Drucksache 16/4456 09. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Welcome-Center Die Kleine Anfrage 2909 vom 11. Dezember 2014 hat folgenden Wortlaut: Vor dem Hintergrund des unklaren Bedarfs an den sogenannten Welcome-Centern frage ich die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Welcome-Center? 2. Auf welche Zielgruppen zielt die Einrichtung der Welcome-Center ab und mit welcher Nachfrage rechnet die Landesregierung? 3. Wie viele Migranten wanderten in den letzten fünf Jahren nach Rheinland-Pfalz ein und gehen einer sozialversicherungs - pflichtigen Arbeit nach? 4. Wie viele ausländische Fachkräfte brauchen in Rheinland-Pfalz erwartungsgemäß tatsächlich Unterstützung bei Behördengängen? 5. Wie viele Welcome-Center sollen wo errichtet werden? 6. Inwieweit muss das in den Welcome-Centern arbeitende Personal speziell geschult werden? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 8. Januar 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Sommer 2014 wurde eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe eingerichtet, die mit der Konzeption und Umsetzung von Welcome-Centern in Rheinland-Pfalz beauftragt wurde. Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertreter der vier IHK-Standorte, das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung , das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen sowie der Landesbeauftragte für Migration und Integration. Derzeit erarbeitet die Landesregierung gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz ein Konzept zur Etablierung von Welcome-Centern in Rheinland-Pfalz. Die Welcome-Center sind als Anlaufstelle mit Lotsenfunktion zu verstehen . Dabei sollen keine Doppelstrukturen geschaffen werden und keine Konkurrenzen zu Dienstleistern entstehen. Zu 2.: Zielgruppen sind: – Ausländische Fachkräfte, die zur Arbeitsaufnahme nach Rheinland-Pfalz gekommen sind. – Migranten und Migrantinnen, die bereits länger in Rheinland-Pfalz leben und erst nach einem längeren Zeitraum in ihrem er- lernten Beruf arbeiten möchten oder können. – Zukünftige Fachkräfte ausländischer Herkunft (Auszubildende, Studierende). – Personen, die aus humanitären Gründen nach Deutschland gekommen sind, sofern eine Arbeitserlaubnis vorliegt und sie bereits berufliche Qualifikationen vorweisen können. – Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die ausländische Fachkräfte einstellen möchten. – Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die bereits ausländische Fachkräfte beschäftigen und ihre Will- kommenskultur weiterentwickeln wollen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 5. Februar 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4456 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Landesregierung geht davon aus, dass die Nachfrage regional abhängig sein und mit dem Bekanntheitsgrad des Angebots steigen wird. Es liegen bisher keine Schätzungen für Rheinland-Pfalz vor. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass zum Start der Welcome-Center nicht mit einem Ansturm zu rechnen ist. In einem Welcome-Center in Baden-Württemberg wurden beispielsweise in sechs Monaten rund 50 Personen und rund 30 Unternehmen beraten. Zu 3.: Die Landesregierung verfügt über keine Daten im Sinne der Fragestellung. Es liegen jedoch Zahlen zur Einwanderung und zur Anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern vor: Wanderungen über die Bundesgrenze aus bzw. nach Rheinland-Pfalz 2010 bis 2013 2 Ausländerinnen/Ausländer Jahr Zuzüge Fortzüge Saldo Anzahl Anzahl Anzahl 2010 27 224 19 724 7 500 2011 34 145 21 115 13 030 2012 39 480 22 584 16 896 2013 46 181 25 060 21 121 Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Wanderungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte *) 2010 bis 2013 Nichtdeutsche Jahr Insgesamt Veränderung gegenüber dem Vorjahr (Stichtag 31. Dez.) Anzahl in % 2010 74 721 + 5,8 2011 81 830 + 9,5 2012 87 631 + 7,1 2013 94 007 + 7,3 *) Revidierte Daten basierend auf der nachwirkenden Revision der Beschäftigungsstatistik im August 2014. Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Beschäftigungsstatisktik, eigene Berechnungen . Zu 4.: Darüber liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Die Landesregierung geht jedoch aufgrund von Erfahrungen von WelcomeCentern in anderen Bundesländern davon aus, dass nur ein geringer Anteil der internationalen Fachkräfte eine solche weitergehende Unterstützung benötigt. Die Welcome-Center sind als Anlaufstelle zur Erstberatung mit Lotsenfunktion zu verstehen. Sie sollen nicht in Konkurrenz zu bestehenden Dienstleistungsanbietern, wie zum Beispiel Relocation Agenturen, treten. Eine Unterstützung bei Behördengängen muss ganz individuell und angebotsabhängig im Einzelfall geprüft werden. Zu 5.: Es wird vier Welcome-Center geben, jeweils eines an jedem IHK-Standort in Rheinland-Pfalz, das heißt, in Mainz, Trier, Ludwigs - hafen und Koblenz. Je nach Bedarf können mittelfristig weitere Welcome-Center-Büros in regionalen Geschäftsstellen der Industrieund Handelskammern entstehen. Zu 6.: Bei den Personen, die die Welcome-Center betreuen werden, handelt es sich um hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammern, die bereits Erfahrung in der Beratung internationaler Fachkräfte vorweisen können. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4456 Vorgesehen sind interne Schulungen dieser Beschäftigten zu Fragen des Ausländer- und Aufenthaltsrechts und zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Weitere Qualifizierungen werden nach Bedarf in den Regionen erfolgen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Welcome-Center steht außerdem die Fachexpertise aller IHK-Referate zur Verfügung, zum Beispiel in den Bereichen Ausländerrecht, Ausbildungsberatung, Existenzgründung, Weiterbildungsberatung sowie Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler Staatsministerin 3