Drucksache 16/4431 22. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Baumaßnahmen an der Sponeck-Kaserne Germersheim Die Kleine Anfrage 2876 vom 29. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Planungen sind seitens des Bundes in Bezug auf den Bundeswehr-Standort Germersheim an den LBB in Auf- trag gegeben worden? 2. Wie ist der Stand der Planungen für die Gebäude 3, 4 und 5? 3. Bis wann wird mit einer Übergabe der Gebäude 3, 4 und 5 gerechnet? 4. Wie ist der Stand der Planungen für die zentrale Waffenkammer (Gebäude 12)? 5. Gibt es bzgl. der Übergabe Zielvorgaben des Bundes? 6. Welche Umsetzungsaufträge für große und kleinere Bauprojekte liegen dem LBB für die Sponeck-Kaserne Germersheim vor? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 22. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Die angefragte Maßnahme wird in Rheinland-Pfalz im Bereich des Bundesbaus ausgeführt. Die Fachaufsicht über Planungs- und Ausführungsleistungen des Landesbetriebes LBB für diesen Bereich – auch am Standort Germersheim – liegt bei der in und von Rheinland-Pfalz organgeliehenen Stelle Amt für Bundesbau (ABB) und der dieser jeweils fachaufsichtlich übergeordneten, unmittelbaren Stellen des Bundes. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Aktuell vorliegende Aufträge bei der LBB-Niederlassung Landau: 1. Ehemaliges Luftwaffenmaterialdepot: Umbau Halle 6 Von der Niederlassung Landau wurde die Entscheidungsunterlage Bau (ES – Bau), die der Vorplanung gemäß HOAI entspricht, beim ABB vorgelegt. Die Genehmigung ist noch offen. 2. Ehemaliges Luftwaffenmaterialdepot: Umbau Halle 12 Stand wie 1.1. 3. Sponeck-Kaserne: Abriss/Neubau Funktions- und Unterkunftsgebäude 4 Planungsauftrag wurde vom ABB am 29. Oktober 2014 erteilt. 4. Sponeck-Kaserne: Abriss/Neubau Funktions- und Unterkunftsgebäude 5 Planungsauftrag wurde vom ABB am 29. Oktober 2014 erteilt (siehe 1.3). 5. Sponeck-Kaserne: Sanierung Straßen, Wege und Plätze Die Bauunterlage wurde von der Niederlassung dem ABB vorgelegt und vom ABB genehmigt. Die Baudurchführung erfolgt gemäß Abstimmung mit dem ABB und dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) nach erfolgter Sanierung des Abwassernetzes. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Februar 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4431 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6. Sponeck-Kaserne: Brandschutzmaßnahmen Wirtschaftsgebäude 20 Die Kostenschätzung wurde dem ABB vorgelegt. 7. Sponeck-Kaserne: Instandsetzung Hindernisbahn Die Kostenschätzung wurde von der Niederlassung Landau dem ABB vorgelegt. 8. Sponeck-Kaserne: Abriss der Gebäude 35, 36, 37 Die Vorlage der Bauunterlage beim ABB soll im Januar 2015 erfolgen. 9. Sponeck-Kaserne: Verlagerung Spülküche Gebäude 20 Stand wie 1.8. 10. Sponeck-Kaserne: Anpassung OHG Gebäude 19 Stand wie 1.8. 11. Standortübungsplatz: Neubau einer Brücke Die Bauunterlage wurde von der Niederlassung Landau dem ABB vorgelegt. Eine Genehmigung des ABB liegt noch nicht vor. Aufgrund von Belangen des Naturschutzes sollen seitens der Bundeswehr Alternativstandorte untersucht werden. 12. Sammelstandortschießanlage: Energetische Sanierung Gebäude 1 und 2 Die Kostenschätzung wurde dem ABB vorgelegt. Zu Frage 2: Für die am 29. Oktober 2014 erteilten Aufträge der Gebäude 4 und 5 ist die interne Projektorganisation und Projektvorbereitung erfolgt. Derzeit werden die ES-Bau-Vorlagen (Vorplanungen) in Eigenbearbeitung durch die LBB-Niederlassung Landau erstellt. Zielsetzung ist die Vorlage beim ABB bis Mitte März 2015. Parallel erfolgt die Vorbereitung der Vergabeverfahren zur externen Beauftragung der weiteren Leistungsphasen (Entwurfs-, Ausfüh - rungsplanung und Bauleitung etc.) an freischaffend Tätige. Diese soll bis Anfang Mai 2015 erfolgen. Ein Abstimmungstermin mit dem Komptenzzentrum VOF bei der LBB-Niederlassung Koblenz, welches die Durchführung der Vergabeverfahren übernehmen wird, hat bereits im November 2014 stattgefunden. In Bezug auf das Gebäude 3 können Aussagen über die Planungsphasen und Fertigstellung bzw. Übergabe des Gebäudes 3 erst getroffen werden, wenn eine Beauftragung durch das ABB vorliegt. Zu Frage 3: Nach den Planungen des Bundes (Bundesministerium der Verteidigung, BAIUDBw) ist für die Gebäude 4 und 5 der SponeckKaserne laut Unterbringungsfachinformationssystem (UFIS) der Bundeswehr eine Fertigstellung der Maßnahmen bis Dezember 2017 geplant. Gemäß Bauzeitenplan der LBB-Niederlassung Landau ist ein Baubeginn im September 2016 geplant. In Bezug auf das Gebäude 3 können Aussagen über die Planungsphasen und Fertigstellung bzw. Übergabe des Gebäudes 3 erst getroffen werden, wenn eine Beauftragung durch das ABB vorliegt. Zu Fragen 4 und 5: Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 und 5 gemeinsam beantwortet: Für den Umbau des ehemaligen Luftwaffenmaterialdepots (Halle 12) wurde die Unterlage zur Vorplanung (ES-Bau-Teil V) am 18. Juni 2014 von der LBB-Niederlassung Landau dem ABB vorgelegt und liegt nach fachlicher Prüfung durch dieses seit August 2014 beim Kompetenzzentrum Wiesbaden des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr zur Prüfung vor. Eine Genehmigung der Entscheidungsvorlage bzw. die Beauftragung weiterer Planungsschritte ist bislang noch nicht erfolgt. Mit dieser wird nach Zustimmung der obersten technischen Instanz des Bundes, des Bundesministeriums der Verteidi - gung, bis ca. Mitte des Jahres 2015 beim Landesbetrieb LBB gerechnet. Nach Aussage des BAIUDBw – Kompetenzzentrums Wiesbaden gegenüber dem Landesbetrieb LBB ist die Waffenkammer in Gebäude 12 nicht Voraussetzung für die Baumaßnahmen der Gebäude 4 und 5. Für diese Gebäude sind andere (Zwischen-)Lösungen vorgesehen. In der Infrastrukturplanung des Bundes (UFIS) sind vorläufige terminliche Zielvorgaben genannt. Diese werden in regelmäßigen, vier Mal jährlich stattfindenden Abstimmungen zwischen Vertretern des Bundesministeriums der Verteidigung, des BAIUDBw Kompetenzzentrum Wiesbaden, des ABB und des LBB nach Prioritätenbildung, der Abwägung von Infrastrukturforderungen und letztendlich nach dem Vorliegen der militärischen, nutzerseitig abgestimmten Bedarfsplanungen durch die zuständigen Stellen der Bundes wehr bewertet und gegebenenfalls in der UFIS-Planung fortgeschrieben. 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4431 Zu Frage 6: 1. Trinkwasser und Wärmeversorgung, Medienverbrauchserfassung, Gebäudeleittechnik Die Übergabe ist vom Landesbetrieb LBB beim BAIUDBw beantragt. 2. Umbau Sammelplatz Die Maßnahme befindet sich im Bau; zurzeit besteht Stillstand wegen Klärung der Genehmigung eines Nachtrags. 3. Sanierung Straßen, Wege und Plätze Die Maßnahmen befinden sich im Bau (siehe 1.5.). 4. Einbau Blockheizkraftwerk Die Maßnahme ist noch in Bau. Die ursprünglich im Dezember geplante Übergabe ist überfällig aufgrund von Verzögerungen bei der Baudurchführung, die den Anschluss an das Netz der Stadtwerke betreffen. Eine Übergabe kann erst Anfang 2015 erfolgen. 5. Anpassung des Anlieferbereichs und des Lagers der Küche Die Maßnahme ist im Bau; die Übergabe ist im Juni 2015 geplant. 6. Einbau eines Duschraums für Frauen in Gebäude 8 Der Baubeginn ist im Juni 2015 vorgesehen und die Fertigstellung zum Oktober 2015. Doris Ahnen Staatsministerin 3