Drucksache 16/4616 18. 02. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Carsten Pörksen (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Landesfeuerwehrschule Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 3044 vom 29. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Ende letzten Jahres wurde seitens des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur ein runder Tisch mit dem Ziel eingerichtet , die Landesfeuerwehrschule in Koblenz (LFKS) personell und organisatorisch an die veränderten Anforderungen anzupassen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Um die LFKS zukunftssicher aufzustellen, wurde ein Beirat gebildet. Wie setzt sich dieser personell zusammen? 2. Welche wesentlichen Punkte sind in diesem Beirat beraten worden und welche Ergebnisse zur Fortentwicklung der LFKS wurden bisher erreicht? 3. Welche personellen Maßnahmen hat die Landesregierung getroffen, um auch zukünftig das notwendige und erforderliche Lehr- gangsangebot der LFKS in Koblenz anbieten zu können? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. Februar 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der „Beirat LFKS“ setzt sich aus Vertretern folgender Institutionen zusammen: – Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, – Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz, – Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz e. V., – Städtetag, – Landkreistag, – Gemeinde- und Städtebund, – Arbeitsgemeinschaft der Stadtfeuerwehrinspekteure, – Arbeitsgemeinschaft der Kreisfeuerwehrinspekteure, – Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren Rheinland-Pfalz, – Verband Werkfeuerwehren und betrieblicher Brandschutz Rheinland-Pfalz e. V., – Sprecher der Kreisausbilder. Zu den Fragen 2 und 3: 1. Personelle Situation Vor dem Hintergrund der im vergangenen Jahr kritisierten Punkte ist das an der Schule vorhandene Personal der limitierende Faktor. Daher wurden vier neue Stellen für die LFKS geschaffen. Diese werden ausgeschrieben und neu besetzt. Da es sich bei den Lehrkräften der Schule jedoch um hochspezialisierte Fachkräfte handelt, wird zwingend eine längere fach liche und didaktische Einarbeitungszeit benötigt. Die LFKS plant vor diesem Hinter grund die Lehrgänge des ersten Halbjahres sehr konservativ, damit es nicht zu kurz fristigen Ausfällen kommt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. März 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4616 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2. Bedarfsgerechtes Zuteilungsverfahren der Lehrgangsplätze: Im Beirat LFKS wurde ausführlich über Möglichkeiten diskutiert, wie die Zuteilung von Lehrgangsplätzen künftig passgenauer erfolgen könnte. Es wurde folgendes Vorgehen vereinbart: – Die LFKS führt eine Bedarfsabfrage im Juli eines Jahres für das Folgejahr durch, – die Bedarfsmeldung durch die Kommunen erfolgt sodann unter namentlicher Nennung der möglichen Teilnehmer bis spätes- tens zu Beginn der Herbstferien, – die LFKS teilt die Lehrgangsplätze im Oktober namentlich zu, – falls der Lehrgangsplatz innerhalb der Kommune nicht in Anspruch genommen werden kann, werden künftig Kosten für die Stornierung in Höhe von 10,00 Euro erhoben. Da insbesondere für Gruppenführerlehrgänge ein verstärkter Bedarf festgestellt wurde, hat die LFKS im Januar 2015 eine zusätzlich Abfrage hinsichtlich des Bedarfs an diesen Lehrgängen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Abfrage sollen bereits in die Planungen für das zweite Halbjahr einfließen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die LFKS jederzeit bemüht ist, einen verstärkten Bedarf der Kommunen zu berücksichtigen. Auch werden die Lehrgangstermine im Hinblick auf die Freistellungen der Teilnehmer durch ihre Arbeitgeber so früh wie möglich bekannt gegeben. Dies ist im Abfrageverfahren noch nicht möglich, da die Kurse erst nach erfolgter Meldung zusammengestellt und terminiert werden. 3. Überprüfung des Lehrgangsangebotes der LFKS Das gesamte Lehrgangsangebot der LFKS wurde durch den Beirat hinsichtlich inhalt licher Schwerpunkte sowie organisatorischer Änderungsmöglichkeiten überprüft. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Roger Lewentz Staatsminister