Drucksache 16/477 21. 10. 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Michael Billen, Horst Gies,Wolfgang Reichel, Arnold Schmitt, Christine Schneider und Johannes Zehfuß (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung,Weinbau und Forsten Grundsatzaussagen des 20-Punkte-Programms der Agrarministerin und der Agrarminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik Die Kleine Anfrage 311 vom 27. September 2011 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Das Papier enthält die Aussage, die anstehende Reform der GAP ab 2014 biete große Chancen, Perspektiven für mittelständi- sche Betriebe zu stärken, die Agrarpolitik weiterzuentwickeln und sie ökologischer und sozial gerechter auszugestalten. Diese Chance müsse von Bund und Ländern für eine aktive Mitwirkung genutzt werden. Inwieweit stimmt die Landesregierung dieser Aussage zu? 2. Das Papier enthält die Aussage, im bisherigen System fehlten hinreichende Anreize für eine umwelt-, klima- und ressourcenschonende Landbewirtschaftung. Gleichzeitig bestehe bei der Verteilung der Mittel auf die landwirtschaftlichen Betriebe eine soziale Schieflage, weil nur wenige Betriebe einen Großteil der Zahlungen erhielten. Inwiefern stimmt die Landesregierung dieser Aussage zu? 3. Das Papier enthält die Forderung, mit der GAP nach 2013 ein effizientes und gesellschaftlich akzeptiertes System der Agrarförderung zu entwickeln. Zukünftig solle hierfür der Grundsatz gelten: öffentliches Geld für öffentliche und gesellschaftlich erwünschte Leistungen. Es bedürfe klarer Zieldefinitionen und nachvollziehbarer Begründungen für Zahlungen im Agrarbereich. Inwieweit stimmt die Landesregierung diesem Befund und dieser Forderung zu? 4. Welche Folgen ergeben sich aus einer Umsetzung der Positionen und Forderungen für die Landwirte in Rheinland-Pfalz? 5. Welche Folgen ergeben sich hieraus für die Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz, insbesondere auch finanziell? 6. Inwiefern sind die Forderungen und Positionen europarechtskonform umsetzbar? 7. Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurden die Körperschaften und Verbände der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz bei der Erarbeitung der Positionen und Forderungen beteiligt? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Seit 1992 befindet sich die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in ständigem Wandel. Besondere Weiterentwicklungen der GAP sind mit den jeweiligen Siebenjahresförderperioden verbunden, zuletzt für die Zeiträume 2000 bis 2006 und derzeit anhängig die Periode 2007 bis 2013, in deren Verlauf sich vor allem die „Zwei-Säulen-Architektur“ bewährt hat. Am 1. Januar 2014 beginnt eine neue EU-Förderperiode, die auf breiter Basis vorbereitet und bereits seit der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs im zweiten Halbjahr 2008 diskutiert wird. Im ersten Halbjahr 2010 führte die Kommission eine umfassende Konsultation durch. Deren Erkenntnisse mündeten in die Kommissionsmitteilung vom 18. November 2010: „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“. Das Europäische Parlament nahm einen Initiativbericht zur Zukunft der GAP nach 2013 und ihrer Verbindung zur Europa-2020-Strategie an. In Deutschland befassten sich mehrere Agrarministerkonfe- Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. November 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/477 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode renzen, die Bundesregierung und der Bundesrat mit der Zukunft der GAP. In die Reihe der politischen Äußerungen reiht sich auch das 20-Punkte-Programm Baden-Württembergs, Nordrhein-Westfalens und von Rheinland-Pfalz vom 7. September 2011 ein. Am 12. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission ihre Legislativvorschläge zur GAP nach 2013 vorgestellt, die in den kommenden 15 Monaten erörtert und anschließend vom europäischen Gesetzgeber entsprechend den Bestimmungen des Lissabon-Vertrages beschlossen werden sollen, damit sie zum 1. Januar 2014 in Kraft treten können. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage 311 der Abgeordneten Michael Billen, Horst Gies, Wolfgang Reichel, Arnold Schmitt, Christine Schneider und Johannes Zehfuß (CDU) namens der Landesregierung wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 3: Die Landesregierung stimmt, in Übereinstimmung mit den grundlegenden Aussagen des Koalitionsvertrages, den Aussagen und Forderungen in dem 20-Punkte-Programm zur GAP nach 2013, das die Agrarministerin und Agrarminister Baden-Württembergs, Nordrhein-Westfalens und von Rheinland-Pfalz gemeinsam erstellt haben, zu. Die anstehende Reform der GAP für die Zeit ab 2014 muss als große Chance genutzt werden, die gesellschaftliche Akzeptanz der GAP zu stärken, die Perspektiven für bäuerliche Betriebe und die ländlichen Räume zu verbessern sowie die GAP ökologischer und sozial gerechter auszugestalten. Die GAP nach 2014 hat darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur EU-2020-Strategie zu leisten. Damit stützt das 20-Punkte-Programm die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 18. November 2010 zur Zukunft der GAP und sieht die dort beschriebenen Vorschläge als wichtige Schritte in die richtige Richtung an. Zu den Fragen 4 bis 6: Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft ist durch bäuerliche Betriebe geprägt, die vielfältige Funktionen von der qualitativ hochwertigen Nahrungsmittelerzeugung bis hin zur flächendeckenden Landbewirtschaftung und der Erhaltung der ländlichen Räume erfüllen. Diese Aufgaben, die fortbestehen und um die neuen Herausforderungen der Energiewende, der Bewältigung des Klimawandels , der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt bis hin zu Beiträgen für die weltweite Ernährungssicherstellung erweitert werden, werden durch die Aussagen und Forderungen des 20-Punkte-Programms unterstützt. Die rheinland -pfälzische Landwirtschaft mit ihrer vielfältigen Struktur ist besonders geeignet, diese Aufgaben zu erfüllen. Nachteile in finanzieller Hinsicht sind für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft nicht zu erwarten, falls es gelingt, entsprechend der Forderung im 20-Punkte-Programm ein starkes Agrarbudget für die neue Förderperiode zu beschließen. Die europarechtskonforme Umsetzung ist Gegenstand des europäischen Rechtsetzungsverfahrens; insofern richten sich die Forderungen an den europäischen Gesetzgeber. Zu Frage 7: Die landwirtschaftlichen Organisationen haben das 20-Punkte-Programm nach seiner Verabschiedung zur Kenntnisnahme erhalten. Kritikpunkte hierzu wurden bisher nicht geäußert. Der Diskussionsprozess wird in den nächsten zwei Jahren intensiv unter Beteiligung aller Akteure geführt werden. Ulrike Höfken Staatsministerin