Drucksache 16/4683
25. 02. 2015

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Fremdwährungsschulden in Schweizer Franken betreffend den Landeshaushalt

Die Kleine Anfrage 3076 vom 5. Februar 2015 hat folgenden Wortlaut:

Aus den Medien war zu entnehmen, dass einige Kommunen aufgrund ihrer finanziellen Situation Darlehen in Fremdwährung, 
nämlich auch in der Währung des Schweizer Frankens, aufgenommen haben. Insofern stellt sich die Frage, inwieweit auch das Land
Rheinland-Pfalz und die dem Land gehörenden Gesellschaften solche Darlehen in Schweizer Franken aufgenommen haben.
Ich frage die Landesregierung:
1. Hat das Land Rheinland-Pfalz bzw. die dem Land gehörenden Gesellschaften oder Gesellschaften, an denen das Land beteilig ist,

in den letzten zehn Jahren Kredite in Schweizer Franken aufgenommen?
2. Falls ja, in welcher Höhe geschah dies mit welchem Zinssatz und mit welchen Rückzahlungsmodalitäten (in den letzten zehn

Jahren)?
3. Hat das Land in den letzten zehn Jahren Fremdwährungsschulden in Schweitzer Franken gemacht, haben dies landeseigene 

Gesellschaften oder Gesellschaften an denen das Land beteiligt ist, gemacht?
4. Haben die Landesbetriebe des Landes in den letzten zehn Jahren entsprechende Darlehen in Schweizer Franken aufgenommen

und wenn ja, in welcher Höhe, in welchem Umfang und zu welchen Rückzahlungsmodalitäten?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 23. Februar 2015 wie folgt
beantwortet:

Zu Fragen 1, 2 und 3:

Im aktuellen Portfolio des Landes befindet sich kein Kredit in Schweizer Franken. Während der letzten zehn Jahre nahm das Land
folgende drei Kredite in Schweizer Franken auf:

Alle Darlehen erfuhren eine endfällige Tilgung. Das Wechselkursrisiko wurde den Vorschriften des LHG gemäß durch geeignete
Vereinbarungen vollständig abgesichert. Das Land bediente die Kredite daher mit den oben angegebenen Eurozinssätzen und tilgte die
Kredite in Höhe der oben angegebenen Eurobeträge, die es zu Darlehensbeginn als Kreditbeträge erhalten hatte. Von einem geänderten
 Außenwert des Euros gegenüber dem Schweizer Franken ging für das Land kein Risiko aus. 

Eine Abfrage bei den Gesellschaften mit Landesbeteiligung ergab, dass keine Kredite in Schweizer Franken aufgenommen wurden.

Frage 4:

Nein.

Doris Ahnen

Staatsministerin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. März 2015

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

Betrag (CHF) Betrag (Euro) Laufzeit Zinssatz (Euro)

50 Mio. 32,68 Mio. 15. Dezember 2008 bis 15. Juli 2011 6-Monats-Euribor – 0,03 %

50 Mio. 32,32 Mio. 15. Dezember 2008 bis 15. Dezember 2014 6-Monats-Euribor + 0,01 %

150 Mio. 98,52 Mio. 28. November 2008 bis 28. November 2014 6-Monats-Euribor + 0,02 %