Drucksache 16/4776 20. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Denis Alt und Thomas Wansch (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Haushaltsabschluss 2014 Die Kleine Anfrage 3126 vom 27. Februar 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat vor kurzem den vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahres 2014 vorgelegt. Im Hinblick auf die Umsetzung der Schuldenregel und einen strukturell neuverschuldungsfreien Landeshaushalt ab 2020 informiert der Haushaltsabschluss über den Fortgang des Konsolidierungsprozesses des Landeshaushalts, den die rot-grüne Koalition seit 2011 verfolgt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Entwicklung weist das strukturelle Defizit in 2014 gegenüber dem Vorjahr und im Verhältnis zur Finanzplanung resp. zum 2011 festgelegten Konsolidierungspfad bis 2020 auf? 2. Wie hat sich die tatsächliche Nettokreditaufnahme des Landes gegenüber der geplanten Nettokreditaufnahme und gegenüber dem Vorjahr entwickelt? 3. Wie haben sich die Steuereinnahmen und die Zinsausgaben im Jahr 2014 im Vergleich zu dem Vorjahr entwickelt? 4. Was sind nach Auffassung der Landesregierung die hauptsächlichen Herausforderungen bei der Einhaltung des Konsolidierungs- pfades in den kommenden Jahren? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 20. März 2015 wie folgt beantwortet: Die Kleine Anfrage beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt 1): Zu 1.: Entwicklung des strukturellen Saldos: *) vorläufig Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. April 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode in Mio. Euro 2013 2014 Veränderung zum Vorjahr Ist-Ergebnis – 554 – 387*) 167 Finanzplanung 2011 – 751 – 725 Verbesserung ggü. Finanzplanung 2011 197 338 Obergrenze Abbaupfad gem. AusfG – 1 268 – 1 087 Abstand zur Obergrenze 714 700 1) Es gilt zu berücksichtigen, dass in den Tabellen Rundungsdifferenzen auftreten können. Drucksache 16/4776 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu 2.: Entwicklung der Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts inklusive Landesbetriebe: *) vorläufig Die hier ausgewiesene Nettokreditaufnahme umfasst sowohl die Aufnahme von Krediten bei Dritten (Banken, Private) als auch Zahlungsströme innerhalb des Landes (bspw. vom Kernhaushalt in den Pensionsfonds). Zieht man Letztgenannte ab, wurden sowohl im Jahr 2013 als auch 2014 im Kernhaushalt keine Kredite netto aufgenommen, sondern netto getilgt. Der Kernhaushalt hat also gegenüber Dritten seine Verschuldung abgebaut. Zu 3.: Entwicklung der Steuereinnahmen und Zinsausgaben: *) vorläufig **) Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen, Kfz-Steuer-Kompensation Zu 4.: Die Landesregierung hat – zuletzt durch die Rückführung des strukturellen Defizits auf 387 Mio. Euro 2) im Vollzug des Jahres 2014 – erneut unter Beweis gestellt, dass sie ihre Haushalte mit Umsicht veranschlagt und auf weitere Einsparungen im Vollzug gegenüber der Planung zielt. Damit wurden deutlich größere Fortschritte bei der Konsolidierung realisiert als ursprünglich geplant. Gleichwohl ist das aktuelle strukturelle Defizit bis zum Jahr 2020 vollständig abzubauen. Weitere Verbesserungen ergeben sich nur, wenn die strukturellen Ausgaben in den kommenden Jahren weniger stark steigen als die strukturellen Einnahmen. Bei den strukturellen Steuereinnahmen kann auch künftig mit einem durchschnittlichen Wachstum von ca. 3 % pro Jahr gerechnet werden. Die sonstigen Einnahmen wachsen nur mit etwas über 1 %. Damit stehen dem Haushalt jeweils etwa 300 bis 400 Mio. Euro mehr an strukturellen Steuereinnahmen zur Verfügung als im Vorjahr. Gleichwohl ist bereits heute absehbar, dass einige gewichtige Ausgabenbereiche im Haushalt mehr als doppelt so stark wachsen werden als die Einnahmen. Wesentliche Herausforderungen bei der Einhaltung des Konsolidierungspfades bzw. der weiteren Verbesserung des restlichen strukturellen Finanzierungssaldos sieht die Landesregierung konkret bei folgenden Ausgabenbereichen: – Die Zahlungen des Landes an die Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden in den nächsten Jahren überdurchschnittlich steigen. Während die Finanzausgleichsmasse im Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2013 noch bei 2,0 Mrd. Euro lag, steigt sie aufgrund der KFA-Reform und der Regeln des Stabilisierungsfonds um mehr als eine halbe Milliarde Euro auf 2,6 Mrd. Euro im Jahr 2016 und auf über 3 Mrd. Euro im Jahr 2020. Das bedeutet, dass in den Jahren 2014 bis 2020 mit einer durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate von über 6 % zu rechnen ist. – Mit weiteren überdurchschnittlich steigenden Ausgaben rechnet die Landesregierung aufgrund der hohen Zunahme der Anzahl der Pensionäre (jahresdurchschnittlich 4,9 %). – Im Bereich der Sozialausgaben werden ebenfalls überdurchschnittlich steigende Ausgaben des Landes bei der Eingliederungshilfe erwartet. 2) Vorläufiges Ist-Ergebnis. 2 in Mio. Euro 2013 2014 Veränderung zum Vorjahr Ist– Ergebnis Kernhaushalt 547 615*) Landesbetriebe 188 138 zusammen 735 753 18 Ansatz Kernhaushalt 1 297 1 094 Landesbetriebe 259 168 zusammen 1 556 1 262 – 294 Verbesserung ggü. Ansatz – 821 – 509 in Mio. Euro 2013 2014*) Veränderung zum Vorjahr Steuereinnahmen**) 11 159 11 528 369 Zinsausgaben 987 950 – 38 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4776 Die genannten Bereiche entsprechen in der Summe aktuell einem Drittel der gesamten Ausgaben. Ein starker Aufwuchs bei diesen Ausgaben führt zu Risiken für den Abbau des strukturellen Defizits. Des Weiteren ist zu erwarten, dass sich das derzeit historisch niedrige Zinsniveau in der mittleren Frist wieder normalisieren wird. Im Zuge dessen ist künftig mit einer stärkeren Dynamik bei den Zinsausgaben zu rechnen. Diese Haushaltsrisiken wurden in der Finanzplanung bereits berücksichtigt. Der eingeschlagene Konsolidierungspfad bis zum Jahr 2020 kann nur dann weiterhin erfolgreich umgesetzt werden, wenn das jährliche Wachstum der gesamten Ausgaben spürbar unter dem Einnahmezuwachs bleibt, was bedeutet, dass in den verbleibenden Ausgabenbereichen nur sehr geringe Ausgabenzuwächse möglich sind. Dies wird ohne aktive Konsolidierungsmaßnahmen nicht erreichbar sein. Doris Ahnen Staatsministerin 3