Drucksache 16/4458 09. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Innovations- und Technologieförderungsprogramm Rheinland-Pfalz (InnoTop) Die Kleine Anfrage 2908 vom 11. Dezember 2014 hat folgenden Wortlaut: Mit dem Innovations- und Technologieförderungsprogramm Rheinland-Pfalz fördert das Land Unternehmen bei der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Ziel ist es, dass mit den Forschungs- und Entwicklungsvorhaben verbundene wirtschaftliche Risiko für die Unternehmen zu mindern, sie in den gesamtwirtschaftlich notwendigen Innovationsprozess einzube ziehen und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Vor dem Hintergrund kritischer Stimmen aus der Wirtschaft im Hinblick auf die für das Förderprogramm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel frage ich die Landesregierung: 1. Wie hoch ist das Budget des Innovations- und Technologieförderungsprogramms und inwieweit wurde es in den letzten fünf Jahren (inkl. aktueller Stand 2014) ausgeschöpft? 2. War die Finanzierung des Förderprogramms im Jahr 2014 dauerhaft gesichert? 3. Kam es im Jahr 2014 zu Verzögerungen oder gar Verschiebungen von Anträgen aus der Wirtschaft aufgrund von finanziellen Engpässen? 4. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Förderungsanträgen? 5. Wie viele Anträge auf Fördermittel sind im Jahr 2014 von Seiten der Wirtschaft gestellt worden? 6. Wie viele Mittel hat die EU zur Verfügung gestellt und wie viele das Land? 7. Ab welcher Fördersumme rechnet sich nach Einschätzung der Landesregierung die Antragsstellung für solche Fördermittel? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 7. Januar 2015 wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1 und 6: Für das Förderprogramm InnoTop hat das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (MWKEL) der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) für Neubewilligungen folgende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt: Mit den bereitgestellten Fördermitteln hat die ISB Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in folgender Höhe bewilligt: Die Bewilligungen in 2014 spiegeln den Stand zum 17. Dezember 2014 wider. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Februar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode 2009 2010 2011 2012 2013 2014 EU Land EU Land EU Land EU Land EU Land EU Land Mittel (TEuro) 3 000 3 000 7 000 500 7 000 360 6 642 795 3 683 2 100 1 962 1 250 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Mittel (TEuro) 4 187 7 120 6 119 7 463 3 530 2 857 Drucksache 16/4458 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Soweit die jährlichen Bewilligungskontingente an EU-Mitteln (Europäischen Fonds für regionale Entwicklung – EFRE) nicht voll ausgeschöpft wurden, wurden sie ins Folgejahr übertragen. Insgesamt übersteigt das Bewilligungskontingent die im EFRE-Programm ursprünglich veranschlagte Summe von 19 000 000 Euro. Das damals neu aufgelegte InnoTop-Programm startete im 2. Halbjahr 2009 nach Abschluss der EU-Notifizierung. Ein Teil der zugewiesenen Mittel konnte im Jahr 2009 daher nicht mehr bewilligt werden. In 2010 und 2011 konnten dann deutlich mehr Bewilligungen ausgesprochen werden. 2012 wurden sogar rund 26 000 Euro mehr bewilligt als an Bewilligungskontingent zugewiesen wurde. Diese Differenz resultiert daraus, dass aus rechtlichen Gründen zurückerstattete Fördermittel wieder für Neubewilligungen eingesetzt werden dürfen. In 2013 und 2014 konnten – mit Blick auf das Ende der EFRE-Förderperiode und dem damit notwendigen Abschluss der geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekte im 1. Halbjahr 2015 – nur noch EFRE-finanzierte Projekte mit zunehmend kürzerer Projektlaufzeit bewilligt werden. Demzufolge hatten diese Projekte auch einen geringeren Kapital- und damit Förderbedarf und es wurden dementsprechend weniger EU-Mittel für Bewilligungen zur Verfügung gestellt. Die vorrangige Zielgruppe des Programms sind Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU). Um diese auch bei umfangreicheren Vorhaben mit längeren Projektlaufzeiten unterstützen zu können, wurde im Rahmen der Verfügbarkeit der Anteil der eingesetzten Landesmittel erhöht. In der neuen EFRE-Förderperiode ist geplant, das Programm InnoTop wieder mit EU-Geldern mitzufinanzieren . Mit einem Start des neuen InnoTop-Programms wird aktuell im 2. Halbjahr 2015 gerechnet. Zu Fragen 2 und 3: Im Jahr 2014 wurden keine positiv begutachteten Förderanträge aufgrund fehlender Finanzmittel abgelehnt. Mit Blick auf die begrenzte Laufzeit der EFRE-Mittel der Förderperiode 2007 bis 2013 haben das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung und die ISB im Jahr 2014 insbesondere größere Unternehmen dahingehend beraten, ggf. den Projektstart komplexer umfangreicher FuE-Vorhaben mit langen Projektlaufzeiten in den Zeitraum ab dem 2. Halbjahr 2015 ins Auge zu fassen. Die Unter-nehmen hatten zudem die Möglichkeit, hierzu die Förderung von Machbarkeitsstudien zur Vorbereitung der Forschungsund Entwicklungsvorhaben zu beantragen. Zu Frage 4: Um den antragstellenden Unternehmen möglichst kurzfristig den Start der beantragten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu ermöglichen, wurde in der Verwaltungsvorschrift zu InnoTop der förderunschädliche Maßnahmebeginn bereits ab Eingang eines prüffähigen Förderantrags festgelegt. Die ISB benötigte im Zeitraum 2009 bis 2014 durchschnittlich 18 Kalendertage, um eingegangene Förderanträge eines ersten Bearbeitungsschrittes zu unterziehen und ggf. den Eingang eines prüffähigen Förderantrags schriftlich zu bestätigen. Danach konnten die Unternehmen förderunschädlich mit ihren Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beginnen. In darauffolgenden Bearbeitungsschritten wurden regelmäßig die Begutachtung der Anträge beauftragt und noch fehlende Unterlagen angefordert. Durchschnittlich 77 Kalendertage der Bearbeitungszeit entfielen auf die Begutachtung durch externe Sachverständige . Nachdem alle offenen Fragen abschließend geklärt waren, erfolgte die schriftliche Förderentscheidung. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer im Programm InnoTop vom Eingang eines prüffähigen Förderantrags bis zur schriftlichen Förderentscheidung betrug im Zeitraum 2009 bis 2014 insgesamt 175 Kalendertage. Zu Frage 5: Im Jahr 2014 sind im Programm InnoTop 20 Förderanträge bis zum 17. Dezember 2014 eingegangen. Zu Frage 7: Ab welcher Fördersumme sich die Antragsstellung wirtschaftlich rechnet, hängt von den Randbedingungen des Einzelfalls ab und kann pauschal nicht beantwortet werden. Allerdings beraten das Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung und die ISB dahingehend, bei einzelbetrieblichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bis zu einem Kostenvolumen in Höhe von 350 000 Euro falls möglich das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu nutzen. Das Förderprogramm ZIM zielt im Vergleich zum InnoTop-Programm auf kleinere FuE-Vorhaben mit niedrigeren Zuschusshöhen und ist auch mit einem niedrigeren Aufwand für die Antragstellung verbunden bei vergleichbaren Fördersätzen. So können auch Bundesmittel für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz nutzbar gemacht werden. Der höhere Administrationsaufwand bei InnoTop-Projekten resultiert aus der Zielsetzung des Programms, anspruchsvolle und komplexe Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit hohem Verwertungspotenzial zu fördern. Das Förderprogramm InnoTop ermöglicht Zuwendungen bis zu 500 000 Euro. Bei einem Fördersatz von 35 % würde dies einem Kostenvolumen in Höhe von rund 1,43 Mio. Euro entsprechen, bei einem Fördersatz von 25 % einem Kostenvolumen von 2 Mio. Euro. Insoweit ist auch der Aufwand zur Darstellung und Prüfung solcher Projekte größer, zumal zu beachten ist, dass in nicht unerheblichem Umfang Steuermittel eingesetzt werden und auch die Europäische Kommission entsprechende Anforderungen an den Nachweis zur Verwendung von EU-Mitteln stellt. Eveline Lemke Staatsministerin