Drucksache 16/4701 04. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Thomas Weiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Planungsstand „Verlegung der L 484“ bei Pirmasens-Niedersimten Die Kleine Anfrage 3082 vom 6. Februar 2015 hat folgenden Wortlaut: Zur Entlastung der stark befahrenen Ortsdurchfahrt Niedersimten, für einen leistungsfähigen Anschluss der Orte der VG Pirmasens Land (Obersimten, Vinnigen, Trulben …) sowie zur Verbesserung der grenzüberscheitenden Verbindung ins Bitscher Land (Lothringen ) wurde in der letzten Legislaturperiode die Planung vorangetrieben. Vor fünf Jahren fand ein Gespräch einer Delegation örtlicher Vertreter mit dem damaligen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Alexander Schweitzer, statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie war der damalige Planungsstand bzw. das Ergebnis der sogenannten „Machbarkeitsstudie“? 2. Welche Zusagen und Inaussichtstellungen wurden in dem damaligen Gespräch gemacht? 3. Welche weiteren Schritte zur Realisierung wurden von der Landesregierung seitdem veranlasst? 4. Welche Mittel für die weiteren Schritte zur Realisierung der Entlastungsstrecke und aus welchen Haushaltsstellen stehen im lau- fenden Haushaltsjahr zur Verfügung? 5. Welche nächsten Schritte zur Realisierung wären notwendig? 6. Ist die Landesregierung bereit, diese Schritte zu gehen und entsprechende Mittel in den kommenden Haushaltsplan einzustellen? 7. Falls die Landesregierung dazu nicht bereit ist: Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um die starke Belastung der Anlieger vor Ort zu lindern? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. Februar 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Für die Ortsumgehung Niedersimten im Zuge der L 484 wurde im Jahr 2010 eine Machbarkeitsstudie im Rahmen einer Diplomarbeit eines Studenten erstellt, in der verschiedene Varianten untersucht wurden. Aufgrund der schwierigen topographischen Lage von Niedersimten im engen und bebauten Tal wird bei allen Varianten ein aufwändiges Ingenieurbauwerk in Form einer Talbrücke erforderlich. Für die 1,45 km lange Vorzugsvariante auf der Grundlage der Diplomarbeit wurden grob Kosten in Höhe von ca. 14,2 Millionen Euro ermittelt. Zu Frage 2: Den betroffenen Gemeinden wurde ein weiteres gemeinsames Gespräch in 2011 angeboten. Dabei ist darauf hingewiesen worden, dass zunächst die Haushaltsberatungen für 2012/2013 abgeschlossen sein müssten, bevor hinsichtlich einer Finanzierung bzw. eines möglichen Planungsbeginns Aussagen getroffen werden könnten. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. März 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4701 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Landesregierung hat den Gemeinden und der Stadt Pirmasens empfohlen, in der Zwischenzeit die Trasse einer mög lichen neuen Ortsumgehung von Niedersimten im Rahmen der Bauleitplanung/ Flächen nutzungs planung zu sichern. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit seitens der Gemeinde mit einem gezielten Grunderwerb bereits Flächen für den notwendigen landespflegerischen Ausgleich bzw. für die Trasse zu sichern, bis eine Finanzierung des Vorhabens durch die Landesregierung sicher gestellt werden kann. Zu Frage 4: In den früheren und dem laufenden Haushaltsjahr konnten noch keine Mittel für weitere Schritte zur Realisierung der Entlastungsstrecke zur Verfügung gestellt werden. Zu Frage 5: Zur Realisierung einer Ortsumgehung Niedersimten müssten in einem nächsten Schritt Mittel für die Beauftragung einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung bereitgestellt werden. Zu den Fragen 6 und 7: Es bleibt abzuwarten, ob in den kommenden Haushalten Mittel für die Realisierung einer Ortsumgehung Niedersimten zur Verfügung gestellt werden können. Roger Lewentz Staatsminister