Drucksache 16/4440 23. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Marion Schneid (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Landesförderung der Feuerwehren in der Stadt Ludwigshafen Die Kleine Anfrage 2907 vom 11. Dezember 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anschaffungen und Maßnahmen in der Stadt Ludwigshafen hat das Land in den vergangenen fünf Jahren finanziell un- terstützt (Angaben bitte mit Höhe des jeweiligen Zuschusses)? 2. Welche Anschaffungen und Maßnahmen in der Stadt Ludwigshafen sind bewilligt und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber die jeweiligen Zuschüsse vom Land noch nicht ausgezahlt (bitte gliedern: Anschaffungen und Maßnahmen, Gesamtzuschuss, ausstehender Zuschuss)? 3. Wann kann bei den jeweiligen Anschaffungen und Maßnahmen mit der Auszahlung der Zuschüsse gerechnet werden (bitte gliedern : Anschaffungen und Maßnahmen, Gesamtzuschuss, ausstehender Zuschuss)? 4. Wie erfolgt das Priorisieren der Auszahlung der Zuschüsse durch das Land? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 22. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 sind aus der beigefügten Anlage ersichtlich. Zu Frage 4: Die Zuwendungsanträge werden nach dem jeweiligen Eingangsdatum bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion grundsätzlich chronologisch bearbeitet und bewilligt. Ausnahmsweise werden Bau- und Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit von kommunalen Aufgabenträgern des Brand- und Katastrophenschutzes früher gefördert. In Vertretung: Randolf Stich Ministerialdirektor Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Februar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4440 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage Zu den Fragen 1 bis 3: VE: Verpflichtungsermächtigung. Empfänger Vorhaben Investitions- volumen in Euro Zuwendung in Euro Maßnahmen, die bewilligt sind und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber der Zuschuss vom Land noch nicht ausgezahlt voraussichtl. Auszahlung der Zuschüsse Gesamtzuschuss in Euro ausstehender Zuschuss in Euro Bewilligt im Jahr 2009 Stadt Ludwigshafen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20/16 (RP) – I-Stock – 297 000,00 113 000,00 ausgezahlt Pauschale für kleinere Beschaffungen – 45 454,67 ausgezahlt Zusammen: 297 000,00 158 454,67 Bewilligt im Jahr 2010 Stadt Ludwigshafen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20/16 297 000,00 113 000,00 ausgezahlt Pauschale für kleinere Beschaffungen – 45 617,14 ausgezahlt Zusammen: 297 000,00 158 617,14 Bewilligt im Jahr 2011 Stadt Ludwigshafen Pauschale für kleinere Beschaffungen – 45 968,05 ausgezahlt Zusammen: 45 968,05 Bewilligt im Jahr 2012 Stadt Ludwigshafen Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 3 (RP) + Beladung GW-AS 143 000,00 59 000,00 ausgezahlt Rüstwagen-Kran RW-Kran 550 000,00 275 000,00 ausgezahlt Einsatzleitwagen ELW 1 85 000,00 32 000,00 32 000,00 6 400,00 VE 2015 Pauschale für kleinere Beschaffungen – 46 325,74 ausgezahlt Zusammen: 778 000,00 412 325,74 32 000,00 6 400,00 VE 2015 Bewilligt im Jahr 2013 Stadt Ludwigshafen Pauschale für kleinere Beschaffungen – 45 040,64 ausgezahlt Zusammen: – 45 040,64 Bewilligt im Jahr 2014 Stadt Ludwigshafen Abrollbehälter Gefahrgut AB-GW – I-Stock – 96 000,00 36 500,00 ausgezahlt Pauschale für kleinere Beschaffungen – 45 202,08 ausgezahlt Zusammen: – 81 702,08