Drucksache 16/4520 23. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Bewilligungen und Förderzusagen der Landesregierung für den Bereich des Krankenhausbaues Die Kleine Anfrage 2962 vom 5. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Projekte des Baus von Krankenhäusern hat die Landesregierung im Jahr 2014 Bewilligungsbescheide erteilt? 2. Welche Höhe hatten diese Bewilligungsbescheide? 3. Für welche Projekte hat die Landesregierung künftige Bewilligungen verbunden mit der Erlaubnis des vorzeitigen Baubeginns in Aussicht gestellt? 4. Welche Höhe (jahresbezogen) hatten diese angekündigten Bewilligungsbescheide? 5. Für welche bereits baulich abgeschlossenen Projekte stehen Zahlungen aus erteilten Bewilligungen oder in Aussicht gestellten Bewilligungen selbst noch aus (jeweils getrennt mit der fraglichen Summe aufzuzählen)? 6. Wann sollen die in Aussicht gestellten Zahlungen erfolgen? 7. In welchem Umfang sind die entsprechenden Ansätze im Doppelhaushalt 2014/2015 bei den Barmitteln und Verpflichtungs- ermächtigungen für die bewilligten Zuwendungsmittel und für die erfolgten oder in Aussicht gestellten Bewilligungen bereits belastet? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 22. Januar 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Für Krankenhausbaumaßnahmen hat die Landesregierung im Jahr 2014 die in der Anlage 1 aufgeführten Bewilligungen ausgesprochen . Zu 3. und 4.: Gemäß § 12 des Landeskrankenhausgesetzes vereinbart das Land mit dem Krankenhausträger vor Beginn der Baumaßnahme einen Festbetrag. Damit wird eine entsprechende Bewilligung zwar nicht verbindlich zugesagt, aber in Aussicht gestellt. Die Projekte, für die die Landesregierung künftige Bewilligungen – verbunden mit der Erlaubnis des vorzeitigen Baubeginns – in Aussicht gestellt hat und die Höhe der jeweils in Aussicht gestellten Bewilligung ergeben sich aus der Anlage 2. Ausgewertet wurden die letzten fünf Jahre (2010 bis 2014). Das Einverständnis zum förderunschädlichen vorzeitigen Baubeginn erfolgt stets mit der Maßgabe, dass damit keine Förderzusage des Landes verbunden ist. Zu 5. und 6.: Die bereits baulich abgeschlossenen Projekte, für die noch Zahlungen aus erteilten oder in Aussicht gestellten Bewilligungen ausstehen sowie der voraussichtliche Zahlungszeitraum lassen sich der Anlage 3 entnehmen. Ausgenommen ist die teilweise noch ausstehende Nachbewilligung von Baupreissteigerungen, da deren Höhe erst nach Abschluss der Baumaßnahme ermittelt wird. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Februar 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4520 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 Zu 7.: In den Jahren 2014 und 2015 wurden und werden entsprechend dem Haushaltsplan jeweils 63 Mio. Euro im Wege der Einzelförderung für „Große und Kleine Baumaßnahmen“ bewilligt. Aus den entsprechenden Bewilligungen der Vorjahre (einschließlich 2014) sind noch 99,7 Mio. Euro in den nächsten Jahren nach Baufortschritt auszuzahlen oder durch Schuldendiensthilfen zu bedienen (Stand: 1. Januar 2015). Sabine Bätzing-Lichtenthäler Staatsministerin Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4520 3 Anlage Kleine Anfrage 2962 Fragen 1 + 2 lfd. Nr. Ort Krankenhaus Maßnahme bewilligt in 2014 (€) 1 Alzey Rheinhessen-Fachklinik Mietkosten nach § 14 LKG für psych. Tagesklinik in Alzey 28 847,76 2 Andernach Rhein-Mosel-Fachklinik Mietkosten nach § 14 LKG für psych. Tagesklinik in Koblenz 71 161,20 3 Andernach Rhein-Mosel-Fachklinik Mietkosten nach § 14 LKG für psych. Tagesklinik im St. Elisabeth-Krankenhaus Mayen 32 028,72 4 Andernach Rhein-Mosel-Fachklinik Mietkosten nach § 14 LKG für psych. Tagesklinik im Marienkrankenhaus Cochem 34 260,60 5 Andernach Rhein-Mosel-Fachklinik Erweiterung und Verlagerung der psychiatrischen Tagesklinik in das Haus Moseltal 400 000,00 6 Andernach St. NikolausStiftshospital Erneuerung und Modernisierung der Niederspannungshauptverteilung 400 000,00 7 Asbach Kamillus-Klinik Modernisierung der physikalischen Therapie 800 000,00 8 Bad Bergzabern Klinikum Landau – Südliche Weinstraße Erweiterung und Modernisierung Bettenhaus 2 000 000,00 9 Bad Dürkheim Klinik Sonnenwende Errichtung einer psychiatrischen Tagesklinik in Grünstadt 850 000,00 10 Bad Ems Katholische Kliniken Lahn Miete für Hufeland-Klinik Bad Ems 537 879,04 11 Bad Kreuznach Krankenhaus St. Marienwörth Bettenhaussanierung, 1. Bauabschnitt 950 000,00 12 Bad Neuenahr-Ahrweiler Dr. von Ehrenwall'sche Klinik Mietkosten für die Erweiterung der psychiatrischen Tagesklinik auf 20 Plätze 1 636,16 13 Bad Neuenahr-Ahrweiler Marienhaus Klinikum im Kreis Ahrweiler Umbau und Erweiterung der OP-Abteilung, des Aufwachraumes und der Sterilisation am Standort Maria Hilf, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Baupreissteigerung 182 265,00 14 Bernkastel/Wittlich Verbundkrankenhaus Bernkastel/Wittlich Verlagerung Psychiatrie 4 000 000,00 15 Birkenfeld DRK Elisabeth-Krankenhaus Arztdienst (insbesondere konservative Orthopädie) 311 000,00 16 Daun Krankenhaus Maria Hilf Erweiterungsgebäude (u. a. für Intensivstation) 3 000 000,00 17 Daun Krankenhaus Maria Hilf Psychosomatik 730 000,00 18 Dernbach Herz-Jesu-Krankenhaus Erweiterung und Modernisierung OP-Trakt, Zentrale Aufnahme und Notfallversorgung 5 024 774,24 19 Dierdorf-Selters Evang. und JohanniterKrankenhaus Aufstockung Bettenhaus (Selters) 400 000,00 20 Frankenthal Stadtklinik Frankenthal Modernisierung OP-Abteilung 3 037 000,00 21 Idar-Oberstein Klinikum Idar-Oberstein Errichtung einer Containeranlage für 20 kinderund jugendpsychiatrische Betten sowie als Interimslösung für 33 Pflegebetten 912 000,00 22 Kirchen Elisabeth-Krankenhaus Mietkosten nach § 14 LKG für psych. Tagesklinik in Kirchen 14 637,28 23 Kirn Diakonie-Krankenhaus Stadt Kirn 2. BA der Modernisierung des Altbaus 400 000,00 Drucksache 16/4520 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Kleine Anfrage 2962 Fragen 1 + 2 lfd. Nr. Ort Krankenhaus Maßnahme bewilligt in 2014 (€) 24 Klingenmünster Pfalzklinikum Umbau Gebäude 44 für die Gerontopsychiatrie 1 800 000,00 25 Koblenz Katholisches Klinikum Koblenz, Standort Brüderkrankenhaus Einrichtung Polio-Station 388 770,54 26 Kusel Westpfalz-Klinikum, Standort II – Kusel Neubau Intensivabteilung 2 052 000,00 27 Landau Klinikum Landau – Südliche Weinstraße Neubau der OP-Abteilung 6 187 000,00 28 Mainz DRK Schmerz-Zentrum 1. Bauabschnitt: Erweiterung des Bettenhauses 4 000 000,00 29 Mainz Katholisches Klinikum Mainz Umstrukturierung, Baupreissteigerung 567 923,00 30 Meisenheim Glantal-Klinik Zusammenführung der beiden Betriebsstätten 6 000 000,00 31 Neuwied Marienhaus Klinikum Erweiterung und Modernisierung des Bettentraktes, 1. BA, Baupreissteigerung 651 357,00 32 Prüm St. Joseph-Krankenhaus Errichtung eines Erweiterungsbaues, Baupreissteigerung 77 230,00 33 Speyer Diakonissen-Stiftungskrankenhaus , Speyer; Standort: DiakonissenKrankenhaus Umstrukturierung 1. Bauabschnitt: Neubau Bettenhaus, Neubau Funktionsbereiche, Modernisierung Kinderkrankenhaus u. a. 7 000 000,00 34 Speyer Diakonissen-Stiftungskrankenhaus , Speyer; Standort: DiakonissenKrankenhaus Umstrukturierung 2. Bauabschnitt: Erweiterung und Umbau Funktionsbereiche (Haus A) 1 000 000,00 35 Trier Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Erneuerung Zentrale OP-Abteilung und neue Küche, Ersatzneubau A-Trakt, Labor und zentrale Umkleide 6 000 000,00 36 Trier Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Erweiterung der Notstromversorgung 400 000,00 37 Worms Klinikum Worms Erweiterung und Modernisierung der Kinderklinik 2 000 000,00 38 Worms Tagesklinik für Kinderund Jugendpsychiatrie Errichtung 758 229,46 Kleine Anfrage 2962 Fragen 3 + 4 lfd. Nr. Ort Krankenhaus Maßnahme Datum Inaussichtstellung der Bewilligung Höhe der in Aussicht gestellten Bewilligung 1 Ludwigshafen am Rhein St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus Errichtung einer geriatrischen Abteilung. Teilmaßnahme Station 48, Achsen 27 bis 34 5. Oktober 2011 388 000,00 2 Grünstadt Kreiskrankenhaus Erweiterung der Zentralsterilisation um ein weiteres Haus (Bad Dürkheim) 3. Januar 2012 765 000,00 3 Andernach Rhein-Mosel-Fachklinik Erweiterung und Verlagerung der psychiatrischen Tagesklinik in das Haus Moseltal 14. Mai 2013 1 044 000,00 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4520 5 Frage 5 + 6 lfd. Nr. Ort Krankenhaus Maßnahme in Aussicht gestellte Bewilligung nach Maßgabe des Haushaltes und noch nicht ausgezahlt bereits bewilligt, noch zu zahlen Zeitpunkt der Zahlung 1 Bad Dürkheim Evangelisches Krankenhaus Auslagerung der Zentralsterilisation und Kooperation mit dem Kreiskrankenhaus in Grünstadt 42 500,00 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 2 Bad Kreuznach Krankenhaus St. Marienwörth Errichtung eines Erweiterungsbaues; Baupreissteigerung 668 735,00 bis April 2015; ggf. auch Verrechnung 3 Bad Kreuznach Krankenhaus St. Marienwörth Umbau der Endoskopie und der Funktionsdiagnostik 120 000,00 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 4 Birkenfeld DRK-ElisabethKrankenhaus Erweiterung der Hauptfachabteilung für konservative Orthopädie um 20 zusätzliche Betten 80 000,00 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 5 Bitburg Marienhaus Klinikum Eifel Einrichtung einer ärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale 75 000,00 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 6 Daun Tagesklinik für Kinderund Jugendpsychiatrie Errichtung 38 000,00 Februar 2015 7 Germersheim Asklepios-Südpfalzklinik Modernisierung des Bettenhauses 670 000,00 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 8 Grünstadt Psychiatrische Tagesklinik Errichtung einer psychiatrischen Tagesklinik mit 20 Plätzen 311 000,00 450 000,00 nach Vorlage und Prüfung der Zuschussanforderung 9 Idar-Oberstein Klinikum Idar-Oberstein Errichtung einer Containeranlage für 20 kinder- und jugendpsychiatrische Betten sowie als Interimslösung für 33 Pflegebetten 412 000,00 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 10 Kaiserslautern Psychiatrische Klinik Neubau 551 000,00 Februar 2015 11 Koblenz Katholisches Klinikum Koblenz, Brüderkrankenhaus St. Josef Errichtung einer zentralen Sterilgutversorgungsabteilung , Anpassung des OP-Nebenraumprogramms und Vergrößerung des Aufwachraums 262 000,00 nach Prüfung des Verwendungsnachweises 12 Koblenz Katholisches Klinikum Koblenz, Marienhof Neustrukturierung des 1. Obergeschoss am Krankenhaus Marienhof 482 000,00 Februar 2015 13 Koblenz Gemeinschaftsklinikum Koblenz-Mayen, Standort: Kemperhof Neustrukturierung und Modernisierung der Kinderklinik 382 000,00 nach Prüfung des Verwendungsnachweises Anlage 3 Drucksache 16/4520 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 lfd. Nr. Ort Krankenhaus Maßnahme in Aussicht gestellte Bewilligung nach Maßgabe des Haushaltes und noch nicht ausgezahlt bereits bewilligt, noch zu zahlen Zeitpunkt der Zahlung 14 Koblenz Gemeinschaftsklinikum Koblenz -Mayen, Standort: Kemperhof Errichtung eines Aufnahme- und Untersuchungszentrums Ebene +1 198 172,02 nach Prüfung des Verwendungsnachweises 15 Koblenz Ev. Stift St. Martin Umbau und Erweiterung der OP-Abteilung und der Intensivstation 666 942,12 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 16 Koblenz Katholisches Klinikum Koblenz-Montabaur; Standort Brüderkrankenhaus St. Josef Errichtung einer Poliostation 393 000,00 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 17 Landau Vinzentius-Krankenhaus Erweiterung und Modernisierung der Notstromversorgung 17 500,00 nach Prüfung des Verwendungsnachweises 18 Landau Vinzentius-Krankenhaus Errichtung einer Brandmeldeanlage 80 000,00 nach Prüfung des Verwendungsnachweises 19 Ludwigshafen am Rhein St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus Errichtung einer Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie 500 000,00 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 20 Ludwigshafen am Rhein St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus Errichtung einer geriatrischen Abteilung, Teilmaßnahme Therapieräume 150 000,00 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 21 Ludwigshafen am Rhein St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus Errichtung einer geriatrischen Abteilung, Teilmaßnahme Station 4 B, Achsen 27 bis 34 138 000,00 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 22 Ludwigshafen am Rhein St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus Stationssanierungen 172 000,00 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 23 Ludwigshafen am Rhein St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus Errichtung einer zentralen Aufnahmeeinheit und Umstrukturierung des Funktionstraktes 1 087 000,00 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 24 Mainz Tagesklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Erweiterung der Tagesklinik um 15 Plätze für Demenz-Erkrankte (Pilotprojekt) 149 000,00 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 25 Nastätten Paulinenstift Neustrukturierung des Bettenhauses und der Funktionsbereiche 462 000,00 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 26 Remagen Krankenhaus Maria Stern Umbau und Modernisierung der OP-Abteilung 80 555,98 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 27 Remagen Krankenhaus Maria Stern Erweiterung der Intensivstation 20 000,00 Februar 2015 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4520 7 lfd. Nr. Ort Krankenhaus Maßnahme in Aussicht gestellte Bewilligung nach Maßgabe des Haushaltes und noch nicht ausgezahlt bereits bewilligt, noch zu zahlen Zeitpunkt der Zahlung 29 Trier Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen Neubau eines Erweiterungsbaus und Umbau des Altbaus 2 227 653,00 nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises 30 Worms RheinhessenFachklinik Alzey Errichtung einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie mit 20 Plätzen 970 780,54 758 229,46 nach erfolgtem Eintrag des Eigentums im Grundbuch