Drucksache 16/4615 18. 02. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Astrid Schmitt und Michael Hüttner (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Situation des Fernverkehrs im Land Die Kleine Anfrage 3052 vom 29. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Auch nach der Bahnreform zum Jahr 1994 ist der Bund für den Schienenfernverkehr ausschließlich zuständig. Die Länder verantworten seit der mit der Bahnreform entschiedenen Regionalisierung des Schienennahverkehrs den SPNV in alleiniger Kompetenz. Ein wichtiges Ziel der Bahnreform war mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Seit 1996 fand jedoch trotz hoher Investitionen in Schnellfahrstrecken ein kontinuierlicher Abbau des Fernver kehr angebots in Deutschland statt. Auch Rheinland-Pfalz ist von dieser Entwicklung betroffen. Dies zeigt aktuell beispielhaft die Einstellung der Strecke Trier – Koblenz im Dezem ber 2014. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Fernverkehrsstrecken wurden seitens der Deutschen Bahn seit der Bahnreform in Rheinland-Pfalz eingestellt bzw. im Angebot deutlich reduziert? 2. Sieht die Landesregierung Möglichkeiten, die Fernverkehrsanbindung konkret an der Mosel – wie der Rheinstrecke (Bonn – Remagen) – zukünftig wieder herzustellen oder zumindest den aktuellen Bestand zu sichern? 3. Sind seitens der Landesregierung Initiativen geplant, um eine Versorgung oder eine An bindung insbesondere der Oberzentren mit Fernverkehr für die Zukunft zu sichern? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. Februar 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Deutsche Bahn AG hat vor gut zehn Jahren begonnen, im Rahmen des Projektes MORA-P – dies bedeutet „Markorientierte Angebote im Personenverkehr“ – ihre Fernverkehrsangebote wirtschaftlich zu überprüfen und infolgedessen das deutschlandweite Fernverkehrsangebot insbesondere in den Randbereichen spürbar auszudünnen bzw. ganz still zu legen. Die Angebote von DB Fernverkehr werden nach der Umsetzung der Bahnreform eigenwirtschaftlich geplant und durchgeführt, die Länder werden lediglich informiert. Eine rechtlich durchgreifende Einflussmöglichkeit der Länder auf die Angebotsgestaltung im Fernverkehr besteht nicht. Für Rheinland-Pfalz hatte dies folgende Auswirkungen: Der Fernverkehr zwischen Trier und Saarbrücken wurde bereits vor rund zehn Jahren vollständig eingestellt. Nach einem kontinuierlichen Abbau der Leistungen auf der Moselstrecke wurde der Fernverkehr dann in der Relation Luxemburg – Trier – Koblenz zum Dezember 2014 ebenfalls vollständig eingestellt. Da sich diese Entwicklung schon seit Jahren abzeichnete, haben der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Regionalexpress-Ausschreibung hier Vorsorge treffen müssen und einen stündlichen Regionalexpress auf der Strecke Luxemburg - Trier - Koblenz ausgeschrieben. Die DB Regio AG hat diesen Auftrag im Rahmen des Elektronetzes Südwest – „SÜWEX“ – erhalten. Im Rahmen dieses Netzes fährt jetzt auch der Regionalexpress durchgehend stündlich zwischen Trier und Saarbrücken. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. März 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4615 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Weiterhin hat es eine spürbare Reduzierung im Fernverkehr zwischen Saarbrücken und Mannheim gegeben. Auch hier verkehrt jetzt ein moderner Regionalexpress im Rahmen des SÜWEX, sodass zusammen mit den verbleibenden Fernverkehrszügen und den internationalen Zügen aus Richtung Paris zwischen Mannheim und Saarbrücken ein stündliches schnelles Angebot vorgehalten werden kann. Mit Inbetriebnahme der Neubaustrecke Köln – Rhein/Main im Jahr 2002 wurde der Fernverkehr zu einem erheblichen Teil von der Strecke Köln – Koblenz – Mainz – Mannheim abgezogen und auf die Schnellfahrstrecke bzw. auf die Strecke Frankfurt Flughafen – Biblis – Mannheim verlagert. Auch hier verkehren teilweise Regionalexpresszüge als Ersatz. Zu Frage 2: Die Wiederherstellung des Fernverkehrsangebotes auf der Moselstrecke ist aus Sicht der Landesregierung derzeit nicht realistisch, weil jetzt der stündliche Regionalexpress mit einer guten Nachfrage verkehrt. Der Auftrag zur Erbringung dieser Verkehrsleistung ist an die DB Regio AG für 15 Jahre ergangen. Zum letzten Fahrplanwechsel im Dezember 2014 ist es allerdings dann auch zur Einstellung weiterer Züge zwischen Köln und Koblenz gekommen. Trotz einer schriftlichen Intervention der Landesregierung bei DB Fernverkehr war diese nicht bereit, entsprechende Züge weiterhin zu fahren. Nach Aussage von DB Fernverkehr waren diese Zugleistungen bereits seit längerer Zeit unwirtschaftlich. Gesichert ist aus Sicht der Landesregierung dagegen das stündliche Angebot an IC-Zügen auf der linken Rheinstrecke. Zu Frage 3: Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, hat der Arbeitskreis Bahnpolitik der Verkehrsministerkonferenz, dessen Vorsitz Rheinland -Pfalz inne hat, eine Unterarbeitsgruppe unter Mitwirkung der Länder Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern sowie Rheinland-Pfalz eingerichtet, die einen Gesetzentwurf zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFVG) erarbeiten sollte. Dieser Gesetzentwurf liegt inzwischen vor. In der Sitzung des Arbeitskreises Bahnpolitik am 4. März 2015 soll der Gesetzentwurf inhaltlich abgestimmt und das Verfahren zur Einbringung in den Bundesrat festgelegt werden. Roger Lewentz Staatsminister