Drucksache 16/4798 24. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Mehrbelastungen bei der Polizei durch Aufgabenzuwachs Die Kleine Anfrage 3139 vom 1. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Durch die aktuelle Bedrohungslage, aber auch durch die Bewältigung neuer Herausforderungen wie der Verkehrsproblematik im Rahmen der Sperrung der Schiersteiner Brücke, werden die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land mit immer mehr Aufgaben betraut. Diese Aufgabenerfüllung ist, gerade angesichts des Sicherheitsbedürfnisses unserer Bürgerinnen und Bürger, wichtig und wird von den Beamtinnen und Beamten mit hohem Engagement bewältigt. Trotzdem hat dies, angesichts der personellen Engpässe bei der Polizei, Auswirkungen auf die bereits jetzt schon sehr hohe Zahl der Überstunden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Arbeitsstunden wurden bei der Polizei im Jahr 2014 sowie im Januar und Februar 2015 abgeleistet für (bitte auf- schlüsseln nach Monaten und den jeweiligen, in a bis f aufgezählten Aufgabengebieten) a) die Bewachung öffentlicher Gebäude (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Einrichtungen), b) die Begleitung von Schwertransporten, c) die Gewährleistung der Sicherheit von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Rheinland-Pfalz (ggf. bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Einrichtungen), d) die Bewachung jüdischer Einrichtungen, e) die Gewährleistung der Sicherheit bei Fußballspielen und weiterer Großveranstaltungen in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüs- seln nach den jeweiligen Veranstaltungen), f) für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Anschluss an die Sperrung der Schiersteiner Brücke? 2. Wie haben sich die Zahlen in Frage 1 a bis e seit 2009 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und den jeweiligen Aufgaben - gebieten)? 3. Wie viele Überstunden fielen bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für die in den Fragen 1 und 2 wahrgenommenen Aufgaben in den genannten Zeiträumen an und wie hat sich die Zahl der Überstunden seit 2009 bis heute (Stichtag 28. Februar 2015 entwickelt)? 4. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass trotz Zunahme der Aufgaben ein Abbau der Personalstärke bei der Polizei zu vertreten ist? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 24. März 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die polizeilichen Maßnahmen werden überwiegend im Rahmen des Regeldienstes wahrgenommen. Von daher erfolgt grundsätzlich keine Erhebung der jeweils aufgewendeten Arbeitsstunden. Soweit für bestimmte Aufgabengebiete die Anzahl der Einsatzstunden erfasst werden, sind diese nachfolgend dargestellt. Darüber hinaus werden die Belastungen durch andere Faktoren aufgezeigt . Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. April 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4798 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: a) Polizeiliche Objektschutzmaßnahmen basieren grundsätzlich auf der Polizeidienstvorschrift – Personen- und Objektschutz – (PDV 129 – VS-NfD). Auf Grundlage einer Gefährdungsbewertung des Landeskriminalamtes werden anlassbezogene Schutzmaßnahmen durchgeführt. Dabei wird unterschieden nach 1. Ständigem Objektschutz durch Posten oder Streife 2. Objektschutz durch Posten oder Streifen in besonderen Fällen 3. Mindestens einmalige Bestreifung des Objekts innerhalb einer Stunde bzw. zu unregelmäßigen Zeiten Mit Stand März 2015 sind insgesamt 23 Objekte eingestuft, die unter dem Begriff „öffentliche Gebäude“ einzuordnen sind. An der Staatskanzlei in Mainz wird ein ständiger Objektschutz mit 13 Polizeibeamtinnen/Polizeibeamten durchgeführt. Im Zeitraum Januar 2009 bis April 2009 betrug die Stärke der Objektschutzwache aufgrund durchgeführter Umbauarbeiten 25 Polizeibeamtinnen /Polizeibeamten. Am Türkischen Generalkonsulat in Mainz sind für ständige Objektschutzmaßnahmen zwölf Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte eingesetzt . Im Rahmen des anlassbezogenen Objektschutzes fielen an einem Justizgebäude die nachfolgend dargestellten Einsatzstunden an: An den übrigen Objekten wurden Objektschutzmaßnahmen in Form von Bestreifungen (Maßnahmen im Regeldienst) durchgeführt . Die Anzahl der zu schützenden Objekte hat sich seit 2009 nicht verändert. b) Eine Statistik über die tatsächlich geleisteten Aufwände für die polizeiliche Begleitung von Schwertransporten wird nicht geführt . Auf Basis der aufgrund der polizeilichen Transportbegleitung abgerechneten Gebühren werden die Aufwände wie folgt geschätzt, wobei die für eine monatsweise Ermittlung erforderliche Informationen nur für Januar und Februar 2015 vorlagen. c) Die Sicherheit von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen (AfA) in Trier und Ingelheim sowie in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) wird durch die Polizeipräsidien Mainz und Trier gewährleistet. In der beigefügten Tabelle ist die Anzahl der Einsatzmaßnahmen ausgewiesen. Aufgrund vorgegebener Löschfristen liegen die Daten für die Vorjahre nicht mehr vor. 2 2009 2010 2011 2012 2013 0 0 74 700 150 2009 2010 2011 2012 2013 2014 01/2015 02/2015 5 200 7 700 11 500 9 300 15 700 16 400 920 680 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4798 Anzahl der Einsatzmaßnahmen: *) Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende. **) Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. d) Mit Stand März 2015 werden an 18 jüdischen Objekten in Rheinland-Pfalz Schutzmaßnahmen durchgeführt. An zwei Objekten werden bei besonderen Anlässen Postendienste eingerichtet. Für die Vorjahre stehen die Daten nur noch für das Max-Willner-Haus zur Verfügung: Bei den übrigen Objekten wurden Schutzmaßnahmen in Form von Bestreifungen (Maßnahmen im Regeldienst) durchgeführt. Bei der Anzahl der Objekte hat sich in den letzten fünf Jahren nur eine Änderung durch den Neubau der Jüdischen Synagoge in Speyer ergeben. 3 AfA*) Ingelheim GfA**) Ingelheim AfA*) Trier Luxemburger Straße 230 AfA*) Trier Dasbachstraße 19 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 Januar 8 6 1 0 0 14 5 16 Februar 11 4 0 2 2 11 3 28 März 2 0 4 3 April 1 1 4 5 Mai 1 1 0 8 Juni 4 4 0 0 Juli 5 1 3 4 August 0 0 3 4 September 0 0 1 12 Oktober 7 1 2 4 November 5 0 10 8 Dezember 6 0 9 7 Gesamt: 50 10 9 2 38 25 63 44 Monat/Jahr Max-Willner-Haus, Bad Sobernheim Einsatzstunden Jüdische Synagoge, Mainz Einsatzstunden 01/2014 24 10 02/2014 – 12 03/2014 – 8 04/2014 72 8 05/2014 120 18 06/2014 48 12 07/2014 480 88 08/2014 744 34 09/2014 – 52 10/2014 – 14 11/2014 – 22 12/2014 312 6 01/2015 – 10 02/2015 – 28 2009 2010 2011 2012 2013 2 184 2 088 1 704 2 208 1 752 Drucksache 16/4798 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode e) Die Anzahl der Einsatzstunden der Polizei Rheinland-Pfalz zur Gewährleistung der Sicherheit bei Fußballspielen und weiterer Großveranstaltungen ergibt sich aus den entsprechenden Meldungen der Polizeibehörden. Hierbei werden ausschließlich Einsätze berücksichtigt, bei denen 20 oder mehr Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte eingesetzt wurden. Für den Bereich „Fußball“ werden insbesondere die Liga-, Freundschafts- und Testspiele sowie alle Einsatzanlässe mit Fußballfans (Fanbegleitungen, Public Viewing bei EM und WM) erfasst. Unter dem Begriff „Gefahrenlagen“ werden alle Einsatzanlässe mit Schwerpunkt Gefahrenabwehr (beispielsweise Volksfeste, Fastnachts-, Musik- und Sportveranstaltungen sowie in Wahljahren auch Wahlkampfveranstaltungen) erfasst. Nachfolgend sind die Einsatzstunden für die Jahre 2014 und 2015 aufgelistet: Die nachfolgende Tabelle stellt die Entwicklung der Einsatzstunden, unterteilt nach Fußball- und Gefahrenlagen der Jahre 2009 bis 2014 dar. f) Die rheinland-pfälzische Polizei hat im Zusammenhang mit der Sperrung der Schiersteiner Brücke vom 10. Februar 2015 bis 12. März 2015 ca. 1 900 Einsatzstunden geleistet. Zu Frage 3: Die Mehrarbeitsstunden im Polizeibereich werden nicht nach den wahrgenommenen Aufgaben, sondern personenbezogen doku - mentiert. Daher kann der erste Teil dieser Frage nicht beantwortet werden. Die Polizeibehörden und -einrichtungen legen regelmäßig im März die Daten mit Stand 31. Dezember des Vorjahres vor. Vor dem Hintergrund, dass die Mehrarbeitserfassung für 4 Einsatzstunden im Jahr 2014 Gefahrenlagen Fußball Januar 512 3 173 Februar 6 463 4 403 März 21 816 12 299 April 2 598 12 767 Mai 5 268 24 235 Juni 28 220 882 Juli 23 123 14 951 August 10 318 12 715 September 11 591 7 552 Oktober 4 490 18 272 November 6 080 13 948 Dezember 4 484 4 467 Einsatzstunden im Jahr 2015 Gefahrenlagen Fußball Januar 2 660 1 225 Februar 16 459 8 207 Einsatzstunden Jahr Gefahrenlagen Fußball 2009 185 716 108 566 2010 197 718 117 244 2011 181 438 107 463 2012 150 624 74 111 2013 121 910 105 002 2014 124 963 129 664 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4798 einen mindestens zwei Monate umfassenden Zeitraum nachträglicher Veränderungen (z. B. nachträgliche Genehmigung von Ar - beits zeit als Mehrarbeit) unterliegt, würde eine Abfrage zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu den Mehrarbeitsstunden für Januar und Februar 2015 zu ungenauen Ergebnissen führen und wäre insofern nicht hinreichend aussagekräftig. Die Entwicklung der Mehrarbeitsstunden seit dem Jahr 2009 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Angegeben ist der Stand der Mehrarbeitsstunden jeweils zum Jahresende. Zu Frage 4: Die Landesregierung hat die Einstellungszahlen vor dem Hintergrund der anstehenden hohen Ruhestandsabgänge massiv erhöht, sodass in diesem und im kommenden Jahr 475 bzw. 500 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter in den Polizeidienst eintreten . Die grundsätzliche Erhöhung des Personalbestandes in den vergangenen Jahren ist zunächst eine strategische Maßnahme, um die nunmehr anstehende Ruhestandswelle abzufedern und einen Beitrag zu einer homogeneren Personalstruktur zu leisten. Nicht im konkreten Ausmaß vorherzusehen war der Zuwachs an Aufgaben für die Polizei, aktuell z. B. durch den islamistischen Terrorismus. Daneben war und ist es der Landesregierung nicht möglich, exakt vorauszuberechnen, in welchem Umfang sich die Personalausfälle durch Inanspruchnahme familiär bedingter Beurlaubungen und Teilzeitbeschäftigungen auf den Personalbestand auswirken. Die geplanten Neueinstellungen in den Jahren 2015 und 2016 führen dazu, dass mittelfristig eine für die Aufgabenerfüllung grundsätzlich ausreichende Personalstärke der Polizei gehalten werden kann. Ergänzend ist hierbei zu berücksichtigen, dass flankierende Maßnahmen wie die weitere Einstellung von Spezialisten, die Entlastung von polizeifremden Tätigkeiten oder Veränderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation sowie Optimierung der technischen Ausstattung zusätzlich zu einer sachgerech - ten, den Sicherheitsbelangen Rechnung tragenden Aufgabenerfüllung beitragen. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin 5 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1 769 830,32 1 772 596,82 1 785 202,16 1 656 607,91 1 664 871,68 1 690 095,24