LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode b. w. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. April 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Guido Ernst und Brigitte Hayn (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Modellversuch „selbstverantwortliche Schule“ Die Kleine Anfrage 3130 vom 27. Februar 2015 hat folgenden Wortlaut: Nach Aussagen von Staatssekretär Beckmann im Bildungsausschuss vom 17. Juli 2014 läuft die Frist zur Teilnahme an dem Modellversuch zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2014/ 2015 aus. Wir fragen die Landesregierung:. 1. Welche Schulen haben sich verbindlich für den Modellversuch angemeldet? 2. Welche Festlegung hat die Landesregierung hinsichtlich der teilnehmenden Schulen bereits getroffen? 3. Welche Themenfelder haben die teilnehmenden bzw. in der Bewerbung stehenden Schulen gewählt? 4. Wie werden sich die Budgets der teilnehmenden Schulen bzw. der in der Bewerbung stehen den Schulen konkret zusammen- setzen? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 19. März 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung In der 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung am 17. Juli 2014 sagte Herr Staatssekretär Beckmann zu, sobald die am Modellversuch teilnehmenden Schulen bekannt seien, hinsichtlich der Schulen sowie anhand eines konkreten Budgetbeispiels erneut zu berichten. Dieser Zusage wurde bezüglich der teilnehmenden Schulen am 10. März 2015 in der 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung nachgekommen . Ein konkretes Budgetbeispiel kann erst nach Vorliegen der Schülerinnen- und Schüleranmeldedaten berechnet werden. Stichtag zur Abgabe der schulischen Planungsdaten ist der 16. März 2015. Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Sieben Schulen hatten zum Stichtag (23. Januar 2015) eine verbindliche Bewerbung eingereicht: – Geschwister-Scholl-Gymnasium Ludwigshafen – Gymnasium Saarburg – Gymnasium der Kooperativen Gesamtschule Pamina in Herxheim – Realschule plus der Kooperativen Gesamtschule Pamina in Herxheim – IGS Morbach – Realschule plus in Sohren-Büchenbeuren – Realschule plus in Cochem Zu Frage 2: Da es sich bei den sieben Bewerberschulen um die ursprünglich vorgesehene Anzahl von Schulen handelt (vgl. Niederschrift der 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung am 17. Juli 2014), war kein Auswahlprozess erforderlich. Die sieben Bewerberschulen wurden zur Teilnahme am Versuch zugelassen. Drucksache 16/4785 20. 03. 2015 Drucksache 16/4785 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Wahl der pädagogischen Themenfelder durch die einzelnen Schulen erfolgt erst im Laufe des Vorbereitungshalbjahres (Februar bis Juli 2015). Zu Frage 4: Die Budgets der teilnehmenden Schulen errechnen sich aus zwei Komponenten, dem Schülerfaktor als Grundzuweisung plus zusätzlicher Zuweisung zur Abdeckung besonderer Bedarfe. Dabei orientiert sich die Gesamtzuweisung an 100 % der Zuweisung im Schuljahr 2014/2015. Die genaue Berechnung bezieht die Zahl der Anmeldungen für das kommende Schuljahr ein. Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen. Vera Reiß Staatsministerin