Drucksache 16/4686 27. 02. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Einbruchsdelikte im Landkreis Südwestpfalz Die Kleine Anfrage 3067 vom 4. Februar 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Einbruchsdelikte im Landkreis Südwestpfalz in den letzten fünf Jahren, unterteilt in Wohnungsein- brüche und Einbrüche in gewerbliche bzw. öffentliche Objekte, entwickelt? 2. Inwiefern häuft sich die Zahl der Einbruchsdelikte in den Wintermonaten? 3. Inwiefern gibt es örtliche Schwerpunkte für die Einbruchsdelikte im Landkreis Südwestpfalz? 4. Mit welchen Maßnahmen reagiert die Polizei auf die Einbruchsdelikte im Landkreis Südwestpfalz? 5. Inwiefern leistet die Polizei Präventionsmaßnahmen im Landkreis Südwestpfalz? 6. Inwiefern leisten andere Stellen und Einrichtungen Präventionsmaßnahmen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. Februar 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Entwicklung der Einbruchsdelikte in den letzten fünf Jahren gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Landkreis Südwestpfalz inkl. der kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken ist den nachstehenden Tabellen zu entnehmen. Hierbei wird in Wohnungseinbruchdiebstahl und Einbruchdiebstähle (ED) in öffentliche und gewerbliche Objekte unterschieden. Tabelle 1: Wohnungseinbruchdiebstahl Quelle: PKS. Die steigenden Fallzahlen bei den Wohnungseinbruchdiebstählen entsprechen dem Landes- und Bundestrend. Tabelle 2: Einbruchdiebstahl (ED) in öffentliche und gewerbliche Objekte Quelle: PKS. Die Einbruchdiebstähle in gewerbliche und öffentliche Objekte verzeichneten im Jahr 2012 einen deutlichen Rückgang. In den Folgejahren ist ein Fallzahlenanstieg zu verzeichnen, der sich jedoch verglichen mit den Jahren 2010 und 2011 auf einem niedrigeren Niveau bewegt. Zu den erfassten öffentlichen und gewerblichen Objekten gehören Banken, Sparkassen, Postfilialen, Postagenturen, Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräume, Gaststätten, Kantinen, Hotels, Pensionen, Kioske, Warenhäuser, Verkaufsräume , Selbstbedienungsläden, Schaufenster, Schaukästen und Vitrinen, Kirchen, Schlösser, Museen, Kunstgewerbe, Apotheken, Arztpraxen, Krankenhäuser, Schulen, Schwimmbäder, Sporthallen oder -plätze. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. März 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode 2014 2013 2012 2011 2010 Wohnungseinbruchdiebstahl 217 179 223 159 191 2014 2013 2012 2011 2010 ED in öffentl. + gew. Objekte 402 461 354 502 502 Drucksache 16/4686 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Für den Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls ist eine eindeutige Tendenz erkennbar. Der zeitliche Schwerpunkt liegt in der dunklen Jahreszeit, also in den Monaten Oktober bis März. Dies deckt sich mit der landes- und bundesweiten Entwicklung. Die Ursachen hierfür liegen u. a. darin, dass die Dunkelheit zum einen das Entdeckungsrisiko für den Täter minimiert und zum anderen eine unbeleuchtete Wohnung während der Dunkelheit dem Täter signalisiert, dass sich niemand im Objekt befindet. Die polizeilichen Bekämpfungskonzeptionen tragen auch diesem Umstand Rechnung. So startet u. a. die bundesweite Präventionskampagne „k-einbruch“, an der sich die rheinland-pfälzische Polizei beteiligt, stets mit der Umstellung auf Winterzeit. Die Anzahl der verübten Einbruchdelikte in öffentliche oder gewerbliche Objekte weist keine zeitlichen Schwerpunkte auf. Die Fallzahlen bewegen sich in diesem Phänomenbereich sowohl in der hellen als auch in der dunklen Jahreszeit auf einem einheitlichen Niveau. Einen eindeutigen und allgemeingültigen Erklärungsansatz hierzu gibt es nicht. Zu Frage 3: Die Gemeinden und Städte in der Nähe von Autobahnen und Fernstraßen weisen im Landkreis Südwestpfalz eine höhere Kriminalitätsbelastung bei Wohnungseinbruchdiebstählen auf als andere Gemeinden. Insbesondere reisende Täter, die bundesweit für ansteigende Zahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl verantwortlich gemacht werden, bevorzugen bei ihren Straftaten Orte mit einer schnellen Anbindung an Fernstraßen, um das Risiko einer Entdeckung oder gar Festnahme zu reduzieren. Die Tatorte bei den Einbruchdiebstählen in gewerbliche oder öffentliche Objekte liegen eher in Gewerbegebieten und in den Städten bzw. in Orten mit entsprechender Infrastruktur. Ein örtlicher Schwerpunkt ist im Landkreis Südwestpfalz für den Bereich der Einbruchdiebstähle in öffentliche oder gewerbliche Objekte in den Städten Pirmasens und Zweibrücken zu erkennen. Diese verfügen über ihre Nähe zu den Bundesautobahnen (Pirmasens – BAB 8; BAB 62/Zweibrücken – BAB 8) und den Bundesstraßen (Pirmasens – B 10; B 270/Zweibrücken – B 423; B 424) über eine gute Verkehrsanbindung. Für den Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls ist eine Häufung von Fallzahlen im Grenzgebiet zu Frankreich feststellbar. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die grenznahen Verbandsgemeinden Dahner Felsenland, Pirmasens-Land und ZweibrückenLand . Zu Frage 4: Das LKA und die Polizeipräsidien haben eine Rahmenkonzeption für Rheinland-Pfalz erarbeitet, die jedes Polizeipräsidium orientiert an der Kriminalitätslage in seinem Zuständigkeitsbereich jährlich fortschreibt. Dies gilt auch für die auf der Landeskonzeption basierende Rahmenkonzeption des Polizeipräsidiums Westpfalz. Die Maßnahmen der Dienststellen orientieren sich an aktuellen Erkenntnissen, wie z. B. örtlichen und zeitlichen Schwerpunkten sowie besonderen Tatbegehungsweisen. Dazu gehören u. a. verstärkte polizeiliche Präsenz durch Streifen- und Kontrolltätigkeit, und auch weitere präventive Maßnahmen, wie der Einsatz der Bereitschaftspolizei in Gruppenstärke für die sogenannten Haustürgespräche, die auf die Sensibilisierung der Nachbarschaft abzielen. Da davon auszugehen ist, dass die meisten Wohnungseinbrüche von professionellen und überörtlich agierenden Tätern oder Täterbanden begangen werden, erfolgt die Sachbearbeitung beim Wohnungseinbruch überwiegend durch dafür speziell eingerichtete Ermittlungsgruppen bei den Kriminalinspektionen. So hat die Polizeidirektion Pirmasens auch in den Wintermonaten 2014/2015 bei der Kriminalinspektion Pirmasens eine Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchdiebstähle eingerichtet. Zu Frage 5: Bereits im Rahmen der Tatortaufnahme leistet die Polizei Präventionsarbeit durch die aufnehmenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Dem Opferschutzbeauftragten, der dem Sachbereich 15 (Zentrale Prävention) des Polizeipräsidiums Westpfalz angegliedert ist, obliegt die Nachsorge der Einbruchsopfer. Einbruchsprävention bildet seit Jahren den Schwerpunkt der Arbeit des Sachbereichs 15 (Zentrale Prävention) beim Polizeipräsidium Westpfalz. Einbruchsopfer und interessierte Bürger werden in den Ausstellungsräumlichkeiten des Polizeipräsidiums Westpfalz oder auch am konkreten Objekt vor Ort beraten. Dabei macht die Polizei Vorschläge, wie die jeweiligen Wohnungen besser geschützt werden können. Dieses Angebot ist kostenlos. Die Bevölkerung ist zunehmend am technischen Einbruchschutz interessiert und nimmt die Angebote der Polizei gerne an. Ferner setzt die Polizei das Sicherheitsmobil zur Beratung der Bürgerinnen und Bürger ein. Auch hier berät die Polizei vor Ort und verteilt Informationsmaterial. Weiterhin stehen Fachberater der Polizei für themenbezogene Vorträge zur Verfügung. Außerdem betreibt die Polizei zielgerichtet Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehören die gezielte Ansprache der regionalen Medien, Veröffentlichungen von Informationen auf polizeilichen Webseiten oder die Werbung für Nachbarschaftshilfe. Im Zuge der Präventionskampagne „Wachsamer Nachbar“ führt die Polizei Haustür- sowie Beratungsgespräche durch. Neben der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger thematisiert die Polizei auch die Bedeutung der Hinweise aus der Bevölkerung im Hinblick auf Einbruchsdelikte . Zu Frage 6: Seit Ende der 1990er Jahre bildet die Polizei landesweit Sicherheitsberaterinnen und Sicherheitsberater für Senioren (SfS) in Zusammenarbeit mit den Seniorenbeiräten der Kommunen und der Verbraucherschutzzentrale aus. Bei den SfS handelt es sich um 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4686 ehrenamtlich tätige Damen und Herren, die ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger beraten und aufzeigen, wie diese ihre wirkungsvoll gegen Eindringline schützen können. Darüber hinaus vermitteln sie die richtigen Ansprechpartner der Polizei. Der Sachbereich 15 des Polizeipräsidiums Westpfalz (Zentrale Prävention) hat für den Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Pirmasens (Landkreis Südwestpfalz inkl. der kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken) ca. 40 SfS ausgebildet, darunter auch SfS für die Städte und die Verbandsgemeinden des Landkreises Südwestpfalz, die ehrenamtlich auch das Präventionsthema Einbruchschutz an Senioren und Seniorinnen vermitteln. Kriminalitätsvorbeugung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie gesamtgesellschaftlich angelegt ist. Demzufolge haben in Rheinland -Pfalz bislang über einhundert Verbandsgemeinden und Städte Kommunale Präventionsräte eingerichtet. Den gesetzlichen Rahmen der kommunalen Kriminalprävention bildet hierbei § 1 Abs. 8 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), wonach alle Träger öffentlicher Aufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Vermeidung strafbarer Verhaltensweisen (Kriminalprävention ) beitragen und zusammenwirken sollen. Hierzu können die allgemeinen Ordnungsbehörden kriminalpräventive Gremien unter Beteiligung der Polizei einrichten. Die Städte Zweibrücken, Rodalben sowie die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben verfügen über solche kriminalpräventiven Räte, an denen die Vertreter der örtlich zuständigen Polizeidienststellen Zweibrücken, Pirmasens und Waldfischbach-Burgalben teilnehmen. Roger Lewentz Staatsminister 3