Drucksache 16/4659 23. 02. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entwicklung der Polizeistärke in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 3042 vom 29. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Der Innenminister hat in mehreren Interviews in den vergangenen Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass die Einstellungszahlen bei der Polizei derzeit einen hohen Stand aufweisen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Personalstärke bei der Polizei entwickelt (bitte Angabe in Vollzeitäquivalenten und aufgeschlüsselt nach Jahren)? 2. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden bis zum Jahr 2020 in den Ruhe stand treten (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? 3. Können die für die kommenden Jahre geplanten Neueinstellungen diese Abgänge kompensieren? 4. Wie wird sich nach den derzeitigen Plänen der Landesregierung die Personalstärke bei der Polizei bis zum Jahr 2020 entwickeln (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Angabe in Vollzeitäquivalenten)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 23. Februar 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Vorab weise ich darauf hin, dass die Personalstärke bei der rheinland-pfälzischen Polizei bei Regierungswechsel im Jahr 1991 bei 8 622 Beamtinnen und Beamten gelegen hat. Zu Frage 1: Die Personalstärke der Polizei Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen zehn Jahren wie folgt entwickelt. Angegeben sind die Vollzeitäquivalente bzw. die Personal-Ist-Stärke jeweils zum 1. Januar: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. März 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode 1. Januar 2006 8 899,31 1. Januar 2007 9 009,06 1. Januar 2008 8 985,77 1. Januar 2009 9 128,62 1. Januar 2010 9 068,02 1. Januar 2011 8 985,69 1. Januar 2012 8 979,59 1. Januar 2013 9 002,10 1. Januar 2014 8 981,28 1. Januar 2015 8 971,33 Drucksache 16/4659 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Bis zum Jahr 2020 tritt nach Mitteilung der Polizeibehörden und -einrichtungen die folgende Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten regulär in den Ruhestand: Ergänzend sind 60 unvorhergesehene Abgänge jährlich als Mittelwert zu berücksichtigen, die den voraussichtlichen Abgängen hinzuzuzählen sind. Beeinflusst wird die Zahl der in den kommenden Jahren tatsächlich in den Ruhestand tretenden Polizeibeamtinnen und -beamten zusätzlich durch eine nicht kalkulierbare Anzahl von Fällen auf Hinausschieben des Ruhestandsbeginns gemäß § 38 Landesbeamtengesetz . Es ist nach heutigen Erkenntnissen davon auszugehen, dass rund 50 Beamtinnen und Beamte jährlich ihren Ruhestandseintritt hinausschieben werden. Zu Frage 3: Vor dem Hintergrund der anstehenden hohen Ruhestandsabgänge hat die Landesregierung die Einstellungszahlen bereits in den letzten Jahren erhöht. Seit dem Jahr 2014 wurde mit 450 Anwärterinnen und Anwärtern die bisher höchste Einstellungsquote erreicht. Dieser Personalzuwachs wird jedoch erst nach der Ausbildung zur Verfügung stehen. In diesem und im kommenden Jahr werden die Einstellungen auf 475 bzw. 500 Anwärterinnen und Anwärter im Zuge des aktuellen Sicherheitspakets der Landesregierung gesteigert. Über die Einstellungszahlen für die Jahre ab 2017 wird zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Mit den Einstellungen in 2014 und denen für 2015 und 2016 geht die Landesregierung davon aus, dass die Ruhestandsabgänge ab dem Jahr 2017 ausreichend kompensiert werden können. Entsprechende Berechnungen lassen dies, bei allen einer Prognose immanenten Unwägbarkeiten, derzeit erwarten. Zusätzlich positiv auswirken kann sich die Anzahl der Fälle auf Hinausschieben des Ruhestandbeginns . Zu Frage 4: Vor dem Hintergrund der nur bis zum Jahr 2016 festgelegten Einstellungszahlen kann die prognostische Entwicklung der Personalstärke bei der Polizei lediglich bis zum Jahr 2019, also bis zum Ausbildungsende der in 2016 eingestellten Anwärterinnen und Anwärter, aufgezeigt werden. Danach ist von einer Personalstärke in Vollzeitäquivalenten jeweils zum Ende des Jahres von rund 8 800 auszugehen. Im Einzelnen lauten die prognostizierten Zahlen wie folgt: Zu berücksichtigen ist auch hier, dass durch die Beamtinnen und Beamten, die ihren Ruhestandsbeginn hinausschieben, der Personalbestand von rund 8 800 Vollzeitäquivalenten voraussichtlich überschritten wird. Roger Lewentz Staatsminister 2015 287 2016 400 2017 326 2018 325 2019 361 2020 355 Personalbestand ENDE des Jahres Anzahl der ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten (Kopfzahl) Personal-IST (VZÄ) 2015 9 230 8 866,026 2016 9 119 8 755,726 2017 9 137 8 773,726 2018 9 178 8 814,226 2019 9 206 8 842,226