Drucksache 16/4702
04. 03. 2015

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Marcus Klein (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Mitfahrerparkplatz Anschlussstelle Bruchmühlbach-Miesau

Die Kleine Anfrage 3087 vom 10. Februar 2015 hat folgenden Wortlaut:

Laut Presseberichterstattung kommt es zu Verzögerungen beim Bau eines dringend benötigten Mitfahrerparkplatzes an der A 6,
Anschlussstelle Bruchmühlbach-Miesau.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie schätzt die Landesregierung die derzeitige Parksituation im Bereich der Anschlussstelle und – daraus folgend – die Not-

wendigkeit des Baus eines Mitfahrerparkplatzes ein?
2. Weshalb kommt es zu Verzögerungen bei der Projektumsetzung?
3. Wann ist mit einem Baubeginn und mit Abschluss der Maßnahme zu rechnen?
4. Wie hoch sind die veranschlagten Kosten und ist die Finanzierung der Maßnahme gesichert?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 3. März 2015 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Im näheren Umfeld der A 6, Anschlussstelle (AS) Bruchmühlbach-Miesau, besteht seit der Sperrung eines Parkplatzes im Bereich
des US-Munitionsdepots Miesau, der von Pendlern genutzt wurde, ein Bedarf für einen Mitfahrerparkplatz. Zu diesem Ergebnis
kommt auch eine Potenzialschätzung für Pendlerfahrgemeinschaften an Autobahnen im Auftrag des Bundes.

Zu den Fragen 2 und 3:

Wegen Auflagen aus naturschutzfachlicher Sicht (Aufhängen von Fledermauskästen mit entsprechendem Vorlauf vor dem Start der
Maßnahme) muss der Baubeginn bis zum Beginn der vegetationsfreien Zeit in den Herbst des Jahres aufgeschoben werden. Die 
Fertigstellung wird spätestens im darauf kommenden Jahr erfolgen.

Zu Frage 4:

Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 283 000 Euro. Die Finanzierung aus Mitteln des Bundes ist gesichert.

Roger Lewentz
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. März 2015

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