Drucksache 16/4531 27. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Breitbandausbau im Landkreis Südwestpfalz Die Kleine Anfrage 2955 vom 5. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Ministerpräsidentin hat angekündigt, den Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz voranzutreiben und die Übertragungsraten gerade im ländlichen Raum drastisch zu steigern. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den derzeitigen Ausbaustand mit schnellem Breitband im Landkreis Südwestpfalz (bitte alle Techniken einbeziehen)? 2. Welche Maßnahmen wurden von der Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren unternommen, um die Breitbandver - sorgung im Landkreis Südwestpfalz auszubauen und den Zustand zu verbessern (bitte nach Jahren gegliedert)? 3. Wie viele Landes- und Bundesmittel sind in den vergangenen fünf Jahren im Bereich Breitbandversorgung in die Südwestpfalz geflossen (bitte nach Jahren gegliedert)? 4. Wie hoch waren die gesamten Mittel des Landes Rheinland-Pfalz die in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Land in den Bereich Breitbandversorgung insgesamt investiert wurden (bitte nach Jahren gegliedert)? 5. Wie viel Landesmittel beabsichtigt die Landesregierung in den kommenden Jahren für den Breitbandausbau im Landkreis Süd- westpfalz zur Verfügung zu stellen? 6. Welche Maßnahmen und Förderprogramme wird die Landesregierung in den kommenden Jahren auflegen bzw. unternehmen um den Zustand (in privaten Haushalten und Gewerbebetrieben) zu verbessern; insbesondere unter Berücksichtigung der ländlichen Struktur und der Größe der Gemeinden? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 26. Januar 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung hat beim Auf- und Ausbau von Breitbandinfrastrukturen viel erreicht. Die Verfügbarkeit von schnellem Internet mit 50 Mbit/s hat sich in den letzten drei Jahren von 27,2 Prozent (Ende 2011) auf heute 58,3 Prozent (Mitte 2014) mehr als verdoppelt. Bereits 70,2 Prozent der Haushalte können auf Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s zurückgreifen. Auf Geschwindigkeiten von 100 Mbit/s können die Menschen in Mainz, Koblenz, Trier und bald auch in Zweibrücken zurückgreifen. Jene Gebiete , die 2011 noch nicht versorgt waren, die als „weiße Flecken“ bezeichnet werden, wurden größtenteils ausgebaut – bzw. in manchen Regionen läuft der Ausbau aktuell noch. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. März 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4531 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Alle Tabellen Quelle: TÜV Rheinland, Stand Mitte 2014. Im Landkreis Südwestpfalz können bereits nahezu die Hälfte aller Haushalte auf Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s grundsätzlich zurückgreifen. Auf Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s sogar 62 Prozent der Haushalte. Dort, wo im Sinne einer NGAStrategie (Next Generation Access), das heißt einer Strategie des Landes zum Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, optimiert werden muss, erfolgt eine genaue Betrachtung gemeinsam mit allen vor Ort kommunal Verantwortlichen, wobei Optimierungspotenziale eruiert werden. Das Breitband-Kompetenzzentrum steht hierzu in einem regelmäßigen Kontakt mit den Kommunen vor Ort, was auch das Vorgehen im gesamten Land widerspiegelt. Kern der NGA-Strategie ist ein flächendeckender Ausbau von Breitbandinfrastrukturen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s. Darauf aufbauend wird eine bedarfsorientierte Nachverdichtung hin bis zu mindestens 100 Mbit/s stattfinden. Die Zielmarke von 50 Mbit/s bzw. 100 Mbit/s wird über Zwischenschritte im Technologie- und Maßnahmenmix zu erreichen sein. Darüber hinaus wird das Breitband-Kompetenzzentrum eine perspektivische Machbarkeitsstudie zur Darstellung einer flächendeckenden Herstellung von Bandbreiten mit bis zu 300 Mbit/s im Land beauftragen. Das rheinland-pfälzische Breitband-Kompetenzzentrum betrachtet im Sinne der NGA-Strategie stetig die Breitbandsituation der einzelnen Landkreise und deren Kommunen. Der Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen erfolgt in Regionalclustern (regionale Zielgebiete). Dadurch wird eine Ausbaugröße geschaffen, durch die zuvor solitär betrachtete Kommunen und Regionen im Verbund für Telekommunikationsunternehmen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten attraktiv werden. Die Wirtschaftlichkeit wird weiter durch eine konsequente Nutzung bereits vorhandener Infrastrukturen im Regionalcluster (regionales Zielgebiet) erhöht. Derzeit wird eine Studie zum Breitbandnetzausbau für das südliche Rheinland-Pfalz ausgeschrieben. In der Studie sollen mehrere Varianten einer Netzplanung für diejenigen Regionen in den Landkreisen Südwestpfalz, Südliche Weinstraße, Germersheim, Kusel, Kaiserslautern, Bad Dürkheim und Rhein-Pfalz-Kreis inklusive der kreisfreien Städte aufgezeigt werden, in denen bisher keine flächendeckende (95 prozentige) Versorgung mit einer Datenrate von mindestens 30 Mbit/s vorhanden ist (sogenannte weiße NGAFlecken ). Neben verschiedenen technischen Lösungsvorschlägen (leitungsgebundene und drahtlose Verbindungen sowie Kombinationen der unterschiedlichen Technologien) für das jeweilige Cluster soll die Studie auch die Stärken und Schwächen der eingeplanten Technologien beschreiben. Die technischen Lösungsvorschläge sollen sowohl technische Belange als auch Aspekte der Wirtschaftlichkeit (im Sinne eines kosteneffizienten Ausbaus bzw. eines angemessenen Verhältnisses von Kosten und Nutzen) einbeziehen. Die Betrachtung von beihilferechtlichen sowie förderrechtlichen Aspekten soll ebenfalls Berücksichtigung finden. Eine Vergabe der Studie an einen Dienstleister wird noch im ersten Quartal des Jahres 2015 stattfinden. Mit Ergebnissen wird im dritten Quartal gerechnet. Ziel ist es, den Landkreisen belastbare Kostenermittlungen an die Hand zu geben, auf deren Grundlage ein weiteres Vorgehen im Sinne des Breitbandausbaus verläßlich aufgebaut werden kann. Auf Grundlage dieser Studie wird anschließend das Breitband -Kompetenzzentrum auch mit den kommunal Verantwortlichen im Landkreis Südwestpfalz Gespräche über mögliche und sinnvolle nächste Schritte auf dem Weg zum Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur führen. Zu den Fragen 2 und 3: 2 Zu den Fragen 1 und 6: Breitbandversorgung über alle Technologien (in % der Haushalte) Kreis ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Südwestpfalz 99 98 96 77 62 48 Breitbandversorgung leitungsgebundene Technologien (in % der Haushalte) Kreis ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Südwestpfalz 97 96 90 77 62 48 Breitbandversorgung drahtlose Technologien (in % der Haushalte) Kreis ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Südwestpfalz 86 77 55 0 0 0 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4531 Die Verteilung der jeweiligen Gesamtförderung auf Landes-, Bundes- und EU-Anteile findet entsprechend der in der GAK-Förderung des MULEWF geltenden Regelungen im Einzelnen erst zum Zeitpunkt der Auszahlung der Einzelbewilligung statt. Die Auszahlung der Mittel richtet sich nach dem jeweiligen Fortschritt des Fördervorhabens, dessen Realisierungszeit durchaus mehrere Jahre beanspruchen kann. Deshalb sind diese Verteilungsangaben für die Fördersummen der abgefragten Jahre derzeit nicht möglich . Generell gilt, dass bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten über EU-Mittel kofinanziert werden können. Die eingesetzten GAK-Mittel setzen sich zu 60 Prozent aus Bundes- und zu 40 Prozent aus Landesmitteln zusammen. Zu Frage 4: 3 Antragsteller Ausbaugebiet VG Projektkosten Fördersatz Bewilligungsdatum ges. Förderung VG Waldfischbach-Burgalben Geiselberg, Schmalenberg, Höheinöd, Hermersberg WaldfischbachBurgalben 247 783 € 90 % 24. August 2010 + 31. Mai 2011 + 11. Juli 2011 223 004,70 € VG Dahner Felsenland Niederschlettenbach Dahner Felsenland 130 469 € 90 % 15. März 2011 117 422,10 € VG Dahner Felsenland Ludwigswinkel Dahner Felsenland 144 669 € 90 % 15. März 2011 130 202,10 € VG Dahner Felsenland Schindhard Dahner Felsenland 15 679 € 90 % 15. März 2011 14 111,10 € VG Dahner Felsenland BruchweilerBärenbach Dahner Felsenland 150 757 € 90 % 15. März 2011 135 681,30 € VG Dahner Felsenland Rumbach Dahner Felsenland 37 779 € 90 % 15. März 2011 34 001,10 € VG Dahner Felsenland Bobenthal Dahner Felsenland 218 646 € 90 % 15. März 2011 180 000,00 € VG Dahner Felsenland Schönau Dahner Felsenland 102 823 € 90 % 15. März 2011 92 540,70 € VG Pirmasens-Land Bottenbach, Eppenbrunn, Hilst, Kröppen, Obersimten, Schweix, Vinningen Pirmasens-Land 477 675 € 90 % 23. Mai 2011 429 907,50 € VG Zweibrücken-Land OG Dietrichingen Zweibrücken-Land 67 037 € 90 % 24. Mai 2011 60 333,30 € VG Zweibrücken-Land OG Walshausen Zweibrücken-Land 29 031 € 90 % 24. Mai 2011 26 127,90 € VG Zweibrücken-Land OG Käshofen Zweibrücken-Land 20 000 € 90 % 24. Mai 2011 18 000,00 € VG Zweibrücken-Land OG Battweiler Zweibrücken-Land 50 000 € 90 % 24. Mai 2011 45 000,00 € VG Zweibrücken-Land OG Wiesbach Zweibrücken-Land 50 000 € 90 % 24. Mai 2011 45 000,00 € VG Dahner Felsenland OG Nothweiler Dahner Felsenland 192 549 € 65 % 16. November 2012 125 156,85 € VG Hauenstein OG Darstein, Dimbach, Lug, Schwanheim, Spirkelbach Hauenstein 400 000 € 65 % 13. Dezember 2012 +3. April 2014 260 000,00 € OG Wilgartswiesen OG Wilgartswiesen Hauenstein 25 500 € 65 % 16. August 2013 +3. April 2014 16 575,00 € Jahr Gesamt- zuwendung davon ELER GAK 2010 1 571 104,26 1 571 104,26 2011 4 586 265,64 2 313 823,65 2 272 441,99 2012 4 315 749,62 1 932 045,52 2 383 704,10 2013 2 331 596,21 475 387,65 1 856 208,56 2014 2 843 119,55 1 952 671,51 890 448,04 gesamt 15 647 835,28 6 673 928,33 8 973 906,95 Zu den Fragen 2 und 3: Drucksache 16/4531 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zur Frage 5: In den kommenden Jahren werden für den Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastrukur in Rheinland-Pfalz nachfolgende Mittel zur Verfügung gestellt: Der Förderhöchstsatz der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft wird abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit und dem Bedarf sein. Grundlage einer Förderung durch das Land ist das Vorliegen eines entsprechenden Antrags auf Förderung. Aus dem Landkreis Südwestpfalz liegt ein entsprechender Antrag gegenwärtig nicht vor. Roger Lewentz Staatsminister 4 2015 2016 2017 2018 Förderung im Rahmen der GAK 3,9 Mio.*) 3,9 Mio.*) 3,9 Mio.*) 3,9 Mio.*) NGA-Strategie 10 Mio. 10 Mio. 10 Mio. 10 Mio. Digitale Dividende II 1. Rate (3. Quartal) 2. Rate 3. Rate *) 2,5 Mio. ISIM, 900 000 GAK (60 Prozent Bund, 40 Prozent Land [MULEWF] ), 500 000 ELER (EU)