Drucksache 16/4557 29. 01. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christine Schneider (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Herstellung einer kreuzungsfreien Überquerungsmöglichkeit im Zuge der B 272 auf Höhe der Gemeinde Hochstadt – Einmündung Waldstraße zur B 272 Die Kleine Anfrage 2973 vom 6. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die neuerliche Initiative und deren Notwendigkeit seitens der Ortsgemeinde Hochstadt zur kreuzungsfreien Überquerungsmöglichkeit der B 272 im Bereich der Einmündung der Waldstraße zur B 272 – Zuwegung zum Naherholungsgebiet der Gemeinde Hochstadt? 2. Wurde der von der Ortsgemeinde Hochstadt im Dezember 2014 vorgeschlagene Misch-Finanzierungsvorschlag geprüft und ist diesbezüglich bereits eine Entscheidung getroffen worden? 3. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt die Landesregierung? 4. Wenn ja, wie sehen die weiteren Schritte zur Realisierung aus? 5. Wenn nein, wann ist mit dem Ergebnis der Prüfung des Misch-Finanzierungsvorschlags der Gemeinde Hochstadt zu rechnen? 6. Wenn nein, wie will die Landesregierung dem berechtigten Bedürfnis der Bevölkerung von Hochstadt für eine gefahrlose Que- rung der B 272 begegnen und wann? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. Januar 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 6: Der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) prüft derzeit die neuerliche Initiative der Ortsgemeinde Hochstadt (Pfalz) aus planerischer, rechtlicher und finanzieller Sicht. Aufgrund der komplexen rechtlichen Fragestellungen konnte eine abschließende Entscheidung noch nicht getroffen werden. Wann mit einem Ergebnis der vorgenannten Prüfungen zu rechnen ist, kann derzeit belastbar nicht abgeschätzt werden. Das Ergebnis sollte zunächst abgewartet werden. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Februar 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode