Drucksache 16/
4769
18. 03. 2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und
Antwort
des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Online-Beteiligungsverfahren zum Landesklimaschutzkonzept Rheinland-Pfalz
Die
Kleine Anfrage 3151
vom 4. März 2015 hat folgenden Wortlaut:
Am 22. Januar 2015 wurde der Startschuss für die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes Rheinland-Pfalz gegeben. Über eine
Online-Plattform war es allen Bürgerinnen und Bürgern über einen Zeitraum von vier Wochen möglich, die vorgeschlagenen
Klimaschutzmaßnahmen zu kommentieren und durch eigene Vorschläge zu ergänzen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Vorteile hat nach Ansicht der Landesregierung das Beteiligungsangebot bei der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes
Rheinland-Pfalz?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der Online-Beteiligung zum Klimaschutzkonzept Rheinland-Pfalz?
3. Wie werden die Ergebnisse der Online-Beteiligung bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes Rheinland-Pfalz Berücksichti-
gung finden?
4. Welche weiteren Beteiligungsangebote plant die Landesregierung bei der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes Rheinland-Pfalz?
Das
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 17. März 2015 wie folgt beantwortet:
Mit dem Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes, das am 23. August 2014 in Kraft getreten ist, hat Rheinland-Pfalz ein wei-
teres Zeichen für eine aktive Klimaschutzpolitik gesetzt. Das Gesetz fordert u.a. die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, in dem
die wesentlichen Ziele, Strategien und Schritte zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen dargestellt werden. Das Konzept dient
damit als Entscheidungsgrundlage für die Festlegung konkreter Handlungsschwerpunkte zur Erreichung der Gesetzesziele. Seit Ja-
nuar dieses Jahres werden dazu Maßnahmen aus verschiedenen Sektoren erarbeitet. Dies geschieht unter einer breiten Beteiligung
von Unternehmen, Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern.
Auf der Website www.klimaschutzkonzept-rlp.de haben alle Interessierten während des gesamten Erstellungsprozesses des Entwurfs
zum Klimaschutzkonzept die Möglichkeit, sich über den Erarbeitungsprozess und den Arbeitsstand zu informieren.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die vorgenannte Kleine Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Für die Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes Rheinland-Pfalz wird eine breite Beteiligung angestrebt, denn die Umsetzung der
Maßnahmen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter von Verbänden und Institu -
tionen können – ob online oder in einem der Verbände- und (Bürger-)Klimaforen – bereits im Vorfeld ihre persönliche Meinung,
Anregungen und Bedenken sowie Verbesserungsvorschläge einbringen. Sie haben die Gelegenheit, mit anderen Bürgerinnen und
Bürgern sowie Expertinnen und Experten für Klimaschutz die vorgelegten Maßnahmenvorschläge zu diskutieren, durch weitere
Vorschläge zu ergänzen und Empfehlungen an die Politik abzugeben. Ihre Hinweise und Anregungen geben wichtige Informa-
tionen zur Erstellung des Klimaschutzkonzepts, um es so konkret und verbrauchernah wie möglich zu gestalten. Darüber hinaus
erhöht die Möglichkeit der Beteiligung und die vollständige Veröffentlichung der Vorschläge die Akzeptanz von gemeinsam ent-
wickelten Maßnahmen bei allen Betroffenen.
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. April 2015
b. w.
LANDTA
G RHEIN LAND-PFALZ
16.Wahlperiode
Drucksache 16/
4769
Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode
Zu Frage 2:
Im Rahmen der Online-Beteiligung zum Entwurf des Klimaschutzkonzeptes Rheinland-Pfalz gingen in der Zeit vom 22. Januar bis
zum 22. Februar 2015 insgesamt rund 300 Kommentare ein. Insgesamt haben sich 140 Personen auf der Webseite www.klima-
schutzkonzept-rlp.de registriert.
Vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Zeit und auch im Vergleich zu anderen Ländern, die ein Beteiligungsverfahren
im Rahmen der Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes vorgenommen haben, sind diese Ergebnisse positiv zu bewerten. Die
Online-Beteiligung ist ein innovatives Verfahren, um den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, sich in einem wichtigen
landespolitischen Vorhaben auf möglichst unkomplizierte Art und Weise einzubringen.
Zu Frage 3:
Sämtliche Beiträge und Kommentare aus der Online-Beteiligung wurden aufgenommen und gemeinsam mit den Hinweisen und
Anmerkungen aus dem ersten Verbändeforum vom 23.Februar 2015 aufbereitet. Sie werden nun bewertet und fließen – sofern um-
setzbar – in die weitere Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts für Rheinland-Pfalz ein.
Die überarbeiteten Maßnahmenvorschläge werden dann ab Mitte April als vorläufiger Maßnahmenkatalog auf der Webseite ein-
gestellt.
Zu Frage 4:
Im April werden Klimaforen in Ludwigshafen, Trier und Koblenz durchgeführt, in denen Bürgerinnen und Bürger die Möglich-
keit haben, über die im bisherigen Verfahren erarbeiteten Maßnahmenvorschläge für ein Klimaschutzkonzept zu diskutieren.
Ende April findet ein zweites Verbändeforum statt. Dort werden die überarbeiteten Maßnahmenvorschläge mit geladenen Vertre-
tern von Verbänden aus Wirtschaft, Kommunen u. a. in mehreren Arbeitsforen diskutiert.
Die Erstellung des Konzeptes wird zudem durch den Beirat für Klimaschutz (vgl. § 8 LKSG) mit derzeit 31 Vertretern aus ver-
schiedenen gesellschaftlichen Gruppen und der Wirtschaft begleitet. Der Beirat ist in die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes
eingebunden (z. B. durch die Teilnahme an den Foren, Stellungnahme zum Entwurf des Konzeptes) und fungiert auch als Multi-
plikator.
Darüber hinaus ist für Juli dieses Jahres eine formale Verbändebeteiligung in Form eines schriftlichen Anhörungsverfahrens geplant.
Eveline Lemke
Staatsministerin