Drucksache 16/4685 27. 02. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Fahrradweg entlang der Landesstraße L 524 Die Kleine Anfrage 3065 vom 3. Februar 2015 hat folgenden Wortlaut: Durch die geringe Breite der Landestraße 524 ist das Fahren mit dem Fahrrad äußerst gefährlich. Insbesondere Kindern, die die Gesamtschule in Ludwigshafen-Oggersheim besuchen, ist es nicht zumutbar mit dem Fahrrad zu ihrer Schule zu fahren. In Maxdorf gibt es ein Gymnasium zu dem ebenfalls Schüler aus Eppstein und Flomersheim fahren oder gefahren werden müssen. Außerdem beginnt gerade der Ausbau des Industriegebietes „Am Römig“ an der L 527. Die Firma Kartoffel-Kuhn hat bereits mit dem Bau eines neuen Betriebsgebäudes begonnen, in den nächsten Jahren werden weitere Firmenansiedlungen folgen. Zu diesem neuen Gewerbegebiet sind es gerade einmal zwei Kilometer, ganz sicher würden viele Mitarbeiter der dort in ein bis zwei Jahren ansässigen Firmen mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren wollen. Seit dem Erstantrag im Jahr 2008 hat sich nichts Konkretes getan. Engagierte Bürgerinnen und Bürger setzen sich für den Bau des Radwegs ein. Eine entsprechende Unterschriften liste mit 1 041 Unterschriften wurde der Landesregierung bereits vorgelegt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Warum wurde dieser Lückenschluss von nicht einmal 1,5 Kilometern nicht gleich beim Bau des Fahrradweges entlang der L 527 vor wenigen Jahren mit gebaut? 2. In der Zwischenzeit wurde ein Bau des Radwegs bis zum Jahr 2018 von der Landesregierung abgelehnt. Wie steht die Landesre- gierung dem Bau des Radwegs ab dem Jahr 2019 gegenüber? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Dringlichkeit des Radwegs vor dem Hintergrund weiterer Radwegeprojekte in der Region? 4. In welchem Zeitraum ist mit dem Bau des Radwegs zu rechnen? 5. Für wie hoch schätzt die Landesregierung die für den Bau erforderlichen finanziellen Mittel ein? 6. Welche Fahrradwege werden in Rheinland-Pfalz bis 2018 mit welcher Begründung vorrangig gebaut? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. Februar 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Bau des Radwegs zwischen Maxdorf und Ludwigshafen entlang der L 527 erfolgte bereits in den Jahren 2002/2003. Begründet wurde die vorrangige Realisierung insbesondere mit seiner Bedeutung als großräumige Verbindung und seiner Funktion als Zubringer für den Alltagsradverkehr in Richtung Ludwigshafen. Zu Frage 2: Die Realisierung eines Radwegs zwischen Eppstein und Oggersheim im Zuge der L 524 ab 2019 hängt zunächst von den Ergebnissen einer vergleichenden Bewertung der Dringlichkeit aller Radwegeprojekte im Landesstraßennetz sowie danach von der Mittelverfügbarkeit für den Radwegebau im Rahmen künftiger Landesstraßenbauprogramme ab. Im Vorgriff hierzu wurde der Landesbetrieb Mobilität gebeten, bei entsprechender Verfügbarkeit der erforderlichen Planungsmittel bereits vorab erste planerische Schritte für diese Verbindung auf den Weg zu bringen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. März 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4685 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die grundsätzliche Notwendigkeit zur Verbesserung der Situation für den Radverkehr zwischen Eppstein und Oggersheim ist unstrittig . Allerdings können im Rahmen der für den Radwegebau verfügbaren Investitionsmittel nicht alle gewünschten Vorhaben zeitgleich umgesetzt werden. Welche Vorhaben vorrangig angegangen werden sollen, wird durch ein nutzwertanalytisches Bewertungsverfahren ermittelt, das die Dringlichkeit der Projekte durch einen Punktewert ausdrückt und damit landesweit vergleichbar macht. Nach der Gesamtbewertung ist der Bau eines Radwegs zwischen Eppstein und Oggersheim im Vergleich mit anderen Radwegevorhaben derzeit noch nicht vordringlich. Zu Frage 4: Eine belastbare Aussage bezüglich eines Baubeginns kann vor dem aufgezeigten Hintergrund derzeit noch nicht getroffen werden. Zu Frage 5: Die aktuellen Kostenschätzungen für den Bau eines Radwegs zwischen Eppstein und Oggersheim entlang der L 524 liegen bei circa 650 000 Euro. Zu Frage 6: Im aktuellen Landesstraßenbauprogramm wurden für folgende Projekte Investitionsmittel für eine bauliche Umsetzung in den Jahren 2014/2015 eingeplant: L 2 Schankweiler – Holsthum L 50 K 42 – Bruch L 255 Laubachsmühle – Mäherbachtal L 255 Niederbuchenau – Oberbuchenau (Roßbach) L 352 Frohnhofen – Altenkirchen L 367 Altenglan – L 370 L 408 OD Bornheim, 2. TA L 414 Radweg Gau-Odernheim – Biebelnheim L 419 Bingen-Gaulsheim – Ingelheim L 486 Salzwoog – B 427 L 490 Vorderweidenthal – Erlenbach L 530 Geinsheim – Haßloch L 540 Hochstadt – Zeiskam Maßgebend für die Aufnahme dieser Projekte in das Bauprogramm war das Ergebnis des nutzwertanalytischen Bewertungsverfahrens , bei dem insbesondere die mit den Projekten verbundene Verbesserung der Verkehrssicherheit, effektiver Mitteleinsatz, Netzbedeutung , Lückenschlussfunktion und touristische Bedeutung berücksichtigt wurden. Darüber hinaus wurden folgende Radwege für eine bauliche Umsetzung in den Jahren 2016 ff. vorgemerkt: L 4 Neuerburg – Sinspelt L 24 Zendschedi – St. Johann/Sägewerk L 242 Stromberg – Schweppenhausen L 382 Niederkirchen – Hefersweiler L 395 Kaiserslautern – Einsiedlerhof L 440 B 9 – Eich L 495 Lug – Völkersweiler Über eine Mittelbereitstellung für diese und ggf. weitere Vorhaben wird im Rahmen der Aufstellung der Landesstraßenbauprogramme für die Jahre 2016 ff. zu entscheiden sein. Roger Lewentz Staatsminister