Drucksache 16/4429 22. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Arbeitsgelegenheiten nach § 16 des SGB II im Kreis Germersheim Die Kleine Anfrage 2902 vom 10. Dezember 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchem Ziel werden Arbeitsgelegenheiten nach § 16 des SGB II durchgeführt? 2. An welche Gruppe richtet sich dieses Instrument der Arbeitsgelegenheit und wie wird dies angenommen? 3. Wie viele Arbeitsgelegenheiten nach § 16 des SGB II gibt es derzeit im Kreis Germersheim? 4. Ist eine Entwicklung der Zahlen in den vergangenen Jahren zu verzeichnen, und wenn ja, haben diese Beschäftigungsver hältnisse zu- oder abgenommen: Rheinland-Pfalz – Kreis Germersheim – Bund? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 22. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Arbeitsgelegenheiten (AGH) sind nach § 16 d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) Eingliederungsmaßnahmen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, in der diese zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Arbeiten verrichten . Ziel von Arbeitsgelegenheiten sind die (Wieder-) Herstellung und Aufrechterhaltung der Beschäftigungsfähigkeit von arbeitsmarktfernen Personen. Erkenntnisse über die Annahme der Arbeitsgelegenheiten durch die Leistungsberechtigten liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 3.: Im Kreis Germersheim befanden sich im August 2014 (derzeit aktuellste Daten) 23 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer Arbeitsgelegenheit (Bestandszahlen). Zu 4.: Im Vergleich der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten jeweils im August eines Jahres (Bestandszahlen ) ist seit dem Jahr 2007 eine deutliche Reduzierung zu verzeichnen. Im Bundesgebiet wurde die Anzahl um rund 68 Prozent, in Rheinland-Pfalz um rund 84 Prozent und im Kreis Germersheim um rund 94 Prozent reduziert. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Februar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4429 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Bestand an Teilnehmern in Arbeitsgelegenheiten Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Sabine Bätzing-Lichtenthäler Staatsministerin Berichtsmonat Deutschland Rheinland-Pfalz Landkreis Germersheim 1 2 3 August 2007 321 666 11 700 355 August 2008 323 888 11 411 288 August 2009 332 561 10 279 277 August 2010 319 427 9 217 253 August 2011 182 880 5 018 164 August 2012 145 082 3 564 149 August 2013 120 280 2 236 97 August 2014 103 645 1 914 23