Drucksache 16/4547
28. 01. 2015

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Johannes Zehfuß (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Personalsituation bei der Polizeiwache Maxdorf

Die Kleine Anfrage 2967 vom 6. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist die Soll- und Ist-Stärke zum 15. Dezember 2014?
2. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind im Rahmen des Bedarfs bei der Polizeiwache Maxdorf tatsächlich voll einsatzfähig?

Gibt es längerfristige Ausfälle?
3. Reichen diese einsatzfähigen Kräfte zur Aufrechterhaltung der Mindeststärken aus, ohne dass hierfür Überstunden anfallen oder

Unterstützungskräfte der Polizei Frankenthal benötigt werden?
4. Wenn die Antwort auf Frage 3 nein lautet:

Welche Lösung ist hier vorgesehen? Gibt es zusätzliches Personal oder ist eine Änderung der Öffnungszeiten der Polizeiwache
Maxdorf angedacht?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 27. Januar 2015 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Rheinpfalz betrug die Soll-/Orientierungsstärke der Polizeiwache Maxdorf 13,49 Einsatzkräfte
zum Stichtag 15. Dezember 2014. Die Dienststelle wies zum damaligen Zeitpunkt eine Ist-Stärke von 16,00 aus.

Zu Frage 2:

Bei der Polizeiwache Maxdorf sind acht uneingeschränkt dienstfähige Polizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt. Nach Mitteilung
des Polizeipräsidiums Rheinpfalz bestehen bei sechs Polizeibeamten Einschränkungen der Dienstfähigkeit. Davon können jedoch
vier Beamte mit ihren Einschränkungen vollumfänglich in ihren Funktionen bei der Polizeiwache eingesetzt werden.

Drei Polizeibeamte stehen aufgrund von Freistellung nicht zur Dienstverrichtung zur Verfügung. Längerfristige Ausfälle sind nach
Angaben des Polizeipräsidiums Rheinpfalz derzeit nicht zu verzeichnen.

Zu Frage 3:

Das Polizeipräsidium Rheinpfalz beurteilt in eigener Zuständigkeit die personelle Ausstattung seiner Dienststellen. Es sorgt im Rahmen
 des ihm zur Verfügung stehenden Personals für eine ausreichende Personalausstattung zur Gewährleistung der Aufgabenwahrnehmung
. 

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Februar 2015
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/4547 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ist die Anzahl der einsatzfähigen Kräfte grundsätzlich zur Aufrechterhaltung der
Mindeststärken ausreichend. Kurzfristige und damit nicht planbare Personalausfälle sowie einsatzbezogene Anlässe können, wie
bei anderen Polizeidienststellen auch, mithin einen dienststellen- oder direktionsinternen Personalausgleich erfordern. Dabei ist das
Anfallen von Überstunden oder Mehrarbeit nicht gänzlich ausgeschlossen.

Zu Frage 4:

Entfällt.

In Vertretung:
Heike Raab

Staatssekretärin