Drucksache 16/4551 28. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Johannes Zehfuß (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Pfalzmarktzuwegung Die Kleine Anfrage 2966 vom 6. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Zuwegung zum Pfalzmarkt in Mutterstadt wird seit vielen Jahren diskutiert. Einerseits, um die landwirtschaftliche Infrastruktur zu verbessern und andererseits, um Ortsstraßen vom landwirtschaftlichen Verkehr zu entlasten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie weit sind die Planungen fortgeschritten? 2. Bis zu welchem Zeitpunkt werden die Maßnahmen realisiert? 3. In welchem Umfang ist die zuständige DLR mit Fachpersonal ausgestattet, um die Maßnahmen zeitnah (2015) durchzuführen? 4. Falls das nicht der Fall ist, werden dann die Planungen a) zeitlich verschoben (Zeitrahmen angeben) b) die Fachstelle mit ausreichendem Fachpersonal ausgestattet? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 27. Januar 2015 wie folgt beantwortet: Wegen des außerordentlich starken landwirtschaftlichen Zulieferverkehrs zu den Gemüsegroßmärkten in Mutterstadt und Maxdorf und wegen der damit einhergehenden enormen Belastungen für die umliegenden Orts- und Stadtgemeinden hat das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz 2009/2010 ein Konzept zur Verbesserung der Zuwegung der Märkte erarbeitet . Das verschiedene Wege umfassende Konzept orientiert sich an vorhandenen Wirtschaftswegen und sieht deren Ausbau bzw. in Einzelfällen deren Verlegung vor. Das Konzept wurde mit den betroffenen Kommunen und der Stadt Ludwigshafen sowie den Vertretern der Landwirtschaft abgestimmt. Es wird im Rahmen verschiedener Bodenordnungsverfahren umgesetzt. Die Umsetzung der Verfahren erstreckt sich über mehrere Jahre. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Flurbereinigungsverfahren, die alle vom DLR Rheinpfalz bearbeitet werden: – Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Mutterstadt, – vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Rhein-Pfalz-Kreis – Stadt Ludwigshafen (mit Ortsteil Ruchheim) und – vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Schauernheim. Diese Verfahren sind bereits angeordnet und befinden sich in der Durchführung. Die einzelnen Verfahren können dabei nicht gleichzeitig bearbeitet werden, sondern sollen in einer bestimmten zeitlichen Abfolge umgesetzt werden. Grundlage dafür ist das vom DLR Rheinpfalz unter Mitwirkung der Kommunen und Landwirte entwickelte Wegekonzept. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Zehfuß (CDU) wie folgt: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Februar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4551 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 1 und 2: Die Nord-West-Umgehung Mutterstadt als wichtigste Wegebaumaßnahme ist bereits realisiert. Dieser im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens neu hergestellte Haupterschließungsweg wird die Ortslage Mutterstadt deutlich entlasten und den Landwirten eine verbesserte Zufahrtsmöglichkeit zum Pfalzmarkt bieten. Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Rheinpfalzkreis – Stadt Ludwigshafen (mit Ortsteil Ruchheim) Bisher ist die Trassenfestlegung erfolgt. Derzeit werden die Planungsunterlagen baufachlich ausgearbeitet. Es sind komplexe Abstimmungen unter anderem mit der Wasserwirtschaft (große Teile des Verfahrensgebietes sind Überschwemmungsgebiet), dem Landesbetrieb Mobilität (Anbindung der Trassen an die öffentlichen Straßen) und dem Pfalzmarkt (Erweiterung des Marktes) erforderlich. Die Ausführung der im Verfahren vorgesehenen Maßnahmen ist abhängig von dem Fortschritt der Planungsarbeiten. Aufgrund der komplexen Situation im Planungsraum mit einer Vielzahl nicht oder schwer beeinflussbarer Fremdeinflüsse sind hier zeitliche Verzögerungen nicht gänzlich auszuschließen. Ziel ist der Beginn der Ausbauarbeiten in 2015. Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Schauernheim Das Planfeststellungsverfahren wird derzeit durchgeführt. Auf Basis von Einzelgenehmigungen wurden einzelne Maßnahmen vorzeitig realisiert. Die Ausführung der geplanten Maßnahmen soll 2015 erfolgen. Zu den Fragen 3 und 4: Grundsätzlich verfügen die DLR über das zur Erledigung der Arbeiten erforderliche Personal. Das gilt auch für das DLR Rheinpfalz . Im Rahmen jährlicher Arbeits- und Planungsbesprechungen, an denen Vertreter des jeweiligen DLR, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und des Ministeriums teilnehmen, werden Vorgaben zur Anordnung und Bearbeitung von Bodenordnungsverfahren vereinbart. Dabei werden auch Prioritäten festgelegt. Die Arbeits- und Planungsbesprechung für 2015 soll im DLR Rheinpfalz am 10. Februar 2015 stattfinden. Im Verfahren Rheinpfalzkreis - Stadt Ludwigshafen ist kurzfristig ein Mitarbeiter des DLR Rheinpfalz ausgefallen. Hier sollen im Rahmen der Arbeits- und Planungsbesprechung Vorkehrungen getroffen werden, die die zeitgerechte Weiterbearbeitung des Verfahrens sicherstellen. Falls notwendig, wird eine externe Erstellung der Planung der Wegebaumaßnahme durch ein privates Ingenieurbüro beauftragt. Damit wäre es möglich, Baurecht herzustellen und mit den eigentlichen Bauarbeiten im Herbst 2015 zu beginnen. Ulrike Höfken Staatsministerin Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Mutterstadt Nord Anordnung des Verfahren Juni 2009 Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft August 2009 Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung März 2010 Planfeststellung/Plangenehmigung Mai 2012 Ausbau: Baurecht liegt vor, Ausbau ist erfolgt 2013, Restarbeiten 2014 Besitzeinweisung November 2013 Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes Dezember 2014