Drucksache 16/4589 09. 02. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Wahl des Beirates für Integration und Migration der Stadt Neuwied am 23. November 2014 Die Kleine Anfrage 2993 vom 15. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Menschen waren für die Wahl des Beirates der Stadt Neuwied wahlberechtigt? 2. Wie viele Menschen nahmen an der Beiratswahl teil? 3. Wie viele Wahlberechtigte zwischen ihrem 16. und 18. Lebensjahr machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch? 4. Wie viele Wahlberechtigte machten von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch? 5. Welche Gründe sieht die Landesregierung für die geringe Wahlbeteiligung von 4,38 Prozent? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. Februar 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: 5 317 Personen waren für die Wahl des Beirates der Stadt Neuwied wahlberechtigt. Zu Frage 2: Es nahmen 233 Personen an den Wahlen der Stadt Neuwied teil. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 4,4 Prozent. Zu Frage 3: Diese Zahlen lassen sich nicht ermitteln, da auch die Wahlen zum Beirat für Migration und Integration nach den allgemeinen Grund - sätzen des Wahlrechtes, also auch geheim, durchgeführt werden. Zu Frage 4: 61 Wahlberechtigte haben per Briefwahl gewählt. Zu Frage 5: Die Wahlbeteiligung in der Stadt Neuwied lag im Jahr 2009 bei 7,2 % und sank in 2014 auf 4,4 %. Welche Gründe im Einzelnen für den Rückgang der Wahlbeteiligung eine Rolle spielen, kann von der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollzogen werden. Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP) wird im Frühjahr 2015 eine landesweite Wahlanalyse vorlegen, aus der gesichertere Erkenntnisse hierzu gewonnen werden können. Da die Wahlbeteiligung im Landkreis Neuwied deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 9,23 % liegt, ist es naheliegend zu vermuten , dass die Gründe für die unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung in den Gegebenheiten vor Ort liegen. Irene Alt Staatsministerin Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. März 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode