Drucksache 16/4499 19. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Verzögerung beim Rückzug der Polizeiinspektion Idar-Oberstein (Teil 2) Die Kleine Anfrage 2942 vom 17. Dezember 2014 hat folgenden Wortlaut: Laut Berichten verzögert sich der Rückzug der PI Idar-Oberstein aus ihrem derzeitigen Ausweichquartier in Birkenfeld zurück in ihre Dienstgebäude in Idar-Oberstein voraussichtlich bis Sommer 2016. Ursprünglich geplant war der Rückzug für Ende dieses Jahres. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Der Umzug nach Birkenfeld und dadurch bedingte längere Anfahrtswese im Dienst führten zu einer höheren Kilometerleistung der Dienstfahrzeuge. Wie hoch sind diese Mehrbelastungen sowie die dadurch entstehenden Mehrkosten und wurde diese bei der Entscheidung für den Ausweichstandort berücksichtigt (bitte aufgeschlüsselt nach den Mehrbelastungen und -kosten bis zum 1. Dezember 2014 sowie den noch zu erwartenden Mehrbelastungen und -kosten bis zum Rückzug 2016)? 2. Wie viele Überstunden sind bislang im Wechselschichtdienst der PI Idar-Oberstein durch den Umzug nach Birkenfeld – auch unter Berücksichtigung des organisatorischen Mehraufwands – entstanden und wurden diese bei der Entscheidung für den Ausweichstandort berücksichtigt (Stichtag 1. Dezember 2014)? 3. Besteht die Möglichkeit, Teile der Polizeiinspektion vor der Fertigstellung des Dienstgebäudes zurück nach Idar-Oberstein zu verlegen und gibt es hierzu konkrete Planungen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 19. Januar 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die zusätzliche Kilometerleistung nach Verlegung der Polizeiinspektion nach Birkenfeld kann nur im Vergleichswege geschätzt werden, da das Polizeipräsidium Trier nicht festhält, welche Wege einsatzbedingt und welche als „Überführungsfahrten“ anfielen. Dieser Vergleich ergibt, dass im Zeitraum seit dem Umzug (18. März 2014 bis 1. Dezember 2014) rund 275 000 km gefahren wurden. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres (18. März bis 1. Dezember 2013) waren es demgegenüber rund 205 000 km. Bei einem Kostenansatz von 25 Cent (aus dem Reisekostenrecht) für den gefahrenen Kilometer ergibt sich eine Haushaltsbelastung von 17 500 Euro für diese 70 000 Mehrkilometer. Eine Prognose für die künftige Fahrleistung kann nur auf der Grundlage der vorstehenden Zahl abgegeben werden; es ist danach von rund 8 300 Mehrkilometern und Kosten in Höhe von rund 2 075 Euro je Monat auszugehen. Zu Frage 2: Es sind bis zum Stichtag 1. Dezember 2014 insgesamt 1 365 Überstunden angefallen. Im Sinne einer ungeschmälerten Präsenz, wie sie von der Stadt Idar-Oberstein von der Verwaltung und vom Rat gefordert wurde, wurde die Mehrarbeit für den – wie ursprünglich vorgesehen eher kurzen Zeitraum von maximal 1,5 Jahren – für unabweisbar nötig und für die Betroffenen in der Abwägung akzeptabel befunden. Zu Frage 3: Vor dem Hintergrund des verlängerten Sanierungszeitraumes könnte eine vorzeitige Rückverlagerung des gesamten Wechselschichtdienstes der Polizeiinspektion von Birkenfeld nach Idar-Oberstein wirtschaftlich und polizeitaktisch zielführend sein. Entsprechende Möglichkeiten in Idar-Oberstein wurden daher eruiert. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Februar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4499 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Bereits seit dem Umzug der Polizei nach Birkenfeld sind in Idar-Oberstein sowohl bei der Stadtverwaltung als auch in Büros der OIE AG polizeiliche Einheiten untergebracht. Für eine Unterbringung des kompletten Wechselschichtdienstes samt Wache wird derzeit die Anmietung weiterer Flächen bei der OIE konkret geplant. Diese zusätzlichen Flächen im Gebäude der OIE standen bis dato in deren eigener Nutzung und könnten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Seitens der Stadt Idar-Oberstein wurde zudem am 4. Dezember 2014 vorgeschlagen, zu prüfen, ob eine Anmietung in einem Gebäude mit der Bezeichnung „Neue Post“, Hauptstraße 279, in Frage kommt. Bei einem Ortstermin am 7. Januar 2015 wurde jedoch festgestellt, dass die Herrichtung des Gebäudes selbst bei deutlich reduzierten Qualitätsanforderungen sehr zeitaufwändig und kostenintensiv sein wird. Vor diesem Hintergrund wird derzeit die Anmietung bei der OIE AG priorisiert bearbeitet. Eine endgültige Entscheidung wird derzeit beim Polizeipräsidium Trier vorbereitet und kurzfristig erfolgen. Roger Lewentz Staatsminister