Drucksache 16/4773 19. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ergebnisse der USA-Reise von Innenminister Lewentz Die Kleine Anfrage 3129 vom 27. Februar 2015 hat folgenden Wortlaut: Vor einigen Tagen hatte Innenminister Lewentz nach seiner Rückkehr aus den USA über die „Erfolge“ seiner Reise bezüglich der Stationierung US-amerikanischer Truppen in Rhein land-Pfalz berichtet. In der Rheinpfalz vom 11. Februar 2015 wurde nun zutreffend darauf hingewiesen, dass der Minister verschwiegen habe zu erwähnen , dass seine verkündeten Informationen zu Trup pen verlagerungen nicht neu seien. Schon Anfang des Jahres haben die US Streitkräfte dazu detailliert die Öffentlichkeit informiert. Zudem seien diese Pläne noch nicht definitiv beschlossen und sollen, wenn überhaupt, erst in den nächsten sieben Jahren umgesetzt werden. Nach Aussage des Sprechers des US-Hauptquartiers könne sich in diesem Zeitraum noch vieles ändern. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die meisten der in der Presse von Innenminister Lewentz verkündeten Ergebnisse seiner USA-Reise bereits vor- her durch die US Streitkräfte öffentlich bekannt gemacht waren? 2. Welche neuen Erkenntnisse hat die Landesregierung aus ihrer Reise bezüglich der Trup pen stationierung US-amerikanischer Streitkräfte gewonnen? 3. Welchen konkreten Einfluss hatten nach Ansicht der Landesregierung die jährlichen Reisen des Innenministers – insbesondere die letzte Reise – auf die Entscheidung zu den angekündigten Truppenverlagerungen? 4. Welche Ergebnisse hat Minister Lewentz bei seinen Gesprächen in den USA zu weiteren Themen erzielt, beispielsweise im Zu- sammenhang mit Belastungen durch Fluglärm, dem jüngsten Abbau von Zivilbeschäftigten bei der US Army oder der möglichen Rückgabe frei gewordener militärischer Liegenschaften? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. März 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Unterzeichner hat auf einer Pressekonferenz am Tag der Rückkehr aus den USA (5. Februar 2015) vor ca. 15 anwesenden Medien vertretern über die in Washington D.C. geführten Gespräche mit Vertretern der US-Administration sowie den US-Kongress informiert. Dabei erläuterte er ausdrücklich, dass die seitens des US-Verteidigungsministeriums vorgesehenen Veränderungen in Rheinland-Pfalz und an anderen Standorten in Europa noch unter Finanzierungsvorbehalt der kommenden Haushaltsjahre stehen und somit noch von der Zustimmung des US-Kongresses abhängen. Diese Einschränkung wurde auch von den Medienvertretern in ihrer Berichterstattung vom 6. Februar 2015 berücksichtigt – auch in einem Artikel der Rheinpfalz dieses Tages. Die in dem Artikel der Rheinpfalz vom 11. Februar 2015 gezogene Schlussfolgerung, dieser Finanzierungsvorbehalt sei verschwiegen worden, ist somit nicht nachvollziehbar. Auf die Ungenauigkeit in diesem Bericht wurde seitens der Pressestelle des Innenministeriums unmittelbar nach Erscheinen des Artikels gegenüber der Rheinpfalz per E-Mail hingewiesen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. April 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4773 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Bereits vor der Reise wurde in entsprechenden Pressemitteilungen der Staatskanzlei und des Innenministeriums vom 8. Januar 2015 sowie des Innenministeriums vom 27. Januar 2015 auf die entsprechenden Planungen des US-Verteidigungs ministeriums, zu Stand - ortveränderungen, die auch Rheinland-Pfalz betreffen, hingewiesen. Im Rahmen der Pressekonferenz am 5. Februar 2015 stellte der Unterzeichner den Gesamtkontext der Gespräche in Washington dar. Hauptthema war die Weiterentwicklung der Standorte in Rheinland-Pfalz insbesondere vor dem Hintergrund der angekündigten Planungen. In diesem Zusammenhang wurden gegenüber den Pressevertretern auch erneut Informationen der bereits vor der Reise seitens der US-Streitkräfte in Europa veröffentlichten Planungen genannt und durch zusätzliche, während der Gespräche in Washington D.C. gewonnene Erkenntnisse, ergänzt. Hier ist zu nennen, dass die US Air Force von einem Investitionsbedarf von mehreren hundert Millionen US-Dollar zur Umsetzung der an den Standorten Ramstein und Spangdahlem beabsichtigten Veränderungen ausgeht und dass nach derzeitigem Wissensstand mit den Hauptinvestitionen für diesen Prozess in den Haushaltsjahren 2017 bis 2019 gerechnet wird. Bezüglich des Standorts Baumholder wurde bestätigt, dass es laufende Planungen für eine Stand - ortentwicklung gebe, die jedoch derzeit noch nicht konkretisiert werden könnten. Es wurde zudem bestätigt, dass der Standort aus Sicht des US-Verteidigungsministeriums einen hohen militärischen Wert besitze und aus diesem Grund die derzeit freien Kapazitäten von Interesse für eine mögliche Nutzung durch das US-Militär seien. Zu Frage 3: Aufgrund des eingangs dargestellten Prozessstands der vom US-Verteidigungs ministerium geplanten Standortveränderungen, die im Laufe der nächsten Haushaltsjahre noch vom US-Kongress zu genehmigen sind, waren insbesondere die Gespräche mit Vertretern der militärbezogenen Ausschüsse im US-Kongress auch dahingehend von Bedeutung, um für eine Zustimmung zu diesen Maßnahmen und für eine Unterstützung der US-Standorte in Rheinland-Pfalz insgesamt unmittelbar bei den Entscheidungsträgern zu werben. Seitens der Deutschen Botschaft in Washington, die die Gespräche vor Ort begleitet, wird das intensive rheinland-pfälzische Engage - ment für die US-Militärstandorte in Washington ausdrücklich begrüßt. Rheinland-Pfalz ist demnach das einzige Bundesland, das sich derart für eine positive Entwicklung der Standortregionen einsetzt und einen regelmäßigen Dialog mit der US-Seite in Washington pflegt. Laut ihrer Einschätzung wird dieses Engagement auf US-Seite sehr geschätzt und trägt somit zu einer positiven Wahrnehmung der Standorte in Rheinland-Pfalz bei den Entscheidungsträgern in Washington D.C. bei. Zu Frage 4: Die Themen Fluglärm und Abbau von deutschen Ortskräften wurden angesprochen. Es wurden hierzu jedoch keine konkreten Ergebnisse erzielt, da es sich dabei – insbesondere beim Thema Fluglärm – um Themenbereiche handelt, die maßgeblich gegenüber den Ansprechpartnern des US-Militärs an den Standorten in Rheinland-Pfalz sowie den zuständigen Hauptquartieren angesprochen werden müssen und auch werden. Bezüglich der „Rückgabe frei gewordener militärischer Liegenschaften“ wurden keine Gespräche geführt. Allgemein lässt sich hierzu festhalten, dass freiwerdende Liegenschaften, die durch das US-Militär zukünftig nicht mehr genutzt werden, nach Nutzungsende an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zurückgegeben werden. Liegenschaften, für die das US-Militär eine eigene Nachnutzung beabsichtigt, bzw. noch nicht abschließend über eine eigene Nachnutzung entschieden hat, verbleiben aus diesem Grund in Nutzung durch die US-Streitkräfte. Roger Lewentz Staatsminister