Drucksache 16/4791 23. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Informationen zu geplanten Zwangsfusionen vor Ort Die Kleine Anfrage 3143 vom 2. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Wie mehrfach von der Landesregierung bestätigt, sieht der Innenminister derzeit Zusammenschlüsse von Verbandsgemeinden im Landkreis Kaiserslautern, der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl, sowie der Verbandsgemeinde BruchmühlbachMiesau mit Verbandsgemeinden im Landkreis Kusel vor und möchte entsprechende Gesetzentwürfe bis zur Landtagswahl 2016 vorlegen . Der Innenminister ist bereits mehrfach gebeten worden, vor Ort über die geplanten Änderungen zu informieren. Mir wurde auf eine entsprechende Anfrage vom Minister beschieden, dass er gerne vor Ort informiere, sobald sich „Näheres“ abzeichnet. Bislang hat die Terminlage des Ministers offenbar keine Informationsveranstaltung vor Ort zugelassen. Auch nicht anlässlich eines als „Zukunftsdialog“ bezeichneten Termins, den der Minister im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der SPD-Fraktion nur drei Kilometer von gleich zwei Fusions-Verbandsgemeinden entfernt wahrgenommen hat. Dies vorausgeschickt frage ich die Landesregierung: 1. Sofern es sich bei dem „Zukunftsdialog“-Termin in Hütschenhausen um einen offiziellen Termin des Innenministers gehandelt hat, warum hat der für die Gebietsreform zuständige Minister dann nicht die Gelegenheit genutzt, den Bürgerinnen und Bürgern in den benachbarten, von Zwangsfusionen betroffenen Verbandsgemeinden für Fragen zur Verfügung zu stehen? 2. Inwieweit muss sich aus Sicht der Landesregierung noch „Näheres“ abzeichnen, um vor Ort Informationen zu den vorgesehenen Zusammenschlüssen und das weitere Vorgehen geben zu können? 3. Inwieweit hält die Landesregierung es noch für geboten, die Bürgerinnen und Bürger und die kommunalen Räte unmittelbar über das weitere Vorgehen bei der Gebietsreform zu informieren? 4. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Landesregierung dagegen, dass sich der zuständige Minister in dieser Phase der Gebietsreform den Fragen vor Ort stellt? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 20. März 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Zum Zeitpunkt des Zukunftsdialogs der SPD-Landtagsfraktion in Hütschenhausen am 24. Februar 2015 sind noch einige wesentliche im Zusammenhang mit den Gebiets änderungen von Verbandsgemeinden aus dem Landkreis Kaiserslautern relevante Punkte offen gewesen. Dabei hat es sich beispielsweise um inhaltliche Eckpunkte des Gesetzentwurfs für den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl sowie um eine konkrete Positionierung des Verbandsgemeinde rates Schönenberg -Kübelberg zu einer Gebietsänderung gehandelt. Vor diesem Hinter grund ist der Landesregierung eine Information der Bürge - rinnen und Bürger zu Ge bietsänderungen zum damaligen Zeitpunkt nicht sinnvoll erschienen. Zu den Fragen 2 bis 4: Der Gesetzentwurf für einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl wird in Kürze ausgearbeitet sein. Zu diesem Zusammenschluss sind bereits mehrere Gespräche zwischen Vertretern des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur und den beiden Ver bandsgemeinden geführt worden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. April 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4791 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zuvor hat ein Vertreter des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur am 29. Januar 2011 an zwei Bürgerkongressen in Queidersbach und der Stadt Landstuhl zu einem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl teilgenommen . Nach seiner Ausarbeitung wird der Gesetzentwurf für den Zusammenschluss der Ver bandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl den betroffenen Kommunen übersandt. Sie können dann innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu dem Gesetz entwurf Stellung nehmen. Aus Sicht der Landesregierung bietet dieser Zeitraum auch eine gute Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger über den anvi sierten Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl näher informiert und Fragen dazu beantwortet werden. Zwischenzeitlich haben sich die Räte der Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg zu einer Gebietsänderung im Rah men der Kommunal- und Verwaltungsreform konkret positioniert. Zu ihren Gebietsän derungen sind ebenfalls bereits einige Gespräche mit kommunalen Vertretern geführt worden. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär