Drucksache 16/4801 25. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zustand der Brücken im Landkreis Südwestpfalz Die Kleine Anfrage 3148 vom 3. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Welche wichtigen Funktionen Brücken in unserem Infrastruktursystem Straße haben, sehen wir aktuell am Beispiel der Schiersteiner Brücke bei Mainz. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Brücken im Landkreis Südwestpfalz (bitte den Zustand jeder einzelnen Brücke anhand der Zustandsnoten aufzeigen)? 2. Wann ist mit der Sanierung bzw. Instandsetzung der kritisch bewerteten Brücken zu rechnen (bitte nach Bauwerken getrennt aufzeigen)? 3. Aus welchen Gründen sind die kritisch bewerteten Brücken bislang noch nicht saniert bzw. instandgesetzt worden (bitte Begründung)? 4. Welche Sanierungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme steht an welcher Brücke in nächster Zeit an? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. März 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Bauunfall an der Schiersteiner Brücke lässt keine Rückschlüsse auf den Zustand der Brücken im Land zu. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) überwacht permanent den Zustand der Brücken im Land. Alle Brücken befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand. Sollten Mängel an Brücken erkannt werden, reagiert der LBM umgehend mit Sicherungsmaßnahmen oder Lastbeschränkungen ; eine sichere Befahrbarkeit der Brücken ist damit jederzeit gewährleistet. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Von den Brücken in der Baulast des Bundes, des Landes und des Landkreises befinden sich ein Drittel der Brücken im Landkreis Südwestpfalz in einem sehr guten bis guten Zustand. Lediglich zehn Prozent sind mit den Zustandsnoten 3,0 bis 4,0 bewertet. Legende: 1,0 bis 1,9 = sehr guter bis guter Zustand 2,0 bis 2,4 = befriedigender Zustand 2,5 bis 2,9 = noch ausreichender Zustand 3,0 bis 4,0 = nicht ausreichender bzw. ungenügender Zustand Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. April 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Baulast Summe Zustandsnotenklasse 1,0 bis 1,9 2,0 bis 2,4 2,5 bis 2,9 3,0 bis 4,0 Bund 47 19 13 6 9 Land 76 21 37 15 3 Kreis 52 16 21 10 5 Summe 175 56 71 31 17 Drucksache 16/4801 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Eine Aufbereitung der vorliegenden Daten zu den 175 Brücken im Landkreis Südwestpfalz in einer nachvollziehbaren Darstellung war in der Beantwortungsfrist einer Kleinen Anfrage nicht leistbar. Zu den Fragen 2 und 3: Die Sanierung von Brücken ist u. a. davon abhängig, in welcher Höhe Mittel für Investitionen in die Brückeninfrastruktur zur Verfügung stehen. Die am ungünstigsten bewerteten Brücken werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel entsprechend dem jeweiligen Schadensbild und der errechneten Restnutzungsdauer schrittweise angegangen. Dabei sind auch der Stand von Planungs- und ggf. erforderlichen Baurechtsverfahren sowie Rückwirkungen auf bzw. Abhängigkeiten von anderen Straßenbauvorhaben zu berücksichtigen. Zu Frage 4: In 2015 sind im Landkreis Südwestpfalz folgende Brückenbauwerke zur Sanierung vorgesehen: – B 270, Erneuerung der Rad- und Gehwegbrücke über die B 270 bei Biebermühle, – B 427, Instandsetzung der Rad- und Gehwegbrücke über den Brettenbach bei Dahn-Reichweiler, – K 83, Erneuerung der Brücke über die Bickenalbe bei Eichenhof. In Vertretung: Randolf Stich Ministerialdirektor