Drucksache 16/4555 29. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Innenminister Lewentz will deutsch-amerikanisches Zusammenleben stärken – dpa vom 18. Dezember 2013 Die Kleine Anfrage 2975 vom 7. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Vor gut einem Jahr hat Innenminister Lewentz eine Initiative zur Förderung des deutsch-amerikanischen Miteinanders im Land angekündigt. Ich frage die Landesregierung: 1. An welche „Bürgermeister von Kommunen im Land in der Nähe von Militärstandorten, deren Einwohner zu mindestens einem Fünftel aus den USA stammen“, ging der Brief des Ministers? 2. Welche Bürgermeister haben zur Analyse über „Informationen und Angebote für Amerikaner in den jeweiligen Kommunen“ mit welchen Hinweisen geantwortet? 3. Wo sieht die Landesregierung aufgrund ihrer Analyse Bedarf, zu Verbesserungen zu kommen? 4. Wie sehen diese Verbesserungen konkret aus? 5. Ging es z. B. auch um Plätze für US-amerikanische Familien in örtlichen Kindertagesstätten? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. Januar 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Ende Dezember 2013 wurden insgesamt 33 Kommunen angeschrieben und zur Teilnahme an der Initiative eingeladen. Dabei handelt es sich um Kommunen, deren US-Bevölkerungsanteil rund 20 oder mehr Prozent beträgt. Zudem wurde auch kleineren Standortkommunen eine Teilnahme an der Initiative angeboten, deren US-Bevölkerungsanteil zwar unter 20 Prozent liegt, bei denen aber durch die unmittelbare Nähe zum US-Standort auch von einer erheblichen Bedeutung des deutsch-amerikanischen Kontakts für das Gemeindeleben ausgegangen werden kann. Im Einzelnen wurden folgende Kommunen zur Teilnahme eingeladen: Landkreis Bernkastel-Wittlich Verbandsgemeinde Wittlich-Land – Ortsgemeinde Binsfeld Landkreis Birkenfeld Verbandsgemeinde Baumholder – Stadt Baumholder Eifelkreis Bitburg-Prüm Verbandsgemeinde Bitburger Land – Ortsgemeinde Gransdorf – Ortsgemeinde Mülbach – Ortsgemeinde Orsfeld Verbandsgemeinde Speicher – Ortsgemeinde Herforst – Ortsgemeinde Spangdahlem Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. März 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4555 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Landkreis Kaiserslautern Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau – Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn – Ortsgemeinde Sembach Verbandsgemeinde Landstuhl – Stadt Landstuhl – Ortsgemeinde Bann – Ortsgemeinde Kindsbach – Ortsgemeinde Oberarnbach Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd – Ortsgemeinde Queidersbach Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach – Stadt Ramstein-Miesenbach – Ortsgemeinde Hütschenhausen – Ortsgemeinde Kottweiler-Schwanden – Ortsgemeinde Niedermohr – Ortsgemeinde Steinwenden Verbandsgemeinde Weilerbach – Ortsgemeinde Erzenhausen – Ortsgemeinde Eulenbis – Ortsgemeinde Kollweiler – Ortsgemeinde Mackenbach – Ortsgemeinde Reichenbach-Steegen – Ortsgemeinde Rodenbach – Ortsgemeinde Schwedelbach – Ortsgemeinde Weilerbach Landkreis Kusel Verbandsgemeinde Altenglan – Ortsgemeinde Neunkirchen am Potzberg – Ortsgemeinde Niederstaufenbach – Ortsgemeinde Oberstaufenbach Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler – Ortsgemeinde Henschtal – Ortsgemeinde Rehweiler Landkreis Südwestpfalz Verbandsgemeinde Dahner Felsenland – Ortsgemeinde Erlenbach bei Dahn Zu Frage 2: Von den angeschriebenen Kommunen haben mit Verweis auf die besondere Bedeutung des deutsch-amerikanischen Zusammenlebens zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihre Gemeinde zur Teilnahme an der Initiative angemeldet. Im Einzelnen sind dies: Landkreis Birkenfeld Verbandsgemeinde Baumholder – Stadt Baumholder Eifelkreis Bitburg-Prüm Verbandsgemeinde Speicher – Ortsgemeinde Herforst – Ortsgemeinde Spangdahlem Landkreis Kaiserslautern Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach – Stadt Ramstein-Miesenbach – Ortsgemeinde Hütschenhausen – Ortsgemeinde Kottweiler-Schwanden – Ortsgemeinde Niedermohr – Ortsgemeinde Steinwenden 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4555 Landkreis Kusel Verbandsgemeinde Altenglan – Ortsgemeinde Neunkirchen am Potzberg – Ortsgemeinde Oberstaufenbach Zu den Fragen 3 und 4: Nach der Anmeldung der an der Teilnahme interessierten Kommunen wurde nach öffentlicher Ausschreibung ein Büro beauftragt, dass das Innenministerium bei der Analyse und Beratung der Kommunen vor Ort unterstützt. Zudem wurden vorbereitende Gespräche mit Vertretern der US-Streitkräfte geführt. Die Umsetzungsphase wurde mit Auftaktgesprächen in den beteiligten Kommunen im Herbst 2014 gestartet. Als nächster Schritt wird noch im Januar 2015 eine Umfrageaktion in den US-Haushalten der teilnehmenden Kommunen durchgeführt und damit eine Datengrundlage für gemeindebezogene Interessen und Bedarfe der örtlichen US-Einwohnerschaft erhoben. Die Ergebnisse hieraus werden nachfolgend in den Kommunen diskutiert und dienen als Basis für die Beratung geeigneter Maßnahmen. Auf Basis der Ergebnisse der zuvor beschriebenen Umfrageaktion sollen dann in den teilnehmenden Kommunen in den kommenden Monaten konkrete Vorschläge erarbeitet werden. Mit ersten Ergebnissen ist im Sommer 2015 zu rechnen. Allgemein lässt sich jedoch bereits jetzt festhalten, dass das Ziel des Projektes „Willkommen in Rheinland-Pfalz – Unsere Nachbarn aus Amerika“ ist, freiwillige Angebote für die Einbindung von US-Bürgerinnen und US-Bürgern in das öffentliche Leben vor Ort zu schaffen. Durch die Bündelung des bereits vorhandenen Engagements, aber auch durch neue Ideen, sollen für beide Seiten positive Effekte erzielt werden. Die Aspekte Information, Kommunikation und Integration sind dabei wichtige Themenfelder. Die Gegebenheiten in den teilnehmenden Kommunen sind unterschiedlich. Aus diesem Grund werden sich entsprechende Angebote und Maßnahmen zur stärkeren Einbindung der US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner an den konkreten Möglichkeiten und Konstellationen der verschiedenen Akteure vor Ort orientieren. Zu Frage 5: Wie zuvor dargestellt, erfolgt die Beschäftigung mit Themenfeldern und möglichen Maßnahmen gemeindespezifisch und auf Grundlage der durch die Umfrage zu ermittelnden Interessen und Bedarfe. Allgemein kann eine gemeinsame Nutzung von örtlichen Infrastrukturen und Angeboten (Nutzung von Geschäften und Dienstleistungen, Vereinsaktivitäten, usw.), aber auch von Kindergärten , von beiderseitigem Vorteil für die Kommune und die dort lebenden US-Familien sein. Eine pauschale Zielvorgabe kann aufgrund der von Ort zu Ort unterschiedlichen Ausgangssituationen nicht gemacht werden. Dies trifft insbesondere auf den Bereich der örtlichen Kindertagesstätten zu. Diese können, sofern freie Kapazitäten bestehen, Plätze an Kinder von US-Familien vergeben. Aufgrund der in den vergangenen Jahren erfolgten Erweiterungen des Rechtsanspruchs stehen für diese freiwillige Aufnahme von Kindern der NATO-Gaststreitkräfte nicht in jedem Fall entsprechende Freikapazitäten zur Verfügung. Dennoch kann dieser Bereich perspektivisch für vom demografischen Wandel betroffene Kommunen in Zukunft eine Chance darstellen, auch bei sinkenden Einwohnerzahlen eine tragfähige Auslastung von Einrichtungen zu gewährleisten. Roger Lewentz Staatsminister 3