit der derzeitigen Auswertesoftware für die Bußgeldverfahren nicht möglich. Eine Statistik über die branchenmäßige Zuordnung der Betroffenen wird von der Struktur- und Genehmigungsdirektion nicht geführt. Zu 2.: Im Jahr 2010 wurden von den Betroffenen insgesamt 152 Einsprüche gegen Bußgeldbescheide für Zuwiderhandlungen gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr eingelegt. In jeweils 35 Verfahren hatte die Struktur- und Genehmigungsdirektion nach weiteren Ermittlungen den Bußgeldbescheid aufgrund des Einspruchs zurückgenommen und mit einem reduzierten Bußgeldbetrag neu erlassen . In elf Fällen wurde der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach entsprechender Prüfung von der Struktur- und Genehmigungsdirektion als unzulässig verworfen. Weitere 18 Einsprüche wurden von den Betroffenen zurückgenommen. In 108 Fällen wurde das Verfahren von der Struktur- und Genehmigungsdirektion über die Staatsanwaltschaft Koblenz zur gerichtlichen Entscheidung an das zuständige Amtsgericht abgegeben. Zu 3.: Im Jahr 2009 wurden nach Mitteilung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord insgesamt 419 Bußgeldbescheide gegen Unternehmen sowie Fahrerinnen und Fahrer mit der Fahrzeugkennung „Westerwaldkreis“ erlassen. Von den Betroffenen wurden insgesamt 93 Einsprüche gegen Bußgeldbescheide eingelegt. In jeweils fünf Verfahren hatte die Struktur- und Genehmigungsdirek- Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Oktober 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/440 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode tion nach weiteren Ermittlungen den Bußgeldbescheid aufgrund des Einspruchs zurückgenommen und mit einem reduzierten Bußgeldbetrag neu erlassen. In vier Fällen wurde der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach entsprechender Prüfung von der Struktur - und Genehmigungsdirektion als unzulässig verworfen. Weitere 22 Einsprüche wurden von den Betroffenen zurückgenommen. 67 Verfahren wurden über die Staatsanwaltschaft Koblenz zur gerichtlichen Entscheidung an das zuständige Amtsgericht abgegeben. In Vertretung: Jacqueline Kraege Staatssekretärin