Drucksache 16/478
21. 10. 2011

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Michael Billen, Horst Gies,Wolfgang Reichel, Arnold Schmitt, Christine Schneider und
Johannes Zehfuß (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung,Weinbau und Forsten

Aussagen des 20-Punkte-Programms der Agrarministerin und der Agrarminister von Nordrhein-Westfalen
und Baden-Württemberg betreffend die gemeinsame Europäische Agrarpolitik zur Stärkung der Erzeugerposition


Die Kleine Anfrage 312 vom 27. September 2011 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Das Papier enthält die Forderung nach mehr Marktmacht für die Erzeuger. Die in diese Richtung zielenden Vorschläge der Kom-

mission seien weitreichend genug. Eine weitere Deregulierung der Märkte wird abgelehnt. Inwieweit stimmt die Landesregierung
 dieser Position zu?

2. Das Papier enthält die Forderung, marktbeeinflussende Maßnahmen aufgrund extremer Erzeugerpreisaufschläge vorübergehend
in der Ersten Säule zuzulassen. Inwieweit stimmt die Landesregierung dieser Forderung zu?

3. Das Papier enthält die Forderung, Ausfuhrerstattungen dauerhaft abzuschaffen. Inwieweit stimmt die Landesregierung dieser
Forderung zu?

4. Welche Folgen ergeben sich aus der Umsetzung der Positionen und Forderungen für die Landwirte in Rheinland-Pfalz?
5. Welche Folgen ergeben sich hieraus für die Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz, insbesondere auch finanziell?
6. Inwieweit sind die Forderungen und Positionen europarechtskonform umzusetzen?
7. Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurden die Körperschaften und Verbände der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz bei der

Erarbeitung der Positionen und Forderungen beteiligt?

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
 mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung: 

In dem Vorwort zur Antwort auf die Kleine Anfrage 311 *) ist der Sachstand zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) zusammenfassend dargestellt. 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage 312 der Abgeordneten Michael Billen, Horst Gies, Wolfgang Reichel, Arnold
 Schmitt, Christine Schneider und Johannes Zehfuß (CDU) namens der Landesregierung wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Landesregierung stimmt diesen Forderungen und Positionen zu. 

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. November 2011
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

*) Hinweis der Landtagsverwaltung:
Vgl. Drucksache 16/477.



Drucksache 16/478 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu Frage 4: 

Mit der Umsetzung der in den Fragen 1 bis 3 genannten Positionen soll ein grundlegender Beitrag zur 

– Verbesserung der Wettbewerbskraft und Einkommensstabilität der bäuerlichen Betriebe,
– Eindämmung extremer Preisausschläge auf dem EU-Binnenmarkt,
– ausreichenden Versorgung der Verbraucher mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen, 
– dauerhaften Erhaltung vitaler ländlicher Räume mit ihren vielfältigen Funktionen und zum Schutz unserer natürlichen Le-

bensgrundlage und der Ernährungssicherheit
geleistet werden. 

Zu Frage 5: 

Besondere Folgen – insbesondere auch finanzieller Art – sind für die rheinland-pfälzische Agrarpolitik mit diesen Forderungen nicht
verbunden. Die Maßnahmen fallen in die Entscheidungshoheit der Europäischen Kommission, die für diese Marktordnungsmaßnahmen
 die ausschließliche Zuständigkeit besitzt. 

Zu Frage 6:

Die europarechtskonforme Umsetzung ist Gegenstand des europäischen Rechtsetzungsverfahrens; insofern richten sich die Forderungen
 an den europäischen Gesetzgeber. 

Zu Frage 7:

Die landwirtschaftlichen Organisationen haben das 20-Punkte-Programm nach seiner Verabschiedung zur Kenntnisnahme erhalten
. Kritikpunkte hierzu wurden bisher nicht geäußert. Der Diskussionsprozess wird in den nächsten zwei Jahren intensiv unter
Beteiligung aller Akteure geführt werden.

Ulrike Höfken
Staatsministerin