Drucksache 16/4544 28. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Unfallhäufigkeiten auf Bundesstraßen im Landkreis Südwestpfalz Die Kleine Anfrage 2968 vom 6. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Im vergangenen Jahr war vermehrt von Unfällen auf Bundesstraßen im Landkreis Südwestpfalz in der Presse zu lesen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Verkehrsunfälle gab es im Landkreis Südwestpfalz in den letzten fünf Jahren (bitte für jede Bundesstraße einzeln be- antworten)? 2. Wie oft kam es in den letzten fünf Jahren zu Personenschäden und um welche Personenschäden handelte es sich (bitte für jede Bundesstraße einzeln beantworten)? 3. In welchen Abschnitten der Bundesstraßen ereigneten sich in den letzten fünf Jahren die häufigsten Unfälle (bitte für jede Bundes - straße einzeln beantworten)? 4. Wie viele Unfälle ereigneten sich in den letzten fünf Jahren auf Bundesstraßen innerorts und in welchen Ortschaften (bitte für je- de Bundesstraße einzeln beantworten)? 5. Was waren die Ursachen der Unfälle innerorts und außerhalb der Ortschaften (bitte für jede Bundesstraße einzeln beantworten)? 6. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in den letzten fünf Jahren ergriffen, um eine nachhaltige Verbesserung der Ver- kehrssicherheit auf den Bundesstraßen im Landkreis Südwestpfalz zu erzielen (bitte für jede Bundesstraße einzeln beantworten)? 7. Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung zukünftig geplant, um die nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicher- heit auf den Bundesstraßen im Landkreis Südwestpfalz sicherzustellen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 26. Januar 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Das hohe Verkehrssicherheitsniveau in Rheinland-Pfalz hat sich im Jahr 2013 weiter verbessert. Auch in der mittel- und langfristigen Betrachtung zeigt sich, dass Rheinland-Pfalz mit seiner ausgewogenen Verkehrssicherheitsstrategie zielgerichteter, polizeilicher Verkehrsüberwachung , zielgruppenorientierter Prävention und verkehrssicherer Straßengestaltung die richtigen Schwerpunkte setzt. So ging die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2013 im Vergleich zu 2012 um 36 auf 173 zurück und liegt damit auf dem tiefsten Stand seit Beginn der Zählung. Auch die Zahl der im Straßenverkehr Verunglückten (Summe der Getöteten, Schwer- und Leichtverletzten) ist im Jahresvergleich gesunken. Insgesamt erzielt Rheinland-Pfalz damit - auch im Bundesvergleich - eine hervorragende Bilanz. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung weiterhin das nachhaltige Engagement aller Verkehrssicherheitsträger mit dem Ziel fördern, die Sicherheit auf den rheinland-pfälzischen Straßen langfristig weiter zu erhöhen. Sie verfolgt dabei den Leitgedanken der „Vision Zero“ und sieht sich zudem auf einem guten Weg, die Zielvorgaben des Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms zu erfüllen, das zwischen den Jahren 2010 und 2020 eine nochmalige Reduzierung der Todesopferzahlen um 40 Prozent anstrebt. Dabei macht die Verkehrssicherheitsarbeit nicht vor Grenzen halt, wie beispielsweise denen eines Landkreises. Unfallauffällige Stellen oder Strecken werden auf der Grundlage entsprechender Regelwerke und wissenschaftlicher Erkenntnisse von den Fach- Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. März 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4544 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode behörden identifiziert. Bei Überschreitung der in den Regelwerken festgelegten Grenzwerte werden diese Stellen von den Unfallkommissionen – sie setzen sich zusammen aus Verkehrsbehörde, Straßenbaubehörde und Polizei – als „Unfallhäufungsstelle“ oder die Strecken als „Unfallhäufungslinie“ eingestuft und von den Unfallkommissionen untersucht und gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage bezieht sich auf Daten der fünf Kalenderjahre von 2009 bis 2013, da zum heutigen Zeitpunkt für das erst abgelaufene Kalenderjahr 2014 noch keine abschließenden Datengrundlagen zur belastbaren Auswertung zur Verfügung stehen. Dies vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Anzahl der Unfälle im Fünf-Jahreszeitraum sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. Zu Frage 2: Die Anzahl der Verletzten im Fünf-Jahreszeitraum sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. Zu Frage 3: Die Abschnitte mit den häufigsten Unfällen im Fünf-Jahreszeitraum sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. 2 Zeitraum 2009 bis 2013 B-Straße Kreis Südwestpfalz 10 594 48 49 270 426 424 87 427 636 Zeitraum 2009 bis 2013 Kreis Südwestpfalz B-Straße Getötete Schwerverletzte Leichtverletzte 10 4 39 83 48 1 10 12 270 3 22 66 424 1 7 12 427 4 47 110 Zeitraum 2009 bis 2013 Kreis Südwestpfalz B-Straße Angabe des Netzknotenabschnittes Ortsbeschreibung Anzahl der Unfälle 10 6712012 bis 6713008 Hinterweidenthal – Hauenstein 159 48 6613021 bis 6612021 L 496 – Johanniskreuz 26 270 6711061 bis 6711014 Waldfischbach-Burgalben – Biebermühle 88 424 6710047 bis 6810004 Mauschenbach – Ixheim 63 427 6812002 bis 6812011 Hinterweidenthal (L 486) – Dahn(K 39) 183 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4544 Zu Frage 4: Die Unfälle in den geschlossenen Ortschaften im Fünf-Jahreszeitraum sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. Zu Frage 5: Die fünf häufigsten Unfallursachen im Fünf-Jahreszeitraum sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. 3 Zeitraum 2009 bis 2013 Kreis Südwestpfalz B-Straße Gemeinde/Stadt Anzahl der Unfälle 10 Hauenstein 3 Hinterweidenthal 52 Höheischweiler 1 Münchweiler a. d. Rodalb 4 Wilgartswiesen 1 48 keine Ortslage 270 Donsieders 2 Geiselberg 1 Rodalben 2 Thaleischweiler – Fröschen 1 Waldfischbach – Burgalben 4 424 Hornbach 15 Althornbach 15 427 Busenberg 18 Dahn 130 Erlenbach bei Dahn 3 Hinterweidenthal 45 Schindhard 1 Zeitraum 2009 bis 2013 Kreis Südwestpfalz B-Straße Ursache Nr. Ursache Nr. Ursache Nr. Ursache Nr. Ursache Nr. 10 innerorts 14 13 37 49 31 außerorts 13 14 11 22 21 48 innerorts keine Ortslage außerorts 13 14 17 20 49 270 innerorts 28 13 11 14 36 außerorts 13 28 14 48 11 424 innerorts 13 14 37 36 11 außerorts 13 11 14 3 28 427 innerorts 14 13 28 36 49 außerorts 13 14 28 49 11 Drucksache 16/4544 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 6: Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden in den letzten fünf Jahren folgende Maßnahmen durchgeführt bzw. sind aktuell im Bau: B 10 4-streifiger Ausbau Wallmersbach – Hinterweidenthal B 10 Deckenerneuerung zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein B 10 Deckenerneuerung zwischen Waldfriedhof und Münchweiler B 10 Bereich Felsnase, 2. Bauabschnitt, Deckenerneuerung B 10 Deckenerneuerung zwischen A 62 und Pirmasens-Fehrbach B 10 Instandsetzung der Umgehung Wilgartswiesen B 10 Münchweiler – Waldfriedhof, Deckenerneuerung B 10 Pirmasens – Waldfriedhof, Deckenerneuereung B 10 Pirmasens – Rinnthal, Schadstellenbeseitigung B 10 Wilgartswiesen, Sanierung Bauwerke B 270 Deckenerneuerung bei Moschelmühle und Kreisverkehrsplatz Husterhöhe B 270 Kreisverkehrsplatz „Georgia Avenue“ bei Pirmasens B 270 Kreisverkehrsplatz L 497 Biebermühle (UHS), Bundesanteil B 424 Deckenerneuerung zwischen Zweibrücken-Rimschweiler und Althornbach B 427 Deckenerneuerung zwischen Hinterweidenthal und Dahn B 427 Neudahn OD Dahn-Reichenbach B 427 OD Dahn, Minikreisel Zu Frage 7: Zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit sind für das Jahr 2015 folgende Maßnahmen geplant: B 10 Hinterweidenthal – Katharinenhof B 427 Dahn – Reichenbach. Hinzukommen weitere Kleinmaßnahmen, wie z. B. die Behebung von Winterschäden, kleinflächige Sanierungen, Erneuerungen von Schutzplanken. Diese werden erst im Laufe des Jahres (u. a. in Abhängigkeit des zur Verfügung gestellten Budgets) festgelegt. Zu weiteren Maßnahmen, die ab 2016 umzusetzen sind, kann derzeit noch keine konkrete Aussage getroffen werden. Roger Lewentz Staatsminister 4 Ursache-Nr. Ursachenbeschreibung 3 Übermüdung 11 Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot 13 Nicht angepasste Geschwindigkeit in anderen Fällen 14 Ungenügender Sicherheitsabstand 17 Überholen trotz Gegenverkehr 20 Überholen ohne Beachtung Folgeverkehr/Ausscheren ohne Ankündigung 22 Sonstige Fehler beim Überholen, z. B. ohne genügenden seitlichen Abstand 28 Nichtbeachten der Vorfahrtszeichen 31 Missachten der Verkehrsregelung durch Polizei 36 Fehler beim Wenden oder Rückwärtsfahren 37 Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr 48 Unzureichend gesicherte Ladung oder Fahrzeugzubehörteile 49 Andere Fehler beim Fahrzeugführer