Drucksache 16/4704 05. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Infrastrukturprojekte in der Verbandsgemeinde Rennerod Die Kleine Anfrage 3078 vom 6. Februar 2015 hat folgenden Wortlaut: Im Zuge der Wahlkreisänderung wurde die Verbandsgemeinde Rennerod dem Wahlkreis 1 zugeordnet. Als neuer Wahlkreisabgeordneter verschaffe ich mir zurzeit einen aktuellen Überblick über wichtige Infrastrukturprojekte in der Verbandsgemeinde, die für die Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung sind. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie ist der Planungsstand und welche weiteren Projekttermine sind festgelegt bis hin zur Fertigstellung der Ortsumgehung Rennerod (B 54)? 2. Wie ist der Planungsstand und welche weiteren Projekttermine sind festgelegt bis hin zur Fertigstellung des Ausbaus zwischen Emmerichenhain und Niederroßbach (L 295)? 3. Wie ist der Planungsstand und welche weiteren Projekttermine sind festgelegt bis hin zur Fertigstellung des Ausbaus der Orts- durchfahrt Westernohe (L 298)? 4. Welche weiteren Projekte fördert das Land in den nächsten Jahren (z. B. Schulen, Dorferneuerung, Feuerwehr, I-Stock, Wasser - versorgung/Abwasserbeseitigung)? 5. Welche Projekte aus o. g. Bereichen wurden in den vergangenen drei Jahren durch laufende (gewährte) Förderungen unterstützt und in welcher Höhe stehen hier noch (Teil-)Zahlungen offen? 6. Wie bewertet und projektiert die Landesregierung die Anlegung eines regional geforderten Kreisverkehrsplatzes Ortsausgang Rennerod (bei der Kaserne/Industriegebiet Pfaffenberg) an der stark frequentierten B 54? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 4. März 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Rennerod wurde im September 2012 eingeleitet. Aufgrund der Einspruchslage seitens des BUND zum Schutz von Fledermäusen sowie der Existenzgefährdung eines Hofes sind umfangreiche Planänderungen notwendig. So musste ein Bauwerk zur Überführung eines Wirtschaftsweges über die Neubautrasse erweitert werden, so dass der Landwirt des Hofes sein Vieh über die Brücke bringen kann. Weiterhin sollen dort Leiteinrichtungen für Fledermäuse untergebracht werden. Auch die zugehörige Rampenausbildung wurde komplett geändert. Als finanzieller Ausgleich entfällt die Überführung der B 54 neu über einen Radweg, stattdessen wird das Wirtschaftswegenetz geändert. Die ergänzende Deckblattplanung wird voraussichtlich Mitte 2015 fertig sein, so dass die Planfeststellungsbehörde dann eine ergänzende Anhörung durchführen kann. Zu Frage 2: Die Planungen für einen Ausbau der L 295 und die Einrichtung eines begleitenden Radweges zwischen Emmerichenhain und Niederroßbach sind weitgehend abgeschlossen. Nach Abschluss weiterer Vorarbeiten soll ein Baurechtsverfahren zur Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen für die Vorhaben voraussichtlich gegen Jahresende 2015 eingeleitet werden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. März 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4704 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die bauliche Umsetzung hängt dann von der Bereitstellung entsprechender Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber im Rahmen der Aufstellung künftiger Haushaltspläne des Landes ab. Konkrete Projekttermine bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme können derzeit noch nicht genannt werden. Zu Frage 3: Für einen Ausbau der Ortsdurchfahrt Westernohe im Zuge der L 298 sind sowohl die planerischen als auch die baurechtlichen Voraussetzungen noch zu schaffen. Danach hängt die Umsetzung von der Bereitstellung entsprechender Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber im Rahmen der Aufstellung künftiger Haushaltspläne des Landes ab. Konkrete Projekttermine bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme können derzeit noch nicht genannt werden. Zu den Fragen 4 und 5: Das Land beabsichtigt im Zeitraum 2012 bis 2017 Förderungen in den folgenden Bereichen (wobei Projekteingänge bis Anfang 2015 Berücksichtigung erfahren haben): Förderbereich Investitionsstock Förderbereich Städtebauförderung In der Stadt Rennerod wird in den kommenden Jahren voraussichtlich die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Sanierung des Stadtkerns “ mit Fördermitteln aus dem Programmteil „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“ unterstützt. Förderbereich Feuerwehr 2 Projektname Antrag vom Laufzeit Noch ausstehende Zahlungen in Euro Erweiterung und Umbau des Dienstgebäudes der VG Rennerod 3. September 2012 bis 2015 150 000 Euro können abgerufen werden Projektname Antrag vom Laufzeit Noch ausstehende Zahlungen in Euro Sanierung des Stadtkerns der Stadt Rennerod 26. April 2012 2012 bis 2016 160 000 Sanierung des Stadtkerns der Stadt Rennerod 13. März 2013 2013 bis 2017 175 000 Projektname Antrag vom Laufzeit Noch ausstehende Zahlungen in Euro Alle Aufgabenträger im Landkreis, Pauschale für kleinere Beschaffungen keine Angabe 2012 keine Alle Aufgabenträger im Landkreis, Pauschale für kleinere Beschaffungen keine Angabe 2013 keine Alle Aufgabenträger im Landkreis, Pauschale für kleinere Beschaffungen keine Angabe 2014 keine Projektname Antrag vom Laufzeit Noch ausstehende Zahlungen in Euro Tragkraftspritzenfahrzeug TSF mit Beladung (FWE Nister-Möhrendorf) 6. Juni 2011 2015/2016 21 000 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF mit Beladung (FWE Niederroßbach) 6. Juni 2011 2015/2016 21 000 Kleinlöschfahrzeug KLF mit Beladung (FWE Neustadt/Ww.) 7. September 2012 2016/2017 28 000 Kleinlöschfahrzeug KLF mit Beladung (FWE Hüblingen) 25. November 2013 2017/2018 28 000 Kleinlöschfahrzeug KLF mit Beladung (FWE Willingen) 8. April 2014 2018/2019 28 000 Kleinlöschfahrzeug KLF mit Beladung (FWE Irmtraut) 8. April 2014 2018/2019 28 000 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4704 Förderbereich Dorferneuerung Förderbereich Schulbau aus dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 3 Projektname Antrag vom Laufzeit Noch ausstehende Zahlungen in Euro OG Westernohe: Umbau ehemalige Gaststätte zum Gemeindezentrum Förderbeginn 2012 Verpflichtungsermächtigungen (VE) jeweils in 2014 und 2015 VE 2015 über 125 000 Euro kann in diesem Jahr abgerufen werden OG Waigandshain: Sanierung und Erweiterung des Backhauses 2013 Projektname Antrag vom Laufzeit Noch ausstehende Zahlungen in Euro WV VG Rennerod – Erweiterung von Wasserversorgungsgruppe Süd 12. Oktober 2012 2014 keine Anschluss der OG Irmtraut, VG Rennerod, an die zentrale Abwasserkläranlage der VG Westerburg 18. Oktober 2012 2013 keine Anschluss der OG Irmtraut, VG Rennerod, an die zentrale Abwasserkläranlage der VG Westerburg 31. Oktober 2014 2015 keine Erstausstattung Flächenkanal in der VG Rennerod 2. April 2012 2012 keine Erstausstattung Flächenkanal in der VG Rennerod 19. Oktober 2012 2013 keine Erstausstattung Flächenkanal in der VG Rennerod 4. November 2014 2015 keine Außenbereichsentwässerung in der VG Rennerod 30. Januar 2012 Keine Prognose möglich, derzeit zur Prüfung bei der SGD Renaturierung der Nister 27. November 2013 Keine Prognose möglich, Antrag ist zur Überarbeitung beim Antragsteller Sanierung von Hochbehältern im Bereich der Verbandsgemeinde Rennerod 27. November 2013 2017 keine Solare Klärschlammtrocknung Anlage GKA Westerburg-Gemünden 14. April 2014 2014 keine Ausbaumaßnahme Solare Klärschlammtrocknung Gruppenkläranlage Westerburg-Gemünden 14. April 2014 2014 keine Erweiterung Benchmarkinginitiative VG Rennerod (Wasserversorgung) 15. Mai 2014 2014 keine Erweiterte Benchmarkinginitiative VG Rennerod (Abwasserbeseitigung) 15. Mai 2014 2014 keine Kläranlage Neustadt/Niederroßbach Optimierung Phosphatfällung 31. Oktober 2014 Keine Prognose möglich, derzeit zur Prüfung bei der SGD Projektname Antrag vom Laufzeit Noch ausstehende Zahlungen in Euro Erweiterung und Umbau der Grundschule Steinsbergschule in Rennerod im Zuge des Ausbaus zur Ganztagsschule 20. März 2013 noch nicht bekannt, da die Schulbaumaßnahme über Teilzuwendungen bewilligt wird 380 000 Drucksache 16/4704 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Für den Bereich des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Zu Frage 6: Aus Sicht der Landesregierung besteht für einen Umbau des angesprochenen Knotenpunktes in Rennerod in einen Kreisverkehrsplatz keine hohe Dringlichkeit. Der Kreuzungsbereich stellt keinen Unfallhäufungspunkt dar. Durch die geplante Ortsumgehung Rennerod wird dieser absehbar verkehrlich deutlich entlastet. Insofern wird derzeit keine Veranlassung für eine Umbaumaßnahme gesehen. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär 4 Projektname Antrag vom Laufzeit Noch ausstehende Zahlungen in Euro Kindergarten Pusteblume, Ortsgemeinde Seck, Investitionskostenförderung U3-Ausbau 20. Januar 2012 keine Kindergarten Hoher Westerwald, Ortsgemeinde Nister-Möhrendorf, Investitionskostenförderung U3-Ausbau 13. Juli 2012 bis zu 16 000 Ev. Kindergarten, Rehe, Investitionskostenförderung U3-Ausbau 5. März 2013 keine Kindergarten In der Falterswiese, Stadt Rennerod, Investitionskostenförderung U3-Ausbau 6. März 2013 bis zu 27 802 Kindergarten Pusteblume, Ortsgemeinde Seck, Investitionskostenförderung U3-Ausbau 29. Mai 2013 bis zu 16 000 Komm. Kindergarten, Ortsgemeinde Neustadt, Investitionskostenförderung U3-Ausbau 15. Juli 2013 keine Haus der Familie Rennerod 12. Mai 2011 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2014 keine