Drucksache 16/4518
23. 01. 2015

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Marcus Klein (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Festsetzung Lärmschutzbereich um die Air Base Ramstein – Nachfrage nach 12 Monaten

Die Kleine Anfrage 2950 vom 31. Dezember 2014 hat folgenden Wortlaut:

Bei der Neufestsetzung der Lärmschutzbereiche um die Air Base Ramstein kam es wiederholt zu Verzögerungen. Die betroffenen
Gemeinden warten dringend auf die Neufestsetzung, da erhebliche Änderungen und Auswirkungen auf die derzeitigen Möglichkeiten
 der Bauleitplanung in den betroffenen Gebieten erwartet werden. Auch potenzielle Bauherren warten seit Monaten auf die
Festsetzung der Änderungen, die in den wesentlichen Auswirkungen schon lange bekannt sind. 
Die Dringlichkeit ist der Landesregierung ebenfalls bekannt. So habe ich z. B. bereits im Jahre 2013 den zuständigen Innenminister
um baldigen Abschluss des Verfahrens gebeten. Vor 12 Monaten wurde mir auf meine Anfrage (Drucksache 16/3226) mitgeteilt,
dass nach Abschluss der – bereits verlängerten – Anhörungsphase im Juli 2014 „eine baldmöglichste Neufestsetzung des Lärmschutzbereichs
“ angestrebt werde. Diese ist bislang nicht erfolgt. 
Die vorausgeschickt, frage ich die Landesregierung erneut:
1. Wie ist der derzeitige Sachstand hinsichtlich der Neufestsetzungen der Lärmschutzzonen um die Air Base Ramstein?
2. Wie kam es zu den Verzögerungen und dem Änderungsbedarf in Gutachten- und Verordnungsentwürfen?
3. Wann ist mit dem Abschluss des Verfahrens und einer Neufestsetzung des Lärmschutzbereichs zu rechnen?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 22. Januar 2015 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Das Anhörungsverfahren zu dem Entwurf der Rechtsverordnung der Landesregierung über die neue Festsetzung des Lärmschutzbereichs
 für den militärischen Flugplatz Ramstein ist abgeschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen sind bereits ausgewertet.
Als nächster Schritt steht die Beteiligung der Ressorts als auch des Kommunalen Rats an.

Zu Frage 2:

Das Anhörungsverfahren ist erstmals im Juli 2012 für den Entwurf einer Lärmschutzverordnung für den militärischen Flugplatz
Ramstein eingeleitet und die beteiligten Stellen sind um Stellungnahme gebeten worden. Hinsichtlich der statistischen Daten für
das Datenerfassungssystem sind jedoch im Laufe des Verfahrens Unstimmigkeiten aufgetreten, weshalb ein Verordnungsentwurf
auf dieser Grundlage rechtlich angreifbar gewesen wäre. Daher musste das Verfahren erneut begonnen und ein aktualisiertes 
Datenerfassungssystem erstellt werden. Das Anhörungsverfahren ist Ende des Jahres 2013 abermals eingeleitet worden. Auf Wunsch
der Kommunen ist die Frist zur Stellungnahme bis in das Jahr 2014 hinein verlängert worden.

Zu Frage 3:

Die Landesregierung strebt die baldmöglichste Festsetzung des Lärmschutzbereiches an. Hierzu findet derzeit die Abstimmung 
zwischen den beteiligten Ressorts statt.

Roger Lewentz
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Februar 2015

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode