Drucksache 16/4800 25. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Planungen für die Vorlandbrücken der A 643 zur Schiersteiner Brücke auf der rheinland-pfälzischen Seite Die Kleine Anfrage 3150 vom 3. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mehrkosten entstehen für die Erweiterung der A 643 im Bereich der rheinland-pfälzischen Vorlandbrücken dadurch, dass zunächst die s-förmige Verschwenkung von der neuen Rheinbrücke auf die alte Vorlandbrücke errichtet wird? 2. Welche Kosten waren für die Ertüchtigung der alten Vorlandbrücke kalkuliert? 3. Welche Kosten entstehen für die Not-Reparatur der alten Vorlandbrücke im Bereich des Brückenschadens? 4. Mit welchen Kosten ist nach Eintritt des Brückenschadens für die endgültige Ertüchtigung/Sanierung oder den Austausch der alten Vorlandbrücke zu rechnen? 5. Welche Kosten entstehen für den Rückbau der s-förmigen Verschwenkungen, wenn beide Vorlandbrücken errichtet bzw. erneuert sind? 6. Welche Folgen hat nach Einschätzung der Landesregierung die provisorische Verkehrsführung von der neuen Rheinbrücke auf die alte Vorlandbrücke für die möglichen Fahrgeschwindigkeiten, den Verkehrsfluss und die zu erwartende Staubildung? 7. Welche Stellungnahme des Bundes zu Planungen bzw. zu den Mehrkosten und den Auswirkungen auf den Verkehr liegen der Landesregierung mit welchem Datum vor? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 24. März 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 3, 4 und 5: Hinsichtlich eventueller Mehrkosten, die durch den Bauunfall ausgelöst werden könnten, kann derzeit keine Aussage getroffen werden, da diese erst im weiteren Verlauf der Maßnahmen ermittelt werden können. Zunächst sind die weiteren Planungsschritte bzw. die Vergabe von Bauleistungen abzuwarten, bevor die Kosten auf Grundlage der festgelegten Bauleistung konkret und belastbar beziffert werden können. Zu Frage 2: Für die Ertüchtigung der alten Vorlandbrücke waren rund 8 Mio. Euro kalkuliert. Zu Frage 6: Die Planung vor dem Bauunfall sah vor, dass der Verkehr in beiden Fahrtrichtungen nach der Fertigstellung der unterstromigen neuen Schiersteiner Brücke auf diese geleitet und die bestehende alte Schiersteiner Brücke abgerissen und neu gebaut wird. Diese vorübergehende Verkehrsführung hätte aus fahrdynamischen und verkehrssicherheitstechnischen Gründen eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit im Bereich der Überleitung auf voraussichtlich 40 km/h erfordert. Aufgrund des zwischenzeitlich eingetretenen Bauunfalls ist jetzt zu klären, inwieweit die bisherigen Planungen aus bautechnischer Sicht durch die veränderte Situation modifiziert und angepasst werden müssen. Bei sämtlichen Planungen wird darauf geachtet, dass die Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer auf ein Mindestmaß reduziert werden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. April 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4800 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 7: Mit Schreiben vom 11. August 2014 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Entwurfsplanung (RE-Entwurf) für den 6-streifigen Ausbau der A 643 zuzüglich Seitenstreifen für den Abschnitt zwischen der AS Mainz-Mombach und der AS Mainz-Gonsenheim mit dem Gesehenvermerk dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur übersandt. Mit Schreiben vom 6. Februar 2015 hat Herr Bundesverkehrsminister Dobrindt auf die Initiative von Herrn Minister Lewentz für einen teilweisen 4+2-Ausbau der A 643 reagiert. Darin hält Herr Bundesverkehrsminister Dobrindt an dem 6-streifigen Ausbau mit Standstreifen zwischen der AS Mainz-Mombach und der AS Mainz-Gonsenheim fest. Aussagen zu eventuellen Mehrkosten liegen noch nicht vor. Roger Lewentz Staatsminister