Drucksache 16/4709 06. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Thomas Weiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entwicklung der Dienststellen von Landesbehörden in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 3084 vom 6. Februar 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche Behörden und Dienststellen des Landes (jeweils inkl. Landesbetrieben und untergeordneten Behörden) be- fanden sich zum 1. Januar 2005 und zum 1. Januar 2015 in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes RheinlandPfalz ? 2. Wie viele Mitarbeiter hatten diese Dienststellen (nach Köpfen und „Vollzeitäquivalenten“) zu den o. a. Stich-Zeitpunkten? 3. Wie ist der Prozent-Satz zur Bevölkerung und zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den jeweiligen Gebietskör- perschaften? 4. Welche Veränderungen bei den Dienststellen des Landes sind in 2015 und 2016 vorgesehen – Schließung, Neueröffnung, Verla- gerung, Aufstockung oder Reduzierung des Stellenplans? 5. Am Beispiel der Region Westpfalz: Wie hat sich die Zahl der Dienststellen, Beschäftigten bzw. Vollzeitäquivalenten in Kusel, Kreis Kaiserslautern, Kaiserlautern, Zweibrücken, Pirmasens und Kreis Südwestpfalz im Vergleich zum Landesdurchschnitt (mit und ohne Mainz) entwickelt? 6. Welche strategische Veränderung beabsichtigt die Landesregierung bei den Dienststellen in der Region Westpfalz (Konzentration, Dezentralisierung ...)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 4. März 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Gerichte – soweit deren rechtsprechende Tätigkeit betroffen ist – sind weder Behörden noch Dienststellen des Landes. Soweit der Verwaltungsbereich der Gerichte betroffen ist, werden die Gerichte als Justizbehörde tätig. Die Fragestellung wurde dahingehend interpretiert, dass auch die Anzahl der mit Rechtsprechung befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigt werden soll. Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Die Beantwortung der Fragen 1 und 2 können der beigefügten Tabelle (Anlage 1) entnommen werden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. März 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode *) Hinweis der Landtagsverwaltung: Ausführliche Internetausgabe, die Original-Drucksache ist ohne den Abdruck der Anlagen erschienen. Drucksache 16/4709 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Das Verhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Dienststellen des Landes zu der Gesamtbevölkerung bzw. den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den jeweiligen Gebietskörperschaften ergibt sich aus der beigefügten Tabelle (Anlage 2). Basis sind die in der Tabelle zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 (Anlage 1) dargestellten Daten zum 1. Januar 2015. Kleinere Ungenauigkeiten können sich in den Fällen ergeben, in denen bei zusammengeschlossenen Behörden eine Aufteilung der Mitarbeiter auf die verschiedenen Dienststellen bzw. Dienstsitze nicht möglich war. Zu Frage 4: Hinsichtlich der Stellenpläne wurde aufgrund des Gesamtzusammenhangs bei der Beantwortung davon ausgegangen, dass es hier nur um Veränderungen aufgrund struktureller Maßnahmen geht. Dies zugrunde gelegt, sind in den Jahren 2015 und 2016 folgende Schließungen, Neueröffnungen, Verlagerungen und Aufstockungen bzw. Reduzierungen von Stellenplänen von Landesdienststellen vorgesehen: – Zusammenlegung der Polizeiautobahnstationen Emmelshausen und Mendig zu einer Polizeiautobahnstation Koblenz mit Standort am Autobahnkreuz Koblenz. Der Zeitpunkt der Umsetzung ist abhängig vom Baufortschritt. – Erhöhung der Zahl der Polizeianwärterinnen und -anwärter in 2015 auf 475 und in 2016 auf 500. – Schließung des Dienstortes Wissen des Vermessungs- und Katasteramt Westerwald-Taunus zum 30. Juni 2015. – Integration des Finanzamtes Frankenthal in das Finanzamt Ludwigshafen unter Aufrechterhaltung des Standortes Frankenthal als Außenstelle zum 1. Juli 2015. – Integration des Finanzamtes St. Goarshausen-St. Goar in das Finanzamt Koblenz unter Beibehaltung der Standorte St. Goarshausen und St. Goar als Außenstellen bis Ende 2016. – Fusionierung der Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd bis Ende 2016. – Reduzierung des Stellenplans der Finanzverwaltung entsprechend der Ankündigung zum Haushalt 2011 bis Ende 2016 um 300 Stellen. – Weiterer personeller Aufbau der Niederlassung Weilerbach des LBB (in Organleihe gegen Kostenerstattung) in den Jahren 2015 ff., die temporär zum Bau des dort angesiedelten US-Klinikums gegründet wurde. Ferner ist vorgesehen, in den Jahren 2015 ff. für zusätzliche Projekte der Bundeswehr und der US Streitkräfte in Rheinland-Pfalz bestehende Niederlassungen punktuell zu verstärken. Diese zusätzlichen Bundesbauaufgaben werden, wie beim vorgenannten Großprojekt US-Klinikum Weilerbach, in Organleihe gegen vollständige Kostenerstattung wahrgenommen. Zusätzliche Großprojekte sind z. B. in den Niederlassungen Koblenz, Trier, Landau in Auftrag gegeben. Darüber hinaus hat das Land die landseitigen Immobilien am Standort Flughafen Hahn erworben und dem Landesbetrieb LBB zur Bewirtschaftung übertragen. Das zur Bearbeitung erforderliche Personal stand dem Landesbetrieb LBB nicht zur Verfügung. Hierfür wurden zusätzlich 30,5 Stellen geschaffen. – Gründung eines Nationalparkamts mit Sitz in Birkenfeld in der ersten Jahreshälfte 2015. – Verlagerung der Zentralstelle der Forstverwaltung (Forsteinrichtung) von Koblenz an den bereits bestehenden Standort „Zentrum für Benutzerservice und Informationstechnologie“ in Emmelshausen zum 1. Januar 2016. – Zusammenführung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) und der Niederlassung der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende Trier (AfA) in Ingelheim als organisatorische Einheit unter dem Namen „Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige“ (LefAA) mit vergrößerter Aufnahmekapazität und als zweite Erstaufnahmeeinrichtung zum 1. März 2015. Dazu soll der Stellenplan um fünf Beamtenstellen und vier Beschäftigtenstellen aufgestockt werden. – Die Landesregierung beabsichtigt, 2015 zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen in Hermeskeil und Kusel zu errichten. Hierzu werden aktuell intensive Gespräche mit den Standortkommunen und Eigentümern geführt. Erst nach Abschluss dieser Gespräche können konkrete Aussagen über die Fertigstellungstermine und die Stellenpläne gemacht werden. Zu Frage 5: Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus den Ausführungen zu den Fragen 1 und 2. Zu Frage 6: Derzeit bestehen keine konkreten Planungen hinsichtlich weiterer, über die Ausführungen zu Frage 4 hinausgehenden Veränderungen . In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4709 Anlage 1 3 Drucksache 16/4709 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4709 5 Drucksache 16/4709 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4709 7 Drucksache 16/4709 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4709 9 Drucksache 16/4709 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 10 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4709 11 Drucksache 16/4709 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 12 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4709 13 Drucksache 16/4709 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 14 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4709 15 Drucksache 16/4709 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 16 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4709 17 Drucksache 16/4709 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 18 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4709 19 Drucksache 16/4709 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 20 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4709 21 Drucksache 16/4709 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 22 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4709 23 Drucksache 16/4709 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 24 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4709 25 Drucksache 16/4709 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 26 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4709 27 Drucksache 16/4709 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 28 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4709 29 Drucksache 16/4709 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 30 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4709 31 Drucksache 16/4709 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage 2 32