Drucksache 16/4427 22. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christian Baldauf, Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Kenntnisse der Landesregierung über die wirtschaftliche Lage der Nürburgring GmbH in den Jahren 2010 bis 2012 Die Kleine Anfrage 2874 vom 28. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Von welchem Zeitpunkt an war dem früheren Finanzminister Dr. Kühl und dem ab Mai 2011 für den Nürburgring zuständigen Ressortminister Lewentz bekannt, dass die Nürburgring GmbH bilanziell überschuldet und ohne die zusätzliche Zuführung von Mitteln in Millionenhöhe eine Weiterführung der Gesellschaft nicht möglich war? 2. Welcher Kreis von verantwortlich Mitwirkenden hat sich in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in regelmäßigen Gesprächsrunden, die nach einem Dokument im Anhang des Rechnungshofgutachtens „Jour fixe“ genannt wurden, über die Lage und die Entwicklung am Nürburgring informiert und hierüber beraten? 3. Zu welchen Zeitpunkten wurde in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in den Kabinettsitzungen der Landesregierung über die wirtschaftliche Lage und den Verlauf des „Zukunftsprojektes Nürburgring“ informiert? 4. Welche Informationen im Einzelnen wurden dabei durch den früheren Finanzmister Dr. Kühl als Beteiligungsminister oder den ab Mai 2011 zuständigen Ressortminister Lewentz oder ggf. die Geschäftsführung der Nürburgring GmbH oder beauftragte Beratungsunternehmen dem Kabinett unterbreitet? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Eine bilanzielle bzw. buchhalterische Überschuldung ist nach den handelsrechtlichen Bestimmungen auf der Aktivseite der Bilanz unter der Bezeichnung „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen. Diese Bilanzposition ist – sofern bei einer Gesellschaft eine bilanzielle Überschuldung vorliegt - auch als eine der wesentlichen Kennzahlen in den Beteiligungsberichten der Landesregierung enthalten, die in regelmäßigen Abständen als Landtagsdrucksachen veröffentlicht werden. Einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag wies die Nürburgring GmbH seit dem Jahresabschluss 2006 aus (vgl. Drucksache 15/1691 und die entsprechenden Folgedrucksachen). Von der bilanziellen Überschuldung zu unterscheiden ist eine insolvenzrechtliche Überschuldung, die nach der Insolvenzordnung einen Insolvenzgrund darstellt. Insolvenzgründe lagen aufgrund der von der Gesellschaft getroffenen Maßnahmen, unter anderem auch liquiditätsneutrale Rangrücktritte, auch nach Einschätzung der Berater, die die Nürburgring GmbH intensiv begleitet hatten, bis Mitte Juli 2012 nicht vor. Über die wirtschaftliche Lage der Nürburgring GmbH hat die Landesregierung in zahlreichen Ausschusssitzungen regelmäßig berichtet. Zu Frage 2: Die Fragesteller beziehen sich bei dem erwähnten „Dokument“ offenbar auf Seite 3 der Anlage 20 der gutachtlichen Äußerung des Landesrechnungshofs. An sogenannten Jour-Fixe-Besprechungen haben Vertreter der Fachebene der betroffenen Ressorts sowie teilweise auch Vertreter der Nürburgring GmbH und Berater teilgenommen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Februar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4427 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 3 und 4: Der damalige Wirtschaftsminister berichtete in der Ministerratssitzung am 24. März 2010 über die vorgesehene Neuausrichtung bzw. Umstrukturierung der Nürburgring GmbH. Der Ministerrat fasste den im Anhang zur gutachtlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofs erwähnten Beschluss. Über die entsprechende Vertragsunterzeichnung zum Zukunftskonzept berichtete der damalige Wirtschaftsminister auch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 30. März 2010. Der damalige Finanzminister informierte den Ministerrat in der Sitzung am 17. August 2010 über die Finanzierung der Nürburgring GmbH. Der Ministerrat fasste den im Anhang zur gutachtlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofs erwähnten Beschluss. Über die aktuelle Situation der Finanzierung am Nürburgring berichtete der damalige Finanzminister auch ausführlich in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 19. August 2010. Der damalige Wirtschaftsminister informierte den Ministerrat in der Sitzung am 14. Dezember 2010 über den Stand der Neuordnung des Nürburgrings. In den Sitzungen der Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr am 18. Januar 2011 bzw. Haushalt und Finanzen am 20. Januar wurden die damaligen Unternehmensplanungen und die Finanzlage am Nürburgring umfänglich dargestellt . Der Infrastrukturminister informierte den Ministerrat in der Sitzung am 5. Juli 2011 über die EU-Verfahren im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Aktivitäten des Landes am Nürburgring. Der damalige Finanzminister und der Infrastrukturminister informierten den Ministerrat in der Sitzung am 7. Februar 2012 über die Vertrags-, Kündigungs- und Haushaltssituation. Der Ministerrat fasste den im Anhang zur gutachtlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofs erwähnten Beschluss. Über die Kündigung der Pachtverträge und die Hintergründe berichtete der Infrastrukturminister auch in der Sitzung des Innenausschusses am 13. Februar 2012. Der Infrastrukturminister informierte den Ministerrat in den Sitzungen am 17. April, 24. April und 30. April 2012 über den jeweiligen Stand des Verfahrens nach der Kündigung der Pachtverträge auch im Hinblick auf die rechtliche Auseinandersetzung mit der gekündigten Pächterin. Hierzu wurde insbesondere auch in den Sitzung des Rechtsausschusses am 26. April 2012 und des Innenausschusses am 10. Mai 2012 berichtet. Der Infrastrukturminister informierte den Ministerrat in den Sitzungen am 15. Mai, 22. Mai und 29. Mai 2012 insbesondere über die rechtliche Auseinandersetzung mit der gekündigten Pächterin, die Gespräche mit der Europäischen Kommission und die Rettungsbeihilfe . Die entsprechende Ministerratsinformation ist auch in der gutachtlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofs erwähnt. Der Infrastrukturminister informierte den Ministerrat in den Sitzungen am 12. Juni, 19. Juni, 26. Juni und 3. Juli 2012 insbesondere über den Stand der Vergleichsverhandlungen und das Beihilfeprüfverfahren bei der Europäischen Kommission. Der Infrastrukturminister informierte den Ministerrat in der Sitzung am 18. Juli 2012 insbesondere über die insolvenzrechtliche Situation der Nürburgring-Besitzgesell schaften. Der Ministerrat fasste den im Anhang zur gutachtlichen Stellungnahme des Landes - rechnungshofs erwähnten Beschluss. Über den Beschluss wurde auch durch eine Unterrichtung des Landtagspräsidenten am 19. Juli 2012 (Drucksache 16/1438) informiert. Der Infrastrukturminister informierte den Ministerrat in den Sitzungen am 14. August, 25. September und 27. November 2012 insbesondere über den Sachstand und das weitere Vorgehen im Beihilfeprüfverfahren bei der Europäischen Kommission. Darüber hinaus befasste sich der Ministerrat in weiteren Sitzungen mit dem Nürburgring – unter anderem auch hinsichtlich der Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat. Roger Lewentz Staatsminister