Drucksache 16/4614 18. 02. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Personalsituation der Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth Die Kleine Anfrage 3011 vom 22. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren 2004 bei den Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth jeweils un- eingeschränkt einsatzfähig? 2. Wie viele sind es bis zum Stichtag 1. September 2014 (auf Vollzeitstellen umgerechnet, bitte nach den einzelnen Jahren von 2004 bis 2014 und nach Dienststellen getrennt auflisten)? 3. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsur- laub, Abordnungen etc. fehlenden Personen, bei den Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth im Wechselschichtdienst (bitte jeweils auf Vollzeitbeamte umgerechnet)? 4. Welche Polizeistärke im Wechselschichtdienst hält die Landesregierung bei den Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth jeweils für mindestens erforderlich, um die 24-Stunden-Einsatzbereitschaft zu gewährleisten (bitte nach Früh-, Spät- und Nachtdienst getrennt aufschlüsseln)? 5. Wie ist der derzeitige Stand der Überstunden bei den Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth und die Entwicklung aus den Jahren 2004 bis 2013? 6. Wie ist jeweils der Altersdurchschnitt der bei den Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten? 7. Wie viele Beamtinnen und Beamte werden voraussichtlich in den Jahren 2014 bis 2020 mit Erreichen der Altersgrenze jeweils pensioniert? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. Februar 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Nach Angaben des Polizeipräsidiums Rheinpfalz stand der Polizeiinspektion (PI) Germersheim und der PI Wörth jährlich ab 2004 bis zum Stichtag 1. September 2014 die nachfolgend konkretisierte Anzahl von „uneingeschränkt einsatzfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten“ (umgerechnet auf Vollzeitstellen) zur Verfügung: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. März 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Dienststelle 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 PI Germersheim 80,00 75,52 78,00 71,54 71,22 67,36 62,98 PI Wörth 67,00 59,40 61,40 62,62 61,78 60,28 56,28 Dienststelle 2011 2012 2013 2014 1. Sept. 20152014 PI Germersheim 58,25 59,78 66,94 71,09 70,58 71,96 PI Wörth 61,97 60,98 61,53 66,00 67,00 69,75 Drucksache 16/4614 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Den Dienststellen standen jedoch auch eingeschränkt dienstfähige Beamtinnen und Beamte zur Verfügung, die trotz ihrer Einschränkungen die ihnen übertragenen Funktionen vollumfänglich ausfüllen konnten. Zu Frage 3: Zum Stichtag 1. Januar 2015 betrug nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte (Verfügungsstärke) der Polizeiinspektion Germersheim im Wechselschichtdienst 44,25 Vollzeitäquivalente. Bei der Polizeiinspektion Wörth betrug die Verfügungsstärke 41,00 Vollzeitäquivalente. Zu Frage 4: Die Mindestpersonalstärke für den Wechselschichtdienst wird bei der Personalzumessung belastungsorientiert festgesetzt. Sie beträgt für die im Fünfjahresvergleich am niedrigsten belastete Polizeiinspektion 24 Polizeibeamtinnen und -beamte und erhöht sich entsprechend dem Bearbeitungsvolumen der jeweiligen Dienststelle. Diese Grundlagenberechnung basiert auf einem von dem Wirtschaftsberatungsunternehmen WIBERA (Düsseldorf) entwickelten Ansatz. Die einsatztaktische Mindeststärke einer Dienstgruppe im praktizierten Drei-Schichtendienst mit fünf Dienstgruppen beträgt vier Polizeibeamtinnen/-beamte. Auf dieser Basis beurteilt das Polizeipräsidium Rheinpfalz in eigener Zuständigkeit die personelle Ausstattung seiner Dienststellen. Es sorgt im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Personals für eine ausreichende Personalausstattung zur Gewährleistung der Aufgabenwahrnehmung. Zu Frage 5: Dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und dem Polizeipräsidium Rheinpfalz liegen keine Aufzeichnungen aus den Jahren 2004 bis 2007 vor, die den seinerzeitigen Stand der Mehrarbeitsstunden der einzelnen Dienststellen dokumentieren. Der derzeitige Stand der Mehrarbeitsstunden und seine Entwicklung wird durch das Polizeipräsidium Rheinpfalz zum Stichtag 1. Januar 2015 wie folgt angegeben: Mehrarbeitsstunden Kalenderjahr zum Jahresbeginn PI Germersheim PI Wörth 2008 8 036 9 010 2009 8 930 11 921 2010 10 362 10 579 2011 9 587 10 539 2012 9 349 10 014 2013 8 064 6 814 2014 8 436 6 767 2015 7 207 6 755 Zu Frage 6: Der Altersdurchschnitt der Polizeiinspektion Germersheim beträgt 39,51 Jahre und bei der Polizeiinspektion Wörth 41,65 Jahre zum Stichtag 1. Januar 2015. Zu Frage 7: Nach Angaben des Polizeipräsidiums Rheinpfalz sind in den Jahren 2014 bis 2020 die folgenden Pensionierungen bereits erfolgt bzw. zu erwarten: Dienststelle 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 PI Germersheim 3 1 2 1 3 4 1 PI Wörth 2 3 2 1 3 1 2 In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin