Drucksache 16/4475 13. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Michael Wäschenbach, Dr. Peter Enders und Alexander Licht ( CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Mögliche Landesbeteiligung am Defizit des Siegerlandflughafens in Nord rhein-Westfalen Die Kleine Anfrage 2937 vom 18. Dezember 2014 hat folgenden Wortlaut: Medienberichten zufolge gab es vor einigen Wochen ein Treffen sozialdemokratischer Politi ker aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland -Pfalz, darunter aus dem Landkreis Alten kirchen Herr Abgeordneter Thorsten Wehner und aus dem Landkreis Siegen-Wittgenstein die Abgeordneten Tanja Wagner und Falk Heinrichs sowie Landrat Andreas Müller. Thema war u. a. die Zukunft des Siegerlandflughafens . Dabei soll den Berichten zufolge angeregt worden sein, über eine finanzielle Beteiligung der Nachbarländer Rheinland -Pfalz und Hessen am Siegerlandflughafen wegen des offenkundigen wirtschaftlichen Nutzens nachzudenken. Der Flughafen soll den Berichten zufolge ein jährliches Defizit von etwa 1 Million Euro erwirtschaften. Diese Anregungen gewinnen vor dem Hintergrund der jüngsten Überlegungen im Kreistag Siegen-Wittgenstein, aus der Finanzierung auszusteigen, aktuelle Brisanz. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Teilt die Landesregierung den Vorschlag einer finanziellen Beteiligung des Landes Rhein land-Pfalz an den Kosten des Sieger- landflughafens? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den wirtschaftlichen Nutzen des Landes Rheinland-Pfalz durch den Siegerlandflughafen? 3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Frage, ob und wie die Zahl und die Standorte von Regionalflughäfen bun- desweit zwischen den Ländern abgestimmt werden sollten? 4. Welche Chancen sieht die Landesregierung, bei einer solchen Standortkoordination von Regionalflughäfen deren Rentabilität spürbar zu verbessern? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 12. Januar 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nein. Zu Frage 2: Eine fundierte Beurteilung des wirtschaftlichen Nutzens für das Land Rheinland-Pfalz würde eine regionalökonomische Untersuchung voraussetzen. Eine solche Untersuchung liegt nicht vor. Zu den Fragen 3 und 4: Die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene sieht die Erarbeitung eines nationalen Luftverkehrskonzepts vor, wobei der Bund eine stärkere Rolle bei der Planung eines deutschlandweiten Flughafennetzes anstrebt. Es ist davon auszugehen, dass das neue Flughafenkonzept auch Hinweise für den Neubau, Ausbau und Umbau von Flugplätzen sowie der Verknüpfung von Flugplätzen enthalten wird. Die Länder sind in die Erarbeitung eingebunden. Ergebnisse liegen noch nicht vor, sodass derzeit auch noch keine Aussagen zu den möglichen Auswirkungen auf die Rentabilität von Regionalflughäfen möglich sind. In Vertretung: Randolf Stich Ministerialdirektor Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Februar 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode